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Dr. Andre Baumann

28.06.2023 Sitzungen 17/68

Vielen Dank, Herr Haser, für die Darstellung und auch die Frage. – In diese Richtung plädieren wir auch. Auch wenn wir in diese Richtung plädieren und uns gegenüber der Bundesregierung so aussprechen, haben die Gemeinderäte bei den freiwilligen kommunalen Wärmeplanungen die Schwierigkeit, dass nicht straßenscharf geplant wird. Das ist der Unterschied zur Bundesebene. Deswegen kann der Teufel manchmal auch im Detail stecken. Aber am Ende ist entscheidend, auch für die Bürgerinnen und Bürger: Entscheidet sich die Gemeinde, in einem Quartier, in (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) einem Straßenzug in Richtung Wärmenetzverlegung zu gehen, oder setzt man auf andere Optionen? Es gibt auch die Möglichkeit, ein klimaneutrales Gasnetz zu verlegen. Das ist nach den entstehenden Bundesgesetzen auch eine Erfüllungsoption. Das haben wir bislang noch nicht enthalten. Insofern: Ja, wir setzen uns dafür ein, dass eine Verbindlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger da sein muss. Aber es gibt trotzdem noch die große Diskrepanz zwischen dem, was wir auf Landesebene in unseren Wärmeplanungen enthalten haben, und dem, was auf Bundesebene möglich ist und gefordert wird.

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