Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank für die Aktuelle Debatte. Ich glaube, es ist immer wieder geboten, dass wir die wichtigen Punkte der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge und -fürsorge gemeinsam beleuchten. Allgemein gilt, dass die Situation unserer sozialen Dienstleister und Angebote durch unterschiedliche Problemlagen beeinflusst wird. Im Jahr 2022 sind die allgemeinen Kosten, vor allem auch Energie- und Wärmekosten, überproportional stark gestiegen. Auslöser war – das muss man immer wieder betonen – der unrechtmäßige brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Hier sitzen welche, die damit sympathisieren. (Abg. Carola Wolle AfD: Was?) (Minister Manfred Lucha) Ein weiterer Preisanstieg ist für 2023 ebenfalls in Sicht, auch wenn er nicht mehr so hoch sein wird. Diese besondere Situation belastet die Menschen im Land, aber auch die jeweiligen sozialen Dienstleister und deren Angebote. Sie haben in Ihrer differenzierten Debatte wirklich herausgestellt, dass die aktuelle Finanzlage vielfache und unterschiedliche Ursachen hat, die sich tatsächlich nicht über einen Kamm scheren lassen. Personalmangel und Personalkostensteigerungen sind Prozesse über Jahre und Jahrzehnte. Sie wissen um die gute Ordnung der Dinge. Bei der Bekämpfung und Behebung dieser Sachlagen muss immer geschaut werden, wer wofür Verantwortung hat und an welcher Stelle. Auch bei Kostenträgern und in der Selbstverwaltung müssen die entsprechenden Strukturen verbessert werden. Ich komme mit einer kleinen Replik an den Kollegen Reith noch darauf zu sprechen. Dann gibt es natürlich die Kostensteigerungen durch die Inflation und die Steigerung der Energiekosten; das haben Sie erwähnt. Auch die Coronapandemie hat vielfältige Folgen. Auf diese Situation trifft eben eine erhöhte Zahl von leistungsberechtigten Menschen, die Hilfen oder Unterstützungen in Anspruch nehmen müssen, z. B. in der Sozial-, Familien- und Schuldnerberatung. Aufgrund der multiplen Problemlagen trifft das Finanzierungsproblem die sozialen Dienstleister und Angebote sehr unterschiedlich. Sie wissen: Bei einigen wurden die Energieabschläge noch nicht oder nur geringfügig erhöht, während andere schon bedroht waren. Das hängt mit den unterschiedlichen Verträgen zusammen. Und natürlich – ich habe es erwähnt –: Durch die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle mit verschiedenen Zuständigkeiten war die Entlastung nicht immer zeitnah. Da haben wir vom ersten Tag an genau hingeschaut – im Übrigen sowohl im Ausschuss als auch in unserem Beirat für Armutsprävention, in dem auch die Kolleginnen und Kollegen – ich sehe den Kollegen Hildenbrand; Herr Kenner ist heute auch da, ebenso Herr Mayr – vertreten sind. Da sind wir, denke ich, sehr aktiv. Wir haben, glaube ich, sechsmal getagt und haben auch konkrete Vorschläge gemacht. Einer dieser konkreten Vorschläge war das 35-Millionen-€- Paket für die Haushaltsdebatte. Da wird nicht nur etwas weitergeführt, sondern sehr genau hingeschaut. Wir sehen z. B.: Unsere Präventionsnetzwerke entfalten Wirkung. Wir verstetigen sie. Im Übrigen haben wir das Integrationsmanagement verstetigt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Sehr richtig!) Das hat diese Regierungskoalition auf höchstem Niveau verstetigt, sodass 1 200 Fachleute dauerhaft arbeiten können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das zahlt sich aus!) Wir haben das Förderprogramm „Überschuldung von Familien“, wir setzen die Förderung der Tafeln fort. Lieber Kollege Mayr, weil vor Ort ein bisschen Verunsicherung war, möchte ich einfach noch mal sagen: Wir haben hier gemeinsam mit riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Ihnen beschlossen, dass die 146 Tafeln in Baden-Württemberg förderfähig sind. Wir haben jetzt FAQs aufgestellt, weil wir natürlich schon auch haushaltsrechtlichen Grundsätzen genügen müssen. Wir sind mit dem Landesverband bei der Umsetzung. Bis zum 23. Oktober wird diese Förderung möglich werden. Ich gehe fest davon aus, dass diese 5 000 € an diese 146 Tafeln in einem wirklich schmalen Verfahren gewährt werden können. Aber es sind ja Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die müssen natürlich auch entsprechend zweckgenau nachgewiesen werden. Da haben wir ein sehr einfaches Begleitschreiben mit FAQs erstellt mit dem Landesverband, den wir ja zum ersten Mal dauerhaft über die Länge auch institutionell fördern. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Aber noch mal danke an Sie alle aus der Praxis für die Hinweise. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) We are always in the doing, und wir wollen besser werden. Wir haben den Masterplan Kinderschutz, wir haben zusätzliche Angebote aus dem Programm STÄRKE für Kinder und Jugendliche gemacht. Wir haben die Jugendhilfe und sonstige Träger. Wir haben die Schulsozialarbeit weiter in einem Ausmaß aus Freiwilligkeitsleistungen des Landes ausgebaut, wie dies vorher nicht der Fall war. Wir haben die Strukturförderung des bürgerschaftlichen Engagements verbessert und am Ende die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahrs. Wie gesagt: Im Ganzen haben wir 35 Millionen € zusätzlich für diese Unterstützung bereitgestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich beim Bund bedanken. Der Bund hat sehr viele schnelle Maßnahmen ergriffen. Und auch – Kollege Kenner, Kollege Hildenbrand – die Briefe mit unseren Hinweisen, die wir zu diesen Punkten geschrieben haben – nicht nur aus der Praxis, sondern auch aus unserer Präventionsarbeit und unserer Beiratsarbeit –, haben Wirkung gezeigt. Natürlich, die Hilfen – die Dezemberhilfe, die Energiepreisbremsen – haben kurzfristig gewirkt. Aber der Bund hat wirklich gute Programme aufgelegt. Beispielsweise wurden für vollstationäre Pflegeeinrichtungen insgesamt bis zu 2 Milliarden € bereitgestellt. Da war Baden-Württemberg als BLAG-Vorsitzland tatsächlich federführend dabei. Auch der Hilfsfonds Rehabilitation über die Rentenversicherung ist tatsächlich segensreich. Lieber Kollege Reith, zur Wahrheit gehört halt auch, dass der Bundesfinanzminister die Vorschläge aus der BLAG zur Stärkung, auch zur finanziellen Stärkung der sozialen Pflegeversicherung, SPV, einfach abgelehnt hat. Für die kommunale Struktur konnte noch ein bisschen was zurückgeholt werden. Mittlerweile investieren wir. Wir haben die Mittel für die Kommunalen Pflegekonferenzen erhöht, und wir werden sie in Baden-Württemberg über den Anteil von 60 Millionen € gesamt – dafür danke ich noch einmal den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, da sie es gegenüber Herrn Lindner herausgehandelt haben – den Kommunalen zukommen lassen. Herr Lindner hat daran aber kein Interesse. (Minister Manfred Lucha) Wenn Sie Krokodilstränen über die Gesundheitsversorgung weinen: Wir haben gemeinsam – wir drei – in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: 11 Milliarden € Entlastung der GKV, weil wir die Versicherungsbeiträge der Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld über Steuern finanzieren. Da zeigt Herr Lindner uns allen die kalte Schulter und gibt lieber über die kalte Progression Steuergeschenke, und uns fehlen die programmatischen Ansätze. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Steuergeschenke über kalte Progression – das ist eine interessante Aus- sage!) Das ist die Wirklichkeit, das muss sich ändern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Ansgar Mayr CDU) Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2021 die sozialen Dienstleister auch mit Pandemiehilfen ordentlich unterstützt haben und sie auch durch das SodEG, durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz des Bundes, wirklich begleitet wurden. Ich kann Ihnen zum aktuellen Stand des Arbeitsauftrags berichten – noch einmal herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, dass sie diese Debatte am heutigen Tag beantragt hat; Sie haben uns im Ausschuss und im Beirat ja den Auftrag gegeben, zu schauen, wer welche Hilfe wirklich braucht –: Wir haben jetzt konkrete Rückmeldungen aus den einzelnen Trägerstrukturen. Es wird eine Summe zusammenkommen, die wir Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, und dem Kabinett vorstellen werden. Auch den Beschluss, wie wir es dann auskleiden werden, werden wir Ihnen darstellen. Aber es wird eine Summe zusammenkommen. Wir haben jetzt genau die Träger herausgefiltert, die die Hilfen tatsächlich benötigen, bei denen die Kriterien ansetzbar und anwendbar sind. Das werden wir tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Ansgar Mayr CDU) Die Gespräche mit der Liga werden wirklich ganz intensiv geführt. Erlauben Sie mir noch einen Satz zur Suchthilfe. Die Suchthilfe haben wir in den letzten Jahren in der Menge tatsächlich gestärkt, aber wir haben die Freiwilligkeitsleistung des Landes – das ist Daseinsvorsorge – über die Pauschalen, wie in vielen anderen Bereichen auch. Erinnern Sie sich an die Sozialpsychiatrien, offene Hilfen oder die Schulsozialarbeit: Da waren die Pauschalen über Jahrzehnte eingefroren. Wir haben – Kollege Hildenbrand – im letzten Jahr die Mittel für Digitalisierungsprogramme der Suchthilfe für zwei Jahre gestärkt. Natürlich wissen wir, dass es gerade durch die Legalisierung bzw. durch das sogenannte Cannabiskontrollgesetz – im besten Sinn des Wortes – neue Herausforderungen gibt. Wir sind uns bewusst – wir sind gerade auch intern in Gesprächen –, dass wir die Suchthilfe unterstützen müssen. Es gilt jetzt der Haushaltsbeschluss. Es ist bekannt, dass wir für diesen Bereich mehr Mittel angemeldet hatten, aber es gibt halt Haushaltskonkurrenzen. Die Welt ist nicht immer ein „Wünsch dir was“. In diesem Sinn ist es aber, glaube ich, bei uns allen angekommen, dass wir Konzepte erarbeiten müssen, periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 um die Zukunftsaufgabe der Suchthilfe zu stärken, und sie dabei nicht im Stich lassen dürfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)