Jonas Weber

Wenn der Minister hier einfach mal die Nettonull einkassiert, dann bin ich auf die Reaktionen der Naturschutzverbände und der Bauernverbände gespannt. Die Nettonull beim Flächenverbrauch ist im Koalitionsvertrag ein erklärtes Ziel der Landesregierung, Herr Hauk. Es geht gerade so weiter: Sie stellen sich hier vorn hin und machen das Bürgergeld für den Fachkräftemangel verantwortlich – das Bürgergeld, dem diese Landesregierung im Bundesrat zugestimmt hat, dem die CDU-Ministerpräsidenten zugestimmt haben. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sie machen hier billigen Populismus auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft. Schämen Sie sich dafür, Herr Hauk! Wenn ich gerade bei Ihren Äußerungen bin, Herr Hauk: Sie erklärten in Ditzingen bei den Öko-Feldtagen vor einigen Tagen, dass Sie am liebsten 3 000 Lehrerstellen streichen würden, um den Bioanteil in den Kantinen auszubauen. In Offenburg, beim Strategiedialog, erklärten Sie als Minister – Sie haben vorhin gesagt, es gebe in der CDU keine Spaltung zwischen ländlichem Raum und Städten –: „Das Leben in der Stadt ist totes Leben.“ – Zitat aus Ihrer Rede. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich!) Herr Hauk, überlegen Sie sich besser, was Sie sagen, wenn Sie in diesem Land unterwegs sind. Das passt nicht zu einer solchen Debatte. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich!) An dieser Stelle will ich zum Schluss aber sagen: Diese hitzige Debatte zeigt, dass es Probleme und Herausforderungen gibt, die wir gemeinsam lösen müssen und die wir – klare Zusage der SPD-Fraktion – auch gemeinsam lösen wollen. Ich komme noch mal zurück auf den Beginn meiner Rede: Bullerbü und „Die Fallers“ sind schön, aber sie beschreiben nicht die Lebenswirklichkeit. Wir müssen gemeinsam hier in diesem Haus über diese Themen diskutieren und an Lösungen (Jonas Weber) arbeiten. Wir haben Vorschläge parat. Diskutieren Sie mit uns, und setzen Sie Lösungen für den ländlichen Raum um. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)