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Klaus Burger

CDU 28.06.2023 Sitzungen 17/68

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kunst einer guten Politik liegt darin, mit den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln das Machbare zu erreichen. Wir haben in der Gegenrede durchaus das eine oder andere Mal gehört, dass man sich vieles wünscht. Aber genau das lässt mich nahtlos an den ersten Teil meiner Rede anknüpfen: Das Ehrenamt ist im Besonderen im ländlichen Raum präsent. Es umfasst das bürgerschaftliche Engagement in Musik- und Brauchtumsvereinen genauso wie in den sozialen und kirchlichen Einrichtungen oder dem großen Blaulichtbereich. Das wollen wir auch weiterhin unterstützen, und das muss auch gefördert werden. riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Im Bereich von Bildungs- und Hochschulstandorten bedarf es noch großer Anstrengungen, um mit Blick auf den Fachkräftemangel Entspannung zu erreichen. Ein richtiger Schritt ist, dass das MINT-Exzellenzgymnasium, welches im ländlichen Raum verankert wurde, auch dezentral errichtet ist. Die Menschen und die Unternehmen brauchen differenzierte Verkehrskonzepte und eine Mobilitätsgarantie. Bis 2026 ist noch ein weiter Weg. Aber wir müssen konkret anfangen. (Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Es ist nicht alles gut, und es gibt noch viel zu tun. Mut macht uns aber die IREUS-Studie. Sie attestiert Baden-Württemberg im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine gute Chance für den ländlichen Raum. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Abschließend: Der CDU geht es nicht darum, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Dafür sind wir in Baden-Württemberg viel zu eng miteinander verzahnt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) miteinander verwoben, miteinander verbunden. Das ist unsere Stärke. Schon immer war der ländliche Raum Teil der CDU-DNA, und das wird auch weiterhin so sein. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Jawohl!) Aber wir sind in unserem Denken nicht verkrustet. Denn neue Herausforderungen brauchen auch neue Anreize und keine Verbote. Das ist unsere Strategie, das ist die Strategie der CDU. So packen wir es an. Ich lade euch dazu ein: Ärmel hoch! Los geht’s! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!)

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