Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig, dass wir heute Morgen hier über die Zukunft des ländlichen Raums sprechen – eine Debatte, die in dieses Hohe Haus gehört, weil dies die Lebenswirklichkeit für viele Millionen Menschen in unserem Land ist. Wenn ich Ihnen so zuhöre, Herr Kollege Burger und Frau Kollegin Holmberg, dann erinnert mich das Bild des ländlichen Raums, das Sie zeichnen, eher an „Die Fallers“ und Bullerbü. Ja, es gibt die schönen Schwarzwalddörfer. Es gibt die Hidden Champions im ländlichen Raum. (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Und ja, wegen der hohen Mietkosten und Immobilienpreise in den Städten sind einige Menschen in den vergangenen Jahren aufs Land gezogen. Aber wir müssen uns bewusst machen, (Jonas Weber) dass unser ländlicher Raum vor großen Herausforderungen steht. In den vergangenen zehn Jahren haben 5 100 Landwirte ihren Betrieb eingestellt. Viele Menschen im ländlichen Raum spüren den Fachkräftemangel, weil sie beispielsweise in immer weniger Gemeinden eine Arztpraxis oder eine Pflegeeinrichtung vorfinden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ist es!) Aber auch Angebote für den alltäglichen Bedarf verschwinden aus unseren Gemeinden nach und nach: Kaum Einzelhandel, wenig Lebensmittelmärkte und spürbar weniger Gastronomie – all das ist feststellbar. Der Verzicht auf das eigene Auto ist für viele unvorstellbar, weil es kaum Busverbindungen gibt, in die sie umsteigen könnten. Spätestens seit der Pandemie wissen wir alle, wie wichtig eine gute Breitbandversorgung für uns alle ist. Zukünftig reichen 50 Mbit/s nicht aus, um verlässlich Arbeiten und Leben zu Hause zu verknüpfen. Aber gerade einmal 60 % aller Haushalte in Baden-Württemberg verfügen über 100 Mbit/s. Bei mehr Leistung wird es noch dunkler. Die schlechteren 50 Mbit/s erreichen gerade mal 79 %. Ein Beispiel aus dem ländlichen Raum: Der Landkreis Freudenstadt kommt gerade mal auf 70 %. Da, lieber Kollege Burger, hilft der digitale Bauantrag nicht. Denn wenn ich das Netz nicht habe, um ihn einzustellen, helfen mir die ganzen Lösungen nicht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber nicht nur die Breitbandversorgung lässt zu wünschen übrig. Auch beim Mobilfunk werden die Funklöcher eher größer als kleiner. Ich will jetzt nicht über die Rettungsversorgung und Notrufabsetzung sprechen, aber Sie alle kennen die Problematik, die damit verbunden ist. Dabei wissen wir längst, dass Digitalisierung ein Megatrend unserer Zeit ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein beachtlicher Teil unseres Landes davon schlicht abgehängt ist. Die Stärkung des ländlichen Raums ist eine große Aufgabe. Die Große Anfrage der CDU-Fraktion, die die Grundlage für diese Debatte bildet, hat pflichtschuldig alle Modellprojekte abgefragt. Dabei wurden Sie nicht müde, sich heute Morgen selbst zu loben. Aber die Herausforderungen sind zu groß, um ihnen mit ein paar Modellprojekten gerecht werden zu können. Richtigerweise haben Sie nach der Versorgung mit Wohnraum gefragt. Die Antwort des Ministeriums ist glasklar: Die Versorgung mit Wohnraum hat sich flächendeckend verschlechtert, und es wird zu wenig gebaut. Sie haben unter CDU-Führung ein Ministerium für Wohnen – in Klammern: auch für Wohnungsbau? – statt einer Landeswohnungsbaugesellschaft geschaffen. Wir Sozialdemokraten haben Ihnen immer wieder (Zuruf des Ministers Peter Hauk) – Herr Hauk, Sie haben gleich das Wort – ins Stammbuch geschrieben, dass es genau diese Landeswohnungsbaugesellschaft braucht, um mehr zu bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 (Beifall bei der SPD) Die eklatanten Lücken im Mobilfunknetz etwa können durch nationales Roaming geschlossen werden. Kollege Hoffmann hat dazu einen Vorschlag gemacht. Gemeinsam müssen wir uns dafür starkmachen, dass die Landwirte in unserem Land von ihrer Arbeit gut leben können und der Absatz regionaler Lebensmittel besser wird. Aber im Kern ist es ganz einfach: Wenn wir den ländlichen Raum wirklich stärken wollen, dann braucht es keine Modellprojekte, sondern eine Strategie und gemeinsames Anpacken. Packen Sie es bitte endlich an! (Beifall bei der SPD)