Klaus Burger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksache vom Mai 2022 umfasst 54 Seiten. Vielen Dank an das Ministerium für diese ausführliche Beantwortung. Ländliche Räume: Für manche ist der Begriff abgedroschen, veraltet, antiquiert, andere verbinden damit das Gefühl von Tradition und Brauchtum. Wieder andere denken an Landwirtschaft oder an naturbelassene Flächen, Seen und Wälder. Für mich ist es ganz einfach: Heimat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 tokoll ng vom 28. Juni 2023 10:01 Uhr Selbst diejenigen, die in Ballungszentren wie z. B. Stuttgart leben und wohnen, schätzen den ländlichen Raum. Denn nur wenige Kilometer hinter der Stadtgrenze finden sie Naherholung und Wellness, finden sie Hightech und Produktivität nebeneinander. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der AfD: Und Windräder!) Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist in Baden-Württemberg der ländliche Raum in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei den Arbeitsplätzen und den Einrichtungen der Daseinsvorsorge auf Augenhöhe mit den urbanen Räumen. Die ländlichen Räume bilden das Rückgrat unseres Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dies ist den vielen innovativen kleinen und mittleren Betrieben zu verdanken, die als Hidden Champions teilweise ganz weit vorn mitspielen und attraktive Arbeitsplätze bieten. Es ist aber auch dem besonderen Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, die ihren Wohnort, ihre Heimat aktiv gestalten. Wir leben in bewegten Zeiten. Corona ist vorbei; aber der Krieg in der Ukraine, der demografische Wandel, die Stadt-Land-Bewegung, die Strukturveränderungen in der Landwirtschaft, auch im Handwerk und in der Industrie, die Mobilitätswende, die Nahversorgung oder der allgegenwärtige Fachkräftemangel stellen auch den ländlichen Raum vor besondere Herausforderungen. Damit der ländliche Raum auf Dauer attraktiv bleiben kann und die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die häufig Familienbetriebe sind, weiterhin erfolgreich arbeiten können, fordern wir, die CDU, die notwendigen Rahmenbedingungen abzusichern. Dazu gehören nicht nur Gewerbeflächen, Wirtschaftsförderung und Verkehrsinfrastruktur, sondern es braucht auch eine sichere Energieversorgung und schnelles Internet. Für die dringend benötigten Arbeitskräfte braucht es Wohnungen, eine gute Nahversorgung beispielsweise mit Apotheken, Kinderbetreuung und Schulen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein „Nice to have“; dieses Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. – Da solltet ihr auch klatschen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) (Klaus Burger) In den letzten 70 Jahren wurde viel umgesetzt und angestoßen. Minister Peter Hauk hat den Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ als ressortübergreifendes Gremium etabliert. Das war vorausschauend und ist wertvoll. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Für mich steht im Fokus, die ärztliche Grundversorgung im ländlichen Raum flächendeckend zu erhalten. Eine neue Idee ist das genossenschaftliche Hausärztemodell mit größerer Flexibilität. Das Landärzteprogramm hat sich als echter Erfolg erwiesen und müsste schon wieder aufgestockt werden. Das Gleiche gilt für die Primärversorgungszentren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Mercedes unter den Strukturförderungen ist das ELR. Seit 1995 wurden über 30 000 Projekte mit einem Zuschussvolumen von 2 Milliarden € gefördert, unterstützt. Dadurch entstand ein Investitionsvolumen von 15 Milliarden €. 17 000 Wohnungen wurden neu geschaffen oder renoviert. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi treibt derzeit den digitalen Bauantrag nach vorn. Er wird uns helfen, diesen Ausbau zu verstetigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) 44 000 neue Arbeitsplätze sind im ländlichen Raum geschaffen worden. Direktvermarktung, regionale Versorgung sind gefördert worden. Hinzu kommen wichtige Programme als Fundament für die ländliche Infrastruktur, und der Breitbandausbau – zusammen mit dem Bund – weist einen Invest seit 2016 von 4,89 Milliarden € auf – eine riesige Summe. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Ich nenne weiter: Städtebauförderung, den Edelstein in der Innenstadt- und Quartiersentwicklung, den Ausgleichsstock zur Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden, der ein mächtiger Beitrag für die Solidargemeinschaft ist. Mit der Denkmalförderung wird die Geschichte unseres Landes konserviert. Tourismusförderung öffnet die Schatztruhe zur Kultur, zur Landschaft, zur Gastronomie. LEADER fördert viele kleine Projekte mit großer Wirkung. Flurneuordnung verbessert die Bewirtschaftungseffizienz der Landwirtschaft und schafft Lebensräume für Flora und Fauna. Flächendeckendes Mobilfunknetz und schnelles Internet? Fehlanzeige. Hier gibt es noch viel zu tun. Aber das können wir nicht allein leisten, da brauchen wir auch den Bund als Mitspieler. Ich erkenne aber derzeit nicht, dass die Ampel in Berlin die Notwendigkeit erfasst hat. Die ländlichen Räume sind weiblich. Da fragt man sich: Warum? Nun, Frauen sind multitaskingfähig. Genauso ist es der ländliche Raum. Er kann viele verschiedene Dinge zur gleichen Zeit leisten. Die Landwirtschaft versorgt die Menschen mit regionalen Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen – Stichwort Bioenergie. Gleichzeitig leisten die Bauern im ländlichen Raum Landschaftspflege. Das ist wiederum ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und die Artenvielfalt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Künftig wird die Doppelnutzung der Flächen – oben Strom, unten Nahrungsmittel – eine große Rolle spielen. Wir müssen die Flächennutzung sorgsamer überdenken. 6,2 ha Umnutzung pro Tag sind einfach zu viel. Denn ländliche Räume sind Arbeitsgrundlage für die Landwirte, aber sie sind auch Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Die Gelbbauchunke schützt man nicht in den Ballungsräumen, dazu braucht man den ländlichen Raum. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Mehr dazu im zweiten Teil meiner Rede. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)