Hans-Peter Hörner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuss wurde schon mehrfach als „Perle der Demokratie“ bezeichnet. Perle, ja, aber was dieser Perle fehlt, ist der Glanz. Die sogenannte Erfolgsquote – gemessen an der Erfüllung der Erwartungen der Petenten – ist uns viel zu gering. Dabei muss man auch bedenken, dass schon eine Erledigterklärung eine positive Wertung darstellt. Wo ist die Lösung? Was aus unserer Sicht fehlt, ist bei aller Notwendigkeit der Bejahung der Rechtsstaatlichkeit eine allgemeine Härtefallregelung. Eine Härtefallregelung gibt es, ja – spezifisch in Bezug auf Abschiebungen. Da ist eine Härtefallregelung gegeben. Aber das, was im Bereich des Asylrechts als Härtefallregelung möglich ist, soll – nein, ich möchte sagen: es muss – auch denen, die seit Jahren in diesem unserem Land Leistungsträger sind, nicht nur zustehen, ja, es muss für diese Leute ein Grundrecht sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einer sinnvollen Entscheidung steht oft das Argument des Präzedenzfalls entgegen. Mit entsprechenden Regelungen könnte dem Anliegen der Bürger, die sich vertrauensvoll an den Ausschuss wenden, unter Ansehung des Einzelfalls – das ist mir ganz wichtig: dass der Einzelfall angesehen wird – Rechnung getragen werden. Denn das Gesetz ist für den Bürger da – und nicht der Bürger für das Gesetz. Weiter möchte ich für die Möglichkeit der Öffentlichkeit – natürlich nur mit Zustimmung des Petenten – eine Lanze brechen. Wenn der Petent, die betroffenen Behörden und die Ausschussmitglieder wie bei einem Ortstermin gemeinsam und vor allem offen miteinander reden, ist das nicht nur demokratisch, sondern führt zu einer Aufwertung und zu mehr Anerkennung der Arbeit des Ausschusses – eben zu mehr Glanz. Meine erste Petition von knapp 100, die ich jetzt in dieser Zeit bearbeitet habe, ist, obwohl ich sie von meinem Vorgänger übernommen habe, noch immer nicht abschließend bearbeitet. Wir setzen uns dafür ein. Ich habe gestern – das hat mich sehr gefreut – von dem zuständigen Landratsamt eine E-Mail bekommen, wonach eine positive Entscheidung bevorsteht. Das zeigt schon, dass wir uns mit unserem Einsatz im Prinzip wirklich für die Bürger einsetzen. Und das ist eigentlich unsere Aufgabe. Sie sollen sich an uns wenden und dann letztlich sehen: „Jawohl, da sind Abgeordnete, da ist ein Ausschuss, und der kümmert sich um mein Anliegen.“ Und wenn das dann tatsächlich positiv beschieden wird – aber bitte nicht nur mit einer Quote von 15 % –, ist das sehr gut und sehr, sehr positiv. Zusätzlich möchte ich die geringe Zeit bemängeln, die den in der Regel über 100 Petitionen bei einer Abstimmung hier im (Hans-Peter Hörner) Plenum eingeräumt wird. Die Möglichkeit, in besonderen Fällen mit Signalcharakter – so nenne ich das einfach mal – die Diskussion hier in diesem Hohen Haus zu nutzen, wäre eine deutliche Politur für diese Perle. Ich rege auch an, die Stellungnahmen der Ministerien und Behörden vor der Entscheidung und nicht erst nach der Entscheidung im Ausschuss den Petenten bekannt zu geben, sie dazu Stellung nehmen zu lassen, das dann anzuhören und in den Dialog einzubeziehen. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags besteht bereits die Möglichkeit, eine Petition von einem Petenten auf der Internetseite des Deutschen Bundestags veröffentlichen zu lassen. Auf Wunsch des Petenten kann diese auch veröffentlicht werden und von anderen Bürgern durch Onlinemitzeichnung unterstützt werden. Dies würde einer Petition mehr Gewicht und damit mehr Schlagkraft für unseren Ausschuss verleihen. Dies soll ja jetzt mit diesem neuen Antrag auch bei uns eingeführt werden. Wir begrüßen das sehr. Ich möchte aber eines bedauern: Wiederum wurde das nur von vier Fraktionen eingebracht, obwohl die zwei Abgeordneten meiner Fraktion im Ausschuss bereits Zustimmung signalisiert haben. Ich habe eigentlich gedacht, wir haben e i n e n Ausschuss und arbeiten dort sehr gut zusammen. Und wiederum war es – – Schade, Herr Kenner ist nicht da. (Abg. Andreas Kenner SPD: Doch, da ist er!) – Entschuldigung, ich habe dorthin geschaut. – Wiederum ist es nicht gelungen, dass wir es tatsächlich so, wie wir im Ausschuss zusammenarbeiten, mal schaffen, einem so wichtigen Antrag mit fünf Fraktionen gemeinsam e i n e Stimme zu geben. Ich bedaure das sehr. Aber ich hoffe, dass wir es endlich mal schaffen, wenn es um Petitionen geht, wenn es um Schluss: periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 die Wünsche unserer Mitbürger geht, gemeinsam aufzutreten und zu sagen: Jawohl, diese Leute haben recht. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich möchte mich auch beim Petitionsbüro, speziell bei Herrn Haas, bedanken, auch bei seinen Mitarbeitern. Ich fühle mich da immer sehr angenommen und sehr gut verstanden. Vielen Dank, dass ihr uns auch da sehr gut zuarbeitet. (Beifall bei der AfD) Dann möchte ich noch eines sagen. Lieber Kollege Kenner, bitte keine Petition zu Kleinpferden. Kleinpferde sind eine Qualzüchtung. Informieren Sie sich mal, wie Kleinpferde zustande gekommen sind. Informieren Sie sich mal, wie Zwergkaninchen gezüchtet werden. (Glocke des Präsidenten) Eine Qualzüchtung – so etwas sollte man nicht unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)