Andreas Kenner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte ganz zu Anfang darauf hinweisen, dass der Petitionsausschuss der einzige Ausschuss ist, den die Verfassung vorschreibt. Unseren Ausschuss muss es geben, alle anderen Ausschüsse kann es geben. Das stärkt das Selbstbewusstsein doch ziemlich, wenn man in diesem Ausschuss sein darf. In ganz Europa gibt es Petitionsausschüsse und Ombudswesen, und die Entwicklung ist überall dieselbe: Die Bürgerinnen und Bürger zweifeln stärker als in der Vergangenheit Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen an. Ja, sie zweifeln sogar – manchmal kann ich das auch gut verstehen – Entriode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 scheidungen von Parlamenten an. Unsere Aufgaben werden also nicht weniger, sondern mehr. Und wenn wir, unter uns, einmal ganz ehrlich sind: Auch wir können sicherlich nicht immer alles begreifen, was an Entscheidungen getroffen wird. Deswegen haben wir auch eine Grundsympathie für viele unserer Petentinnen und Petenten. Was uns Sozialdemokraten übrigens auch ganz wichtig ist – der Kollege Miller hat dies gerade erwähnt –, sind die Anhörungstermine vor Ort. Ja, liebe Kollegen, es ist kein Zuckerschlecken, vorn in einer Halle zu sitzen, wo sich 400 Menschen versammeln, die eine Petition eingereicht haben, etwa gegen einen Windpark oder gegen eine Asylunterkunft. Da hilft es auch nichts, wenn man an den Sachverstand appelliert. Da muss man erst mal stringent vorgehen, da muss man erst mal zuhören. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dass wir wissen, wovon sie sprechen. Wir müssen erst mal Verständnis zeigen, und dann müssen wir den Leuten vermitteln: Der Petitionsausschuss ist nicht Regierung oder Opposition. Wir müssen uns im Kopf vielmehr von unseren Rollen freimachen und müssen den Menschen das Gefühl geben: „Hier wird entschieden, ob wir recht haben oder ob wir nicht recht haben.“ Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) An dieser Stelle bedanke ich mich übrigens bei all jenen, die in den letzten sieben Jahren mit mir zusammen in ganz Baden-Württemberg unterwegs gewesen sind, die bei allerlei Dialekten oder auch Nichtdialekten für mich übersetzt und mich unterstützt haben. Denn ich bin dafür bekannt, sehr gern Vor-Ort-Termine zu machen. Ich glaube, man merkt es auch: Kolleginnen und Kollegen, egal, von welcher Partei, die in Gemeinderäten gewesen sind oder noch immer sind, können mit den Leuten vor Ort umgehen. Da ist der Petitionsausschuss in Zeiten von Verschwörungstheorien und Politikverdrossenheit genau das Instrument, das wir brauchen, um den Leuten draußen zu zeigen: Wir haben nichts zu verbergen. Wir arbeiten transparent, und wir stellen uns auch kritischen Bürgerfragen. Das ist ganz wichtig, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Für mich ist auch ganz wichtig, anhand der Zahlen nicht abzuleiten, dass die Menschen draußen nicht zufrieden wären, weil sie so viele Petitionen einreichen. Nein, lieber Herr Vorsitzender, die Menschen wissen vielmehr, dass sich ihr – ich sage bewusst: ihr – Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg um ihre Anliegen kümmert. Das ist ein Vertrauen. Sie wissen, dass wir uns darum mühen und manchmal auch hineinknien. Oft geht es um ganz komplexe Themen aus dem Beamtenrecht, dem Ausländerrecht, dem Baurecht oder um Streuobstwiesen. Manchmal denke ich, die Leute haben doch recht. Alle sagen: „Wir brauchen auf den Streuobstwiesen Geschirrhütten, damit wir sie bewirtschaften können, (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr richtig!) (Andreas Kenner) doch wir bekommen das nicht hin.“ Wir haben dazu ständig Petitionen. Es ärgert die Leute. Da müssen wir, der Petitionsausschuss, vielleicht manchmal wieder strenger an die Gesetzgebung gehen und sagen: „Schafft das doch ab.“ Dann müssen wir keine solchen Petitionen bearbeiten. Das wäre vielleicht ein Wunsch. Ich habe einmal erlebt – da lernst du immer wieder dazu –, dass jemand Zwergpferde in einem Garten hatte. Das Landratsamt hat dann entschieden: Pferde sind immer große Tiere, auch dann, wenn sie kleiner als ein Hund sind. Denn die Zwergpferde waren kleiner als der Hund des Nachbarn, mussten aber entfernt werden, weil Pferde immer als große Tiere gelten. Vielleicht mache ich da mal, wenn ich nichts Besseres mehr zu tun habe, einen Gesetzesvorschlag: dass man nach der Größe und nicht nach der Art geht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir wollen – das haben die Kollegen schon gesagt – das Petitionsrecht weiterentwickeln. Wir wollen es moderner machen. Wir wollen den Menschen sagen: Ihr braucht eure Daten nicht Onlinepetitionsplattformen zur Verfügung zu stellen. Denn das sind in der Regel Datensammelvereine. Ihr könnt eine Petition einreichen. Eine einzige Stimme zählt. Wir wollen jetzt – das finde ich sehr gut – mal den Versuch machen, zu regeln, dass wir die Petition, wenn 10 000 Stimmen zusammenkommen, öffentlich verhandeln müssen. Wenn wir merken, dass die Zahl zu hoch ist, dann können wir darüber auch noch mal diskutieren. Das zeigt übrigens – deshalb bin ich auch in der zweiten Periode freiwillig dabei –, (Heiterkeit) dass es der Petitionsausschuss – ganz anders als viele andere Ausschüsse – tatsächlich schafft, über die Parteigrenzen hinweg vernünftig zu arbeiten. Das ist ein sehr guter Stil. Es herrscht fast zu viel Harmonie. Manchmal hält man es gar nicht aus. (Heiterkeit) Es gibt auch Reibungspunkte. Wenn es um die Verlegung des Rettungshubschraubers geht, ist man sich nicht immer einig. Da gibt es übrigens auch ganz viele Experten im Ausschuss. Meist glätten sich die Wogen. Was wichtig ist: Wir müssen uns natürlich gegenseitig aufeinander verlassen können. Denn es hat auch zugenommen, dass Bürgerinnen und Bürger unsere Entscheidungen nicht akzeptieren und ständig nachtelefonieren. Deswegen bedanke ich mich – jetzt kommt der Dank – natürlich als Allererstes beim Petitionsbüro, auch für die Geduld mit mir. Nicht jeder, der protokollieren muss, kann Schwäbisch stenografieren. Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen, bei allen Mitgliedern des Ausschusses, für die konstruktive Zusammenarbeit, aber auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn das Bearbeiten von Petitionen bedeutet wirklich sehr viel Papierkram, die Analyse von sehr vielen Paragrafen. Deshalb macht das auch nicht jeder gern. Wer es aber einmal anperiode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 gefangen hat, bekommt es, so wie ich, auch nicht mehr los. Denn ich werde, wenn ich die nächsten drei Perioden noch gewählt werden sollte, selbstverständlich im Petitionsausschuss bleiben. (Heiterkeit) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD)