Dr. Albrecht Schütte

Ich sage die Wahrheit. (Zuruf: Ach ja?) – Ja. Ich sage die Wahrheit. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann lesen Sie es einfach nach! – Weitere Zurufe) – Sie lesen einmal unser Wahlprogramm, und dann reden wir weiter. – Bei der Abschaffung der Studiengebühren kommt es darauf an, dass wir ordentlich arbeiten. Sie haben jedoch null Gegenfinanzierungsvorschläge. Soll ich Ihnen das im Gesetz mal zeigen, wo die Gegenfinanzierung ist? Hier unten müsste sie stehen, (Der Redner hält ein Papier hoch.) aber da steht nichts. Ich habe es genau gelesen. Vielleicht haben Sie es ja mit Weiß auf weiß geschrieben. Jedenfalls haben Sie keine Gegenfinanzierung. Wir müssen und werden das ordentlich machen. Außerdem werden wir uns an den Rat der Experten halten, übrigens auch an den Rat der Experten, die Sie hier eingeladen haben. Dann bekommen wir eine vernünftige Lösung, und in der Zukunft werden internationale Studenten keine Gebühren mehr zahlen. Dennoch werden sie ein gutes Hochschulsystem vorfinden und eine gute Betreuung haben. Wir werden eine Forschung haben, und wir werden auch sonst im MWK-Etat Mittel haben. Wir machen die Sachen ordentlich. Sie müssen dagegen nur einen Entwurf schreiben und können die Hälfte vergessen. Wir müssen das machen, was nachher passt. Das machen wir, die Koalitionsfraktionen, zusammen mit dem Ministerium. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)