Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Abschaffung der Gebühren für bildungsausländische Studierende. Es geht nämlich nicht darum, welchen Pass jemand hat, sondern wo die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde. Warum macht man das? Was war damals die Idee des grünen MWK, als es – der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat es gesagt – immerhin um 30 Millionen € ging, die sonst woanders hätten gekürzt werden müssen? Die Idee war, dass die jungen Menschen, deren Eltern woanders Steuern zahlen und die zu einem hohen Prozentsatz von zwei Dritteln unser Land nach der Ausbildung wieder verlassen, einen gewissen Teil ihrer Studienkosten übernehmen. Faktisch wird Folgendes passieren. Sie waren ja bei der Anhörung dabei. Der Rektor der Universität Heidelberg hat es dargestellt. Die größte Gruppe sind junge Menschen aus China, die mit einem Stipendium des Staates kommen, und der Staat zahlt ihnen die Lebenshaltungskosten und die Studiengebühren. Zukünftig braucht er dann die Studiengebühren nicht mehr zu zahlen. Das ist die größte Gruppe. Das heißt, von den 30 Millionen € spart 10 Millionen € der chinesische Staat. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Der ist nicht mehr sozial bedürftig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Monitoring-Beirat hat sich völlig zu Recht die Gebühren angeschaut und zunächst mal gesagt: Man muss sie so organisieren, dass niemand davon abgehalten wird, bei uns zu studieren. Er hat viele Vorschläge gemacht, wie man das besser machen kann. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Warum wollen wir jetzt – da sind wir uns mit ein paar Ausnahmen alle einig – die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen? Ganz einfach deshalb, weil unsere Nachbarbundesländer diese nicht erheben und damit ein Wettbewerbsnachteil für unser Bundesland entsteht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach?) Die Studierenden gehen in die anderen Länder. Das Schlimm ste ist – das erfahren Sie, wenn Sie mal mit den Rektoren reden –: Die kommen sogar noch in unser Land, weil wir einen guten Ruf haben, sind ein Semester hier, unsere Universitäten erbringen den Verwaltungsaufwand, und anschließend ziehen die Studierenden um von Ulm nach Neu-Ulm. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das ist der Grund, weswegen wir diese Gebühren abschaffen. Da sind wir uns alle einig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der SPD) Das hat der Kollege Mack schon damals gesagt. Jetzt geht es doch nur darum, wie schnell und wie ordentlich man das macht. (Dr. Albrecht Schütte) Sie haben völlig zu Recht den Sprecher der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Herrn Professor Puhl, zur Anhörung eingeladen und ihn gefragt, wie lange man denn braucht, um die Abschaffung umzusetzen. Dann hat der Fachmann gesagt, es dauere sechs Monate. Daraufhin haben Sie messerscharf geschlossen: „Was der sagt, interessiert mich nicht, auch wenn ich ihn selbst eingeladen habe und er ein Fachmann ist. Man muss sie sofort abschaffen.“ Wir folgen hier dem Rat der Fachleute und den Aussagen des MWK. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist Schwachsinn!) – Ist die Aussage von Ihrem Fachmann Schwachsinn? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, Ihre Aussage!) Dann machen Sie doch keine Anhörung mehr, sondern sagen Sie, dass Sie alles besser wissen als alle anderen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD) Sie haben gefragt: „Wie lange dauert die administrative Umsetzung an Ihren Universitäten?“ Und die Antwort war: sechs Monate. Das hat er hier gesagt. (Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Ab der Entscheidung!) – Sie müssen nicht schreien, Sie müssen einfach nur zuhören. (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) Der nächste Punkt ist: Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf zum Thema Kosten geschrieben: 3 Millionen € bekommen die Universitäten. – Wo die herkommen, das interessiert Sie offenbar nicht. – Aber über die restlichen 25 Millionen € an Studiengebühren, die ausfallen, verlieren Sie gar kein Wort. Wissen Sie, woran das liegt? Weil anscheinend dieser Staat Ihrer Meinung nach unendlich viel Geld hat, und zwar zweimal: Der Kollege Binder und der Kollege Fink wollen unendlich viel Geld ausgeben, und Sie sind auch der Meinung, Sie könnten auf beliebig viele Einnahmen einfach verzichten. Aber die Wahrheit sieht anders aus. Sie reden bei 30 Millionen € von Nasenwasser. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Damit sind Sie in bester Gesellschaft. Andere haben bei einem ähnlichen Betrag von Peanuts gesprochen. Das war aber vielleicht nicht ein SPD-Mitglied. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Schütte, fol- gen Sie dem FDP-Vorschlag!) – Sie reden nach mir; ich kann nicht darauf eingehen. (Heiterkeit) Deshalb haben wir hier drin eine vernünftige Aussage. Es geht nämlich darum, dass wir gleichzeitig die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Studium erhalten wollen. Deshalb brauchen wir die Gegenfinanzierung, und das werden wir im Rahmen des Nachtrags bzw. der nächsten Möglichkeit machen. periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Vielleicht haben Sie in die Steuerschätzung geschaut. Dort ist weniger Geld als erwartet. Ich weiß, dass Sie der Meinung sind, es gibt beliebig viel; wenn ein wenig fehlt, ist das noch immer unendlich viel. Es ist aber in der Tat und in Wahrheit nicht so. Dann haben wir die Frage zu den Zweitstudiengebühren. Der Kollege Preusch hat zu Recht gesagt, dass ein Kieferchirurg zwei Studien benötigt. Völlig klar ist: Da macht es Sinn, keine Zweitstudiengebühren zu erheben. Das müssen wir uns anschauen. Grundsätzlich ist es aber doch nicht so, dass Bildung kostenfrei ist. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Fragen Sie einmal jemanden, der den Meister macht – von Ihnen kein Wort. Fragen Sie doch einmal den Facharbeiter – – (Zurufe von der SPD) – Wo ist Ihr Antrag dazu? (Abg. Andreas Stoch SPD: Lesen Sie gar nichts? – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Unruhe) – Ich lese Ihre Anträge. Die sehe ich hier nicht. Ich lese unser Wahlprogramm, in dem es steht. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Ja, Sie lesen anscheinend auch nichts. (Abg. Sascha Binder SPD: Doch! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Blödsinn!) Es gibt Fortbildungen, und es gibt Studiengänge wie die LL.M., die an den Universitäten sehr teuer sind. Warum soll deshalb genau die eine Klientel, die einen weiteren Studiengang macht, diesen kostenfrei machen? Sie haben die Universitäten gehört. Es geht darum, dass wir so gute Angebote machen, dass die jungen Menschen auch aus dem Ausland kommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Seit wann ist ein Zweit- studium ein Problem?) Bei der ETH Zürich werden Sie feststellen, dass sich die Studienzahlen an dieser Universität in den technischen Fächern in den letzten 20 Jahren trotz der Studiengebühren verdoppelt haben. (Zuruf) Deshalb geht es für uns darum, eine vernünftige Studiengebühr für diejenigen zu erheben, die nach der Erstausbildung, nach dem ersten Beruf weitermachen. Für diese Studierenden brauchen wir ein sehr gutes Angebot; an dem können sich die Leute auch entsprechend finanziell beteiligen. Sie haben immer Anträge zu den Zweitstudiengebühren gestellt. Beim Meister aber – ich war in den Haushaltsberatungen dabei – haben Sie keinen Antrag gestellt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Doch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Falschbehauptung!) (Dr. Albrecht Schütte) Ich habe eine klare Vermutung, warum das so ist: Mit den normalen Menschen, die Tag für Tag aufstehen und einen normalen Facharbeiterberuf ausüben, reden Sie gar nicht mehr. (Zurufe) Wir werden die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen. Wir müssen aber als Regierung – – (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)