Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nolle in causa est, non posset praedentitur. (Dr. Rainer Balzer) Sie wissen sicher, was ich meine. So möchte ich das, was heute gesagt worden ist – – (Unruhe) – Es ist sehr bedauerlich, wenn Sie es nicht wissen. Ich sage es Ihnen aber: „Nicht wollen ist der Grund, nicht können die Ausrede“ oder „der Vorwand“. So möchte ich die Erste Beratung im Plenum und die Beratung im Ausschuss charakterisieren. Nichtsdestotrotz zähle ich auf Ihre Vernunft. Die Begründung dafür werde ich nachliefern. Denn das Gute in unserem Gesetzentwurf kann nur ein Blinder – aber die gibt es natürlich auch – nicht sehen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir, dass junge Lehrer nach ihrer erfolgreich bestandenen Zweiten Staatsprüfung einen guten Start in die neue Lebensphase, für die sie ausgebildet worden sind, nämlich für das Berufsleben, für die Schule, finden können. Wir wollen nicht, dass sich die Nachwuchskräfte – hier im Raum heißt es immer: die Fachkräfte, die wir sinnvollerweise selbst ausbilden sollten – beim Jobcenter melden müssen. Ich freue mich, dass ich fachlich nichts mehr sagen muss. Herr Dr. Fulst-Blei, Herr Dr. Kern, Sie haben genau begründet, warum unser Gesetzentwurf so notwendig ist. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unsinn!) Sie von der SPD haben sogar die Begründung der Ablehnung genannt, nämlich die Mauer. Was mit Mauern zur richtigen Zeit passiert, haben wir im November 1989 alle miteinander erleben dürfen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) Frau Saint-Cast – da sind Sie ja –, Lehrer ist eine Berufung und kein Job, den man einfach mal sechs oder acht Wochen an den Nagel hängt, um die Füße ins Waschbecken zu stellen. Das ist eine Berufung – das möchte man tun –, und dafür ist Anerkennung notwendig, dafür ist Wertschätzung notwendig. Diese Wertschätzung hat man nicht, wenn man die Leute in die Sommerarbeitslosigkeit entlässt. Wenn Sie dann sagen: „Sechs Wochen, na ja, das ist ja nicht wirklich lang, andere Leute suchen auch sechs Wochen“, zeigt das schon, wo Sie denkenderweise stehen oder sitzen. Herr Dr. Miller hat nach den Zahlen gefragt. Das kann man sehr leicht nachlesen; das muss ich nicht mal selbst recherchieren. Ich habe aber, meine ich mich dunkel zu erinnern, auch im Ausschuss schon darauf hingewiesen: In der Stellungnahme zum Antrag der SPD, Drucksache 17/2971, steht der Kostenfaktor genau drin. Worum geht es noch tatsächlich? Das Fachliche ist ja schon gesagt worden. Aber ich möchte es noch mal präzisieren. Die Vorbereitungszeit bis zum tatsächlichen Schulbeginn im September soll nicht honoriert werden, wird nicht honoriert, und sie wird hier einfach ignoriert. Aber das ist ja das, was ich eingangs schon gesagt habe: nicht können wollen oder nicht wahrnehmen wollen. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Die Vorbereitungszeit ist Arbeitszeit. Natürlich arbeitet der eine oder andere nicht sechs Wochen lang acht Stunden jeden Tag durch. Herr Fulst-Blei hat gemeint, die sechs Wochen wären eine ganz harte Kärrnerarbeit. Hier gibt es sicher Unterschiede. Trotzdem ist es ein Zeichen der Wertschätzung. Es wurde ja hier von den Kollegen – ich nehme an, nachher stimmen die meisten dem Gesetzentwurf auch zu; lachen darf man jetzt ruhig an dieser Stelle – vorhin deutlich gesagt: Wir stehen in einem Wettbewerb um Lehrkräfte. Und wenn Lehrkräfte abwandern, muss ich mir eben irgendetwas einfallen lassen. Das könnte ein Baustein für eine Lösung sein. (Beifall bei der AfD) Sie wissen also ganz genau, dass das Gesetz notwendig ist, überfällig ist und von den Betroffenen erwartet wird. Es geht hier nicht um Bildung, sondern es geht um Wertschätzung und um Bildung. Ihnen hier geht es aber offensichtlich um parteipolitische Manöver. Es geht nämlich nicht um die Menschen, die eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Das Kultusministerium tut sehr viel – das ist bekannt –, und es gibt viel Geld aus. Es werden x verschiedene Modellversuche finanziert. Aus meiner Zeit – 25 Jahre Lehrer – weiß ich selbst: Es gibt Modellversuche, die 20 Jahre und länger laufen. Es gibt sehr, sehr viele Projekte, und nichts hilft, um vorwärtszukommen. Die Hyperaktivität der Bildungspolitik ist ein Charakteristikum par excellence für die totale Inkompetenz dieser Landesregierung hier in diesem Punkt. (Beifall bei der AfD) Ich möchte zum Schluss noch mal darauf hinweisen: Sie investieren viel in multiprofessionelle Teams, pädagogische Assistenten, sozialindexbasierte Ressourcensteuerung. Und ich sage Ihnen: Diese ganzen Projekte werden uns keinen einzigen Schritt weiterbringen. Weiterbringen wird uns die Lösung nur dann, wenn wir das Problem an der Wurzel packen, das heißt, Lehrkräfte zur richtigen Zeit einstellen – und am besten die, die schon ausgebildet und da sind. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)