Nadyne Saint-Cast

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zum Thema „Weiterbezahlung der Referendarinnen und Referendare über die Sommerferien“. Wichtig ist mir, hier einfach noch einmal zu betonen, was unser Ziel in der Bildung ist. Unser Ziel ist ganz klar, jedem Kind gute Bildungschancen zu geben, (Abg. Anton Baron AfD: Das sieht man!) und zwar unabhängig von der jeweiligen Herkunft. Das ist unser klares Ziel. Denn wir brauchen alle Köpfe in diesem Land; das zeigt uns nicht zuletzt der Fachkräftemangel. Deswegen haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen in diesem Landeshaushalt für die Bildung implementiert. Jeder dritte Euro in diesem Land fließt in die Bildung, und das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Einige Beispiele für das, was sich hinter der Aussage „Jeder dritte Euro für die Bildung im Land“ verbirgt: Wir haben die Kitaförderung massiv angehoben, wir haben die Grundschulen gestärkt, indem wir die multiprofessionellen Teams gestärkt und die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung, also die Unterstützung der Grundschulen im Land, die besondere Herausforderungen haben, angehoben haben. Wir haben die Schulleitungen entlastet, wir haben die Zahl der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten auf 300 angehoben, damit wir mehr Köpfe, mehr Fachkräfte an unseren periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Schulen haben. Wir haben „Lernen mit Rückenwind“ mit einem Volumen von 60 Millionen € pro Jahr verlängert; wir sprechen hier von 13 000 zusätzlichen Fachkräften an unseren Schulen. Nicht zuletzt haben wir die jahrelange Diskussion über die Durchbezahlung von angestellten Vertretungslehrkräften über die Sommerferien hinweg endlich abgeräumt. Wir reden hier von 15 Millionen € strukturell. Wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben es auch gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist eine gute Nachricht für die Unterrichtsversorgung im Land, eine gute Nachricht im Sinne der Sicherung und Gewinnung von Fachkräften, und es ist eine gute, wertschätzende Nachricht für diese 2 800 Vertretungslehrkräfte. Jetzt finden Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das „Härchen“ – so kann man es ja fast nur sagen – in der Suppe, indem Sie nun die Referendarinnen und Referendare finden. Lassen Sie uns kurz gemeinsam auf die Fakten schauen: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Seit wann sind denn Referendare „Härchen“? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das habe ich mich auch gerade gefragt! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist ein starkes Stück! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Junge, Junge, Junge!) Erstens: Referendarinnen und Referendare werden mitnichten vor den Sommerferien entlassen, sondern ihr Vertrag endet. Zweitens: Die Einstellung als neue Lehrkraft – also nach Ende der Ausbildung dann als erster Job – geschieht dann, wenn tatsächlich auch der Unterricht, wenn das Schuljahr beginnt. Wie wir in der ersten Lesung auch schon vom Kollegen der CDU gehört haben, ist das ja mitnichten ein Einzelfall; bei Rechtsreferendarinnen und -referendaren ist es ebenfalls üblich, dass man eine gewisse Lücke hat. Ich denke, jeder von uns hat auch einmal eine Ausbildung oder ein Studium gemacht und weiß, es ist absolut üblich, dass man nach Ende der Ausbildung und vor Beginn des ersten Jobs hier eine gewisse Lücke hat. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Drittens: Angesichts dessen, dass angehende Lehrkräfte – wir reden vom Lehrkräftemangel – absolut exzellente Jobaussichten haben und dazu die Aussicht auf eine Verbeamtung mit einer sehr guten Bezahlung, halten wir das für vertretbar. Last, but not least – wir haben über die Summen auch im Ausschuss gesprochen –: Würden wir die Referendarinnen und Referendare bereits zu Beginn der Sommerferien mit einer Besoldung entlohnen, sprächen wir von 36 Millionen € pro Jahr – 36 Millionen €, die uns fehlen, um mehr Qualität, um mehr Personal an unsere Schulen zu bringen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich habe vorhin schon gesagt, was wir im Doppelhaushalt alles auf den Weg gebracht haben. Klar ist aber, dass wir hier (Nadyne Saint-Cast) noch lange nicht am Ende sind. Denn wir brauchen auch mehr Qualität und mehr Personal an unseren Schulen, und hieran müssen wir gemeinsam arbeiten. Fazit – meine Redezeit ist zu Ende –: Angesichts dessen, dass wir eine Vielzahl von bildungspolitischen Maßnahmen in diesem Haushalt implementiert haben, dass jeder dritte Euro im Land in die Bildung fließt, dass wir 15 Millionen € strukturell in diesem Haushalt für die Durchbezahlung der angestellten Vertretungslehrkräfte implementiert haben, angesichts dessen, dass Junglehrerinnen und Junglehrer exzellente Jobaussichten haben, sowie – dies noch als kleine Anmerkung – angesichts der Steuerschätzung, die ja mitnichten davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen ansteigen, sondern eher, dass sie sinken, ist einfach klar: Es ist in der Politik nicht alles finanzierbar, was in einem Luftschloss vielleicht wünschenswert wäre.