Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich der Fraktion GRÜNE dafür danken, dass Sie dieses für die innere Sicherheit in unserem Land so wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, es umfassend beleuchtet haben und wir nun heute im Plenum Gelegenheit zur Diskussion haben. Eines hat die Diskussion eben gezeigt: Wenn es um die Entwaffnung von Extremisten geht, wenn es darum geht, dass Extremisten, Selbstverwalter und Reichsbürger gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen, dann sind sich die Demokraten in diesem Landtag einig. Und das ist gut so. Um das Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten, dürfen nur Personen in den Besitz von Waffen gelangen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden, von Extremisten, von Reichsbürgern und Selbstverwaltern haben Waffen nichts verloren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Keine Waffen in die Hände von Extremisten! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Daher setzt das Innenministerium, setze ich als Innenminister seit Jahren alles daran, solchen Verfassungsfeinden den Zugang zu Waffen zu verwehren. Die Waffenbehörden wurden bereits im Jahr 2017 angewiesen, an Reichsbürger und Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse zu erteilen und bereits erteilte Erlaubnisse so weit wie möglich zurückzunehmen. Noch einmal: Keine Waffen in die Hände von Extremisten! Das machen wir nunmehr seit über sechs Jahren konsequent und erfolgreich. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) So konnten seit Anfang 2017 bis zum Stichtag 1. Februar 2023 insgesamt 186 Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie Extremisten insgesamt 261 waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig entzogen und zurückgenommen werden. Von den Rücknahmen waren insgesamt 512 erlaubnispflichtige Waffen umfasst – über 500 Waffen weniger in den Händen von Extremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern, meine Damen und Herren. Jede einzelne Waffe weniger ist ein Gewinn für die Sicherheit in Baden-Württemberg, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und nicht zuletzt für die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Freilich ist auch klar: Die Entwaffnung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie Extremisten ist eine Daueraufgabe. Das ist nicht erledigt und abgeschlossen. Das hängt damit zusammen, dass wir leider auch immer wieder Erkenntnisse über neue Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten und über deren Waffenbesitz erlangen. Die Sicherheitsbehörden erhalten laufend neue Erkenntnisse, und die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind dann (Minister Thomas Strobl) natürlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entwaffnen. Deswegen unterliegen auch die Zahlen gewissen Schwankungen. Die Waffen- und Sicherheitsbehörden stehen in Baden-Württemberg in einem intensiven Austausch. Allerdings ist es im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage für die Waffenbehörden in bestimmten Fallkonstellationen nur schwer möglich, gerichtsfest eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen. Deswegen wurde auf meine Initiative hin bereits im Jahr 2019 in der Innenministerkonferenz ein wegweisender Beschluss gefasst und ins Waffengesetz eine ganz entscheidende Regelung aufgenommen: Eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung genügt, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen. Wir haben aus Baden-Württemberg heraus das Waffenrecht erfolgreich geändert. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln. Das hat uns aber noch nicht ausgereicht. Daher hat Baden-Württemberg, habe ich in der letzten Herbst-Innenministerkonferenz einen weiteren Vorschlag für eine Erweiterung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe eingebracht. So soll aus unserer Sicht bereits die Mitgliedschaft insbesondere in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung eine absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen – also nicht nur eine Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, sondern eine absolute Unzuverlässigkeit. Auf Bundesebene sind aktuell bekanntermaßen ebenfalls Änderungen des Waffenrechts vorgesehen. Es ist nur so, Herr Abg. Binder, dass uns seitens der Bundesregierung noch nicht einmal ein Referentenentwurf, an dem wir beteiligt werden sollen, vorliegt. Insofern finde ich es bemerkenswert, dass Sie mich bei den waffenrechtlichen Entwicklungen heute hier als Bremser bezeichnen. Ihre eigene Innenministerin hat meinen Vorschlag zu einer Weiterentwicklung des Waffenrechts, der von der Innenministerkonferenz angenommen wurde, dieser Tage abgelehnt. Sie sitzt im Bremserhäuschen (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) bei der Frage der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Extremismusbereich. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Streit-Ampel (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) auch beim Waffenrecht jetzt über Monate nichts, aber auch gar nichts zustande bringt, ist ein Armutszeugnis (Abg. Andreas Stoch SPD: Kehren Sie mal vor der eigenen Tür! Grüße von Herrn Wüst an Herrn Merz!) und steht im krassen Gegensatz dazu, wie Sie sich heute hier geriert haben. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Zukunft werden wir die bereits eingeleiteten – – (Lachen und Unruhe bei der AfD) periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 – Ich weiß nicht, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, so lustig finden. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben mal was Richti- ges gesagt!) Ich wäre an Ihrer Stelle, was die persönliche Unzuverlässigkeit im Waffenrecht angeht, mal vorsichtig, und zwar sehr vorsichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Da sollten Sie vorsichtig sein, Herr Minister!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Zukunft werden wir die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur konsequenten Entwaffnung von Reichsbürgern und Extremisten mit großem Nachdruck fortsetzen. Neben der Entwaffnung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern kommt aber vor allem der Erkennung von gewaltbereiten und extremistischen Personen und Netzwerken eine ganz wesentliche Rolle zu. Nur wer frühzeitig einen Sachverhalt erkennt und richtig bewertet, kann auch zielgerichtet handeln. Zu diesem Zweck wurde im Januar 2023 die landesweite polizeiliche Handlungskonzeption zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern mit den Dimensionen Erkennen, Bewerten und Handeln in Kraft gesetzt und im Übrigen auch allen anderen Ländern in der Innenministerkonferenz zugänglich gemacht. Auch hier schreiten wir bundesweit voran. Wir wollen damit noch besser aus der heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter die Personen aufspüren, die gewaltbereit sind, um ihnen mit aller Härte und rechtsstaatlicher Konsequenz zu begegnen. Dazu müssen sich z. B. die beteiligten Sicherheits- und Verwaltungsbehörden sowohl auf Landesebene als auch auf Bund-Länder-Ebene im Rahmen der rechtlichen Vorgaben noch intensiver austauschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zum Abschluss möchte ich noch einen herzlichen Dank an unsere Sicherheitsbehörden, an unsere Polizistinnen und Polizisten und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Verfassungsschutzes aussprechen. (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) Gerade auch die Ereignisse in Boxberg und in Reutlingen, bei denen unsere Beamtinnen und Beamten von Verfassungsfeinden durch schwere Waffen schwer verletzt wurden, belegen die Notwendigkeit eines entschlossenen, eines konsequenten Vorgehens unserer Sicherheitsbehörden gegen Extremisten, gegen Reichsbürger, gegen sogenannte Selbstverwalter. Keine Waffen in die Hände von Extremisten – das war seit sechs Jahren unsere konsequente und erfolgreiche Linie in Baden-Württemberg. Lassen Sie uns das in Zukunft konsequent und erfolgreich fortsetzen! Ich bedanke mich sehr für die Unterstützung, die ich in den vergangenen Jahren durch das Parlament erhalten habe und hoffentlich auch in der Zukunft erhalte. (Beifall bei den Grünen und der CDU)