Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Jung, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Schoch, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Steyer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Ministerin Gentges, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Frau Staatssekretärin Boser sowie Herr Staatssekretär Hassler. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu einer Umbesetzung im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Herr S. G. war auf Vorschlag des Landesjugendrings und im Einvernehmen mit dem Landtag als sachverständige Persönlichkeit für die Dauer der 17. Legislaturperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung berufen. Herr G. ist inzwischen aus dem Vorstand des Landesjugendrings ausgeschieden. Der Landesjugendring hat deshalb das neue Vorstandsmitglied, Herrn N. A., für die Übernahme des Amtes im Kuratorium der Landeszentrale empfohlen. Entsprechend dem Wunsch des Landesjugendrings und der Landeszentrale für politische Bildung beabsichtige ich, Herrn A. für die restliche Dauer der 17. Legislaturperiode als sachverständige Persönlichkeit in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu berufen. Wer dieser beabsichtigten Berufung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das beschlossen. Vielen Dank. Das Einvernehmen mit dem Landtag ist damit hergestellt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2023, Az.: 2 BvL 3/18 – Normenkontrollverfahren zu § 44 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes wegen Wahrnehmung des Rechts auf Zweitveröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Antrag der Landesregierung vom 13. Juni 2023 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/4910 Überweisung an den Ständigen Ausschuss periode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 tokoll ng vom 21. Juni 2023 9:02 Uhr * Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Waffen in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2937 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hildenbrand.