Jonas Weber

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, das war jetzt auch ein interessanter Schlagabtausch, der gerade wenige Sekunden vorher stattgefunden hat, weil die CDU, Ihr Koalitionspartner, erklärt hat, dass der Gesetzentwurf keine Beratungsgrundlage sei. (Zuruf) Die Frage, die sich daran anschließt – Sie sind jetzt seit über einem Jahrzehnt Verkehrsminister –: Hatten Sie eine solche Situation schon, und nehmen Sie den Entwurf jetzt gänzlich zurück, wenn es keine Beratungsgrundlage ist? Oder erwarten wir ein Machtwort des Ministerpräsidenten in dieser Frage? Denn das ist – zumindest in der Wahrnehmung meiner Kollegen und mir – schon sehr ungewöhnlich, dass der Koalitionspartner Ihnen öffentlich erklärt, dass es keine Beratungsgrundlage sei. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Stimmt. Letzteres ist sehr ungewöhnlich. (Vereinzelt Heiterkeit) Zu Ihrer Frage, ob der Ministerpräsident ein Machtwort spricht: Das muss er nicht sprechen, weil sich die Koalitionsspitzen in dieser Woche getroffen haben und sich darauf verständigt haben, dass dieser Gesetzentwurf seinen ganz normalen Gang geht – so, wie geplant, wie vereinbart und wie verabredet in der Koalition. Insofern ist auch die andere Frage schon beantwortet. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)