Hermann Katzenstein

Herr Minister, Sie haben vorhin die Ziele erwähnt, die im kommenden Gesetz drinstehen werden, u. a. das Ziel, mehr Fuß- und mehr Radverkehr zu erreichen. Wir Grünen sagen ja auch konkreter: Wir wollen, dass bis 2030 jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß, mit dem Rad oder dem Tretroller zurückgelegt wird. Was haben Sie denn vor in das Gesetz zu schreiben, um die selbstaktive Mobilität im Fuß- und Radverkehr noch weiter zu fördern und dieses Ziel zu erreichen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Ich habe es ja vorhin schon zitiert. Im Gesetz wird es wahrscheinlich nicht mit genauen Zahlen hinterlegt sein, sondern es wird eher heißen, dass es mehr Fuß- und Radverkehr geben soll. Wir sagen auch, wir wollen die Fahrradwege ausbauen, das Radnetz ausbauen, damit dies möglich ist, übrigens auch damit die Fußgänger genügend Platz haben. Es gibt eine Besonderheit, die wir im Gesetz verankern wollen – darüber haben wir ja auch schon öfter diskutiert –: Wir wollen Radkoordinatoren in diesem Gesetz verankern. In den kreisfreien Städten und in den Landkreisen soll es jeweils einen Koordinator bzw. eine Koordinatorin geben, der bzw. die für die Planung von Radwegen zuständig ist. Denn wir haben festgestellt: Unsere Vorstellung von einem netzorientierten Ausbau finden zwar alle gut, aber viele machen es nicht, weil sie niemanden haben, der es kann oder dafür zuständig ist. Deswegen haben wir jetzt begonnen, das zu fördern – erst auf Zeit, aber wir wollen es auf Dauer fördern, weil wir festgestellt haben: Dort, wo es diese Koordinatoren gibt, passiert etwas. Es ist oft nicht eine Frage des Geldes; denn wir haben eigentlich im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Mittel, um Radwegeförderung auf kommunaler Ebene zu betreiben. Aber wenn nicht geplant wird, können wir auch nichts fördern; dann gibt es nämlich keine Anträge. Das ist, glaube ich, eine der wichtigen Maßnahmen, um den Radverkehr nach vorn zu bringen.