Hans-Peter Hörner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die privaten Schulen stellen selbstverständlich eine wichtige Ergänzung in der Schullandschaft in unserem Land dar. Vergleichen wir einmal die Schulleistungen der einzelnen Bundesländer – ich möchte hier gar nicht auf einen internationalen Vergleich eingehen –, dann steht an erster Stelle das Land Sachsen. Das Land Sachsen hat mit immerhin 23,5 % den höchsten Privatschulanteil, wobei 14 % der Schüler in (Hans-Peter Hörner) Sachsen private Schulen besuchen. An zweiter Stelle kommt das Land Bayern: Privatschulanteil 22,6 %, hier sogar 14,4 % der Schüler. Sie alle wissen aus Ergebnissen verschiedener Bildungsstudien, dass das Land Sachsen und das Land Bayern dort ebenfalls an erster und zweiter Stelle stehen. Das lässt gewisse Rückschlüsse zu. Wo stehen wir? Wir stehen wieder einmal irgendwo in der Mitte mit 15,5 % Privatschulanteil und nur 10,4 % Schüleranteil. Dieser Vergleich der Bildungsstudien und der Anzahl der Privatschulen bzw. der Schüleranteile zeigt die Wichtigkeit dieser freien Schulen als unverzichtbarer Teil unseres Bildungssystems, den es nicht nur in Worten, sondern auch in Taten unbedingt anzuerkennen und damit auch entsprechend auszustatten gilt. Hinzu kommt, dass angesichts gravierender bildungspolitischer Mängel des öffentlich-rechtlichen Schulsystems das freie Schulsystem weiter gestärkt werden muss, damit es Schülern, Lehrern und Eltern zugänglich gemacht werden kann. Aber nur mithilfe der richtigen, an den tatsächlichen Kosten orientierten Finanzierung können Privatschulen auch mit einem vernünftig gestalteten Schulgeld – das wir hier gar nicht in Abrede stellen wollen – auskommen. Das Ergebnis wäre dann die Förderung eines Privatschulsystems, das sich auf der Basis des Grundgesetzes an den Grundsätzen der Marktwirtschaft – nämlich an Leistungen, an Einsatz und an Zielvorgaben – und an der Begabung eines Kindes bzw. Jugendlichen ausrichtet, entsprechend Artikel 11 unserer Landesverfassung. (Beifall bei der AfD) Man bedenke nur die schweren bestehenden Lese- und Schreibdefizite, große Mängel im MINT-Bereich. Man beachte: 50 000 Schulabgänger ohne Abschluss! Man bedenke auch die immer weiter sinkende Ausbildungsfähigkeit und Studierfähigkeit. (Zuruf von der AfD) Und was machen wir hier? Wir reden wiederholt, andauernd, fast wöchentlich über Digitalisierung an der Schule, reden aber nicht über die Schwächen, die diese Digitalisierung eigentlich nicht zulassen und die zu diesem Desaster von 50 000 Schulabgängern ohne Abschluss geführt haben. Die Möglichkeit, hier gegenzusteuern, bedarf aber zunächst einmal einer vernünftigen Finanzausstattung dieser freien, marktwirtschaftlich organisierten Schulen. Die demokratische Alternative stimmt zwar dem Gesetzentwurf zu, erwartet aber eine Ausstattung der Privatschulen, die sich finanziell an tatsächlichen Zahlen und nicht an irgendwelchen nachlaufenden Planzahlen vergangener Jahre orientiert. Wir alle wissen: Bedingt durch die Inflationsraten, die Energiepreisentwicklung und die Kostensteigerung – auch im Personalbereich – wird man es nach den momentanen Zahlen, die man uns vorgelegt hat, nicht schaffen, mit den Kopfsätzen 80 % der Kosten tatsächlich zu erreichen. Aber – das ist ein riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Versprechen – wir können die privaten Schulen nicht auf den Problematiken der Finanzierung sitzen lassen. Meine Damen und Herren, es soll daher nicht heißen: Die Privatschulen sind nicht zahlungsunfähig, es findet nur kein Unterricht mehr statt. (Vereinzelt Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Weiter gilt es, in einem zweiten Schritt auch die Vorgaben bei der Gründung von Privatschulen zu überarbeiten. Dass die neuen Schulen in den ersten Jahren nicht öffentlich gefördert werden, darf schon aufgrund des Fachkräftemangels, der Bewertung der Abschlüsse öffentlicher Schulen – auch darüber sollte man hier einmal diskutieren – und der genannten mangelnden Ausbildungs- und Studierfähigkeit nicht so bleiben. Was Nordrhein-Westfalen, das einzige Land, welches Privatschulen von Anfang an fördert, kann, ist auch in Baden-Württemberg möglich. Eine bessere und exklusivere Angebotsvielfalt, welche mit der Erhöhung der Zahl der Privatschulen auch im dualen beruflichen Bereich gegeben wäre, würde Baden-Württemberg gut anstehen und uns und vor allem die Leistungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in unserem Land sicher aus dem eingangs genannten mittleren Bereich heraushieven. Das müsste unser Ziel sein. Wir müssen den Schülern, den Kindern, den Azubis in unserem Land auch im Privatschulbereich optimale Bedingungen bieten. Darum möchte ich hier mit ganzem Nachdruck bitten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Zur Geschäftsordnung! – Glocke des Präsiden- ten)