Sandra Boser

Herr Birnstock, da fehlt mir jetzt die konkrete Benennung des Beispiels, welcher Antrag nicht digital eingereicht werden konnte. Wir sind ja gerade dabei, beispielsweise mit dem ASV-BW ein digitales Schulprogramm, in das auch die Schulen in freier Trägerschaft eingebunden werden können, zur Verfügung zu stellen. Bitte geben Sie mir im Nachgang noch konkrete Angaben zu Ihrem Beispiel. Dann können wir einmal schauen, was da das Problem ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Warum habe ich das jetzt noch einmal so ausführlich dargestellt? Weil wir mit all diesen Beispielen zeigen können, dass wir mit diesen Angeboten unsere Schulträger massiv finanziell entlasten, indem wir diese Angebote kostenlos zur Verfügung stellen. Darüber hinaus entlasten wir unsere Schulen, weil wir die Administration und die Datenschutzaufgaben übernehmen. Jetzt möchte ich auch noch einmal auf die technische Ausstattung in Baden-Württemberg zurückkommen, die hier vorher so kritisch diskutiert wurde. Dazu muss ich in der Genese bis 2019 zurückgehen. 2019 hat das Land erstmals – vor dem Dieriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 gitalpakt und anderen Programmen – 130 Millionen € zur Verfügung gestellt, um die Vorbereitung dafür zu schaffen, dass ein Digitalpakt kommt, dass WLAN-Ausrüstungen durchgeführt werden konnten. Wir haben das Breitbandprogramm für die Schulen vereinfacht. Das heißt, damals wurde die Glasfaserverlegung bis zur Schulhaustür mit beschlossen. Wir haben also bereits 2019 die ersten Vorkehrungen geschaffen. In den letzten beiden Jahren wurden mit dem Digitalpakt insgesamt knapp 1 Milliarde € für die Schulträger zur Verfügung gestellt, um die digitale Ausstattung auf den Weg zu bringen. Wenn Sie jetzt sagen, dass 1 Milliarde € nichts sind, dass wir damit keine Angebote im Land Baden-Württemberg für unsere Schulträger geschaffen haben, dann möchte ich gern einmal wissen, wie Sie das in der Zukunft gestalten wollen. Ich gehe davon aus, dass Sie ebenfalls auf Bundesebene mit Ihren Fraktionen und mit der Bundesregierung, an der Sie ja beteiligt sind, in Kontakt sind. Denn außer einer Überschrift haben wir leider momentan noch keine Infos, wie es mit dem Digitalpakt 2.0 weitergehen soll. Aber darauf warten wir natürlich auch. Denn viele Programme, die jetzt angestoßen wurden, brauchen eine Fortführung, und wir stehen da auch bereit. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte gern auch darstellen, inwiefern wir da bereitstehen: Wir, das Land Baden-Württemberg, haben zum einen diese Mittel aus dem Digitalpakt mit am besten abgerufen. Wir sind bei einer Abrufquote von 98 %; damit haben wir bei uns im Land eine Ausstattung geschaffen, die wahrscheinlich mit kaum einem anderen Land vergleichbar ist. Wir haben bei vielen Programmen Zusatzangebote geschaffen; so haben wir das Volumen des Sofortausstattungsprogramms für die Schülerendgeräte verdoppelt. Wir haben für den Bereich der Digitalisierung im Rahmen von Corona 40 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Diese konnten damals u. a. für Luftreinigungsgeräte verwendet werden; ich weiß aber, dass viele Kommunen damit auch das Thema Digitalisierung angegangen sind. Wir führen darüber mit der kommunalen Seite bereits seit 2020 Gespräche, und wir sprechen nicht nur miteinander, sondern haben inzwischen auch Preisschilder dazu vereinbart, wie wir uns eine gegenseitige Finanzierung vorstellen können. Da hätten die Kommunen in der Gemeinsamen Finanzkommission im Herbst einschlagen können; die Kommunen haben für den Bildungsbereich aber einen anderen Schwerpunkt gewählt – das muss man auch gar nicht gegeneinander ausspielen –; sie wollten nämlich eine Unterstützung für die kommunale Ganztagsbetreuung, und hierfür haben sie 130 Millionen € zur Verfügung gestellt bekommen. Man kann also nicht sagen, wir, das Land, zögen uns aus der Verantwortung; ganz im Gegenteil: Wir unterstützen die Kommunen massiv, haben in der Gemeinsamen Finanzkommission insgesamt 800 Millionen € zur Verfügung gestellt. Somit besteht eine Entlastung für die Kommunen. Trotzdem sind wir natürlich bereit, weitere Gespräche zu führen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Super!) (Staatssekretärin Sandra Boser) Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das, schaut man sich den Pressespiegel an, immer wieder aufgerufen wird, nämlich das Thema KI. Ich habe das vorhin in einen Zusammenhang mit ChatGPT gebracht: Die aktuelle Entwicklung im Bereich KI macht uns nochmals deutlich, wie rasch Digitalisierung stattfindet, wie schnell wir auf die unterschiedlichen Entwicklungen reagieren müssen. Es wird deshalb entscheidend sein, dass wir und die Schulen da dranbleiben. Ich kann Ihnen sagen, dass viele Schulen mit diesem Thema bereits sehr offensiv umgehen und wir die Fortbildungs- und Informationsangebote zur Verfügung stellen, damit sie diese Entwicklungen auch nutzen können. Wir müssen zum einen schauen, dass wir die Chancen, die KI für uns bereithält, nutzen, beispielsweise im Bereich der individuellen Förderung, der individuellen Begleitung; zum anderen aber müssen wir die Risiken klar benennen. Da sind wir bereits in der Vergangenheit vorangegangen; wir haben im September bei unserem Digitalkongress des ZSL zum ersten Mal das Thema KI aufgerufen und haben dort auch das Thema ChatGPT aufgerufen und diskutiert. Wir werden nun im September den nächsten Digitalkongress haben, um dieses Thema aufzurufen, und wir machen damit auch deutlich, dass wir im Kultusministerium mit unseren Instituten, dem ZSL, dem IBBW, aber auch dem Landesmedienzentrum, als starke Partnerinnen und Partner dran sind, das Thema Digitalisierung in der Breite zu bedienen und die unterschiedlichen Ebenen zu bedienen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam über Bund, Land und Kommunen auch das Thema Finanzierung abschließend klären können, und hoffe da auch auf Ihre Unterstützung. Ich freue mich auf die weiteren Debatten hierzu; denn das Thema Digitalisierung wird uns ganz sicher in den nächsten Jahren nicht verlassen, sondern wir müssen nun einmal dranbleiben, damit in der Fläche unseres Landes digitale Schule gestaltet werden kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)