Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als die Hälfte des deutschen Energiebedarfs entfällt auf die Bereitstellung von Wärme. Ein Großteil der Wärme wird für das Beheizen von Gebäuden gebraucht. Der Gebäudesektor ist damit einer der größten Faktoren der Energiewende. Mit der Aktualisierung des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die Grundlage für einen wirtschafts- und sozialverträglichen Wandel in der Wärmeversorgung schaffen. Die damit verbundenen Herausforderungen sind enorm. Rund 80 % der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Rund 80 % des Gebäudebestands sind gegenwärtig un- oder nur teilsaniert. (Zuruf: Ja und?) Und in rund 80 % der Wohngebäude ist der Einbau einer Wärmepumpe teuer, aufwendig oder bautechnisch quasi unmöglich. Schon ein Blick auf diese Zahlen macht deutlich: „One size fits all“ kann es im heterogenen Gebäudebestand nicht geben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg haben wir daher bereits im Januar 2022 konkrete Vorschläge für einen wirtschafts- und sozialverträglichen Wandel in der Wärmeversorgung gemacht. Handlungsempfehlungen der Heizungsindustrie haben wir aufgegriffen, Hinweise von Handwerk und Eigentümern haben wir ernst genommen. Mit einer Großen Anfrage haben wir die Landesregierung zur wirtschafts- und sozialverträglichen Transformation in der Wärmeversorgung aufgefordert. Kurz darauf hat das grün geführte Umweltministerium verkündet, dringend an den Gebäudebestand heranzumüssen und Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen. Für die Stromversorgung, die Heizungsindustrie, für Handwerk und Immobilienbesitzer bedeutet diese Politik Belastung, für den Klimaschutz bedeutet sie Stillstand, für die Energiewende Akzeptanzverlust. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) (Frank Bonath) Mit der Ausweitung des Anschlusszwangs auf den Gebäudebestand hat die Landesregierung unlängst weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht, um die Wärmewende notfalls auch gegen die Bürger voranzutreiben. Wir Freien Demokraten haben die bürgerfeindliche Politik der Landesregierung bereits frühzeitig kritisiert. Wir Freien Demokraten lehnen Wärmepumpenpflicht und Anschlusszwang entschieden ab. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Unruhe bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ha, ha, ha! Wir sind gespannt!) Diese Ablehnung gilt auch für die Bundesebene. (Lachen bei der AfD – Zurufe der Abg. Carola Wolle und Miguel Klauß AfD) Der vom grün geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes war energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. (Abg. Anton Baron AfD: Umfallerpartei!) Im Neubau sollte der Einsatz von Biomethan und Wasserstoff ausgeschlossen, im Bestand der Weiterbetrieb bestimmter Heizkessel verboten werden. Schon 2024 wären Öl- und Gaskunden mit bürokratischen Heizungschecks drangsaliert worden. Flankiert wurden diese Vorstöße von bürger- und wirklichkeitsfremden Aufrufen zum Heizungstausch, an denen sich auch die grün-schwarze Landesregierung beteiligt hat. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Erst auf Betreiben der FDP konnte das von den Grünen geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Darum ist es gut, wenn die Akteure der Ampelkoalition in der Sache ringen. Im vielfältigen Gebäudebestand haben wir Freien Demokraten uns für eine Vielfalt der Lösungen starkgemacht. Nah- und Fernwärme, Biomasseheizung und Brennstoffzelle werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach was!) E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Wärmeversorgung spielen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ab wann?) Als Freie Demokraten haben wir die Belastung der Bürger gedämpft, als Freie Demokraten machen wir Millionen Menschen einen aufwandsarmen Umstieg auf Klimaneutralität möglich. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ha, ha!) Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag einbringen. Auch im weiteren Verfahren werden wir Freien Demokraten uns für eine eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation in der Wärmeversorgung einsetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich kann jetzt schon sagen, wie es ausgeht!) Für uns ist dabei klar: Verbote verhindern Fortschritt. (Beifall bei der FDP/DVP) E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen, Öl- und Gaskunden nicht einseitig diskriminiert werden. Für die Millionen Öl- und Gaskunden im Land wollen wir einen aufwandsarmen Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe möglich machen. Schon im vergangenen Jahr haben wir Freien Demokraten daher einen Fraktionsantrag eingebracht, der die bürokratiefreie Beschleunigung der Biogasnutzung im Land gefordert hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn auch heute, auch in der dritten Regierung Kretschmann, sind kaum 20 der rund 1 000 Biogasanlagen hier im Land ans Gasnetz angeschlossen. Das Gasnetz kann klimaneutral werden. Um bundesweit rund 500 Großindustriekunden, 1,8 Millionen Unternehmen sowie 21 Millionen private Haushalte mit Wasserstoff zu versorgen, planen die Verteilnetzbetreiber eine rasche Umstellung ihrer Netze auf Wasserstoff. Schon 2030 sollen Kunden vielerorts zu 100 % mit Wasserstoff beliefert werden. Damit Deutschland, damit Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff nicht den Anschluss verlieren, fordern wir Freien Demokraten daher die regulatorische Anerkennung der Branchenpläne.