Bernd Mettenleiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, John Lennon dreht sich gerade im Grabe um. Die Wärmewende kommt, und nachdem wir in Baden-Württemberg mit der verbindlichen Wärmeplanung im Klimaschutzgesetz vorgelegt haben, kommt sie nun auch im Bund. Endlich! Denn was von der Ampelregierung unter Federführung von Robert Habeck und Klara Geywitz vorgelegt wurde, ist längst überfällig: ein klarer Plan für eine klimafreundliche Wärmeversorgung, um unsere Gebäude auf den Stand der Technik zu bringen. Was heißt das im Klartext? Ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Diese Maßnahme ist klar im Koalitionsvertrag der Ampelparteien verankert. Diese Maßnahme ist natürlich eine Ansage. Aber nur zur Erinnerung: Der Klimawandel ist präsenter denn je, (Zuruf von der AfD: Wo denn?) und wir müssen jetzt handeln. Die Lufttemperatur in Baden-Württemberg ist seit 1880 bereits um 2,3 Grad angestiegen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Na und?) Zudem zeigen der russische Angriffskrieg und dessen Folgen auf schmerzhafte Weise unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Bernd Mettenleiter) Und ja, die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ist ein weiter Weg. Doch jeder weite Weg besteht aus einzelnen Schritten, und einen ganz wichtigen Schritt gehen wir nun verbindlich. (Beifall bei den Grünen) Die Pläne der Bundesregierung sind längst überfällig – aus Klimaschutzgründen, aber auch, um uns von Schurkenstaaten unabhängig zu machen. Auch die EU hat dies erkannt und macht deshalb klare Vorgaben. Somit drohen uns, wenn wir nicht schnell aufholen, wegen verpasster EU-Klimaziele Ausgleichszahlungen. Lassen Sie uns dieses Geld jetzt sinnvoll einsetzen, um endlich voranzukommen. Daher lautet die Antwort auf die populistische Frage im Titel, ob uns das Gebäudeenergiegesetz in die Armut treibe: Nein – mit drei Ausrufezeichen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) – Gern. Wir schauen nämlich auch auf die Fakten, gerade weil es die AfD nicht so mit Fakten hat. (Lachen bei der AfD) Der Gebäudebereich verursacht 40 % der CO -Emissionen in Deutschland. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Emissionen in diesem Bereich massiv senken. Leider hat sich bisher keine Bundesregierung an diese Herausforderung herangetraut – mit Folgen. Selbst im Jahr 2021 wurden in Deutschland weiterhin Gasheizungen eingebaut. Jede vierte neu eingebaute Heizung war eine Gasheizung, trotz absehbar steigender Gaspreise. Denn EU-weit ist der Anstieg des CO - Preises beschlossene Sache. Und auch der Blick zu unseren Nachbarn zeigt schnell: Im Wärmebereich Nägel mit Köpfen zu machen ist schon lange überfällig. Andere Länder in Europa sind da deutlich weiter als wir. Beim Thema Wärmepumpen ist Deutschland im europäischen Vergleich Vorletzter. Ob Belgien, Norwegen oder Österreich, ob Schweden, Dänemark oder Frankreich – überall liegen die Ausbauwerte für Wärmepumpen teilweise deutlich höher als hierzulande. Gerade das Beispiel Dänemark zeigt, was möglich ist. (Zuruf von der AfD) Dort nahm man die Ölkrise zum Anlass, das gesamte Heizungsnetz umzugestalten. Heute erntet das Land die Früchte. 63 % der dänischen Haushalte werden mit Fernwärme versorgt, nur noch 23 % sind von fossilen Brennstoffen abhängig, und die Tendenz sinkt. Wir sehen also: Es geht. (Beifall bei den Grünen) Genau diesen Weg kann Deutschland mit den Plänen der Bundesregierung nun auch endlich einschlagen. Schon jetzt wird der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude – BEG – mit bis zu 40 % der Investitionskosten gefördert. Dies ist übrigens im europäischen Vergleich nach der Schweiz der höchste Fördersatz. riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Die Bundesregierung hat zusätzlich einen ganzen Strauß von Maßnahmen angekündigt, um alle Menschen mitzunehmen. Wer wenig Geld hat, soll angemessen gefördert werden. Der Preisunterschied zwischen Wärmepumpe und Gasheizung soll ausgeglichen werden. Detailfragen dazu sind noch zu klären, aber fest steht: Das neue GEG wird sozial und gerecht. (Beifall bei den Grünen) Mit dem Gesetzentwurf kommen wir einen großen Schritt voran, und er lässt niemanden zurück. Es hilft der Sache also wenig, die Bürgerinnen und Bürger mit Lügengeschichten zu verunsichern. Aber getreu dem inoffiziellen Motto der AfD „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“ bringen Sie immer wieder – auch hier und heute – falsche Informationen in Umlauf. (Abg. Anton Baron AfD: Deutschland geht es schlecht, vor allem wegen den Grünen!) Mal funktionieren die Wärmepumpen nicht in unseren Gefilden – aber schauen Sie nach Norwegen. Dort ist es deutlich kälter als hier, und mehr als die Hälfte der Haushalte heizen mit Wärmepumpen. Oder – auch hier und heute –: Wärmepumpen brauchen zwingend Fußbodenheizung. Auch falsch. Eine Wärmepumpe erreicht leicht eine Vorlauftemperatur von 60 Grad Celsius. Das funktioniert mit jedem herkömmlichen Heizkörper. (Beifall bei den Grünen – Abg. Joachim Steyer AfD: Falsch!) Ihre Falschbehauptung, an Silvester 2023 müssten alle Heizungen ausgebaut werden, ist ebenfalls Humbug. (Abg. Joachim Steyer AfD: Hat doch keiner gesagt!) Die neuen Regelungen gelten nur für Anlagen, die sowieso getauscht werden müssen, weil sie am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind. Selbst dafür sind großzügige Übergangsfristen vorgesehen. Das GEG schafft nun klare Anreize, sodass wir teure Fehlinvestitionen vermeiden, und gewährleistet einen pragmatischen Übergang mit flankierender Förderung, und zwar technologieoffen. Denn neben Wärmepumpen setzen wir auch auf Wärmenetze, auf Abwärme, auf Solarthermieanlagen, mit erneuerbaren Energien betriebene Blockheizkraftwerke, Biogas, Pellets, Geothermie. Man sieht: Es gibt viele nachhaltige Alternativen zur Gasheizung. Apropos Technologieoffenheit: Auch Gasheizungen dürfen weiterhin eingebaut werden, vorausgesetzt, sie laufen hybrid mit 65 % erneuerbaren Energien oder mit Wasserstoff. Allerdings braucht man, um den gleichen Wärmebedarf zu decken, für eine mit grünem Wasserstoff betriebene Heizung im Vergleich zu einer Wärmepumpe das Sechsfache an elektrischer Energie. Eine Bierdeckelrechnung offenbart da schnell, was wirtschaftlicher ist. Nun liegt der Fokus dieser Aktuellen Debatte klar auf der Bundespolitik. Als Landespolitiker möchte ich den Blick aber auch auf das Land richten. Denn für diese Debatte ist wichtig: In Sachen Wärmewende nimmt unser Ländle mit der kom- (Bernd Mettenleiter) munalen Wärmeplanung für Große Kreisstädte bundesweit eine Vorreiterrolle ein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Obendrauf gibt es noch eine satte Förderung auch für kleinere Kommunen, um im Wärmebereich klimaneutral zu werden. So geht Wärmewende! Was auf Landesebene für einen klimaneutralen Wärmesektor noch zu tun ist, nämlich die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und so dafür zu sorgen, dass der Strom auch für die Wärmepumpen in unserem Land komplett grün wird, daran arbeiten wir ebenfalls mit Hochdruck. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Gebäudeenergiegesetz ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise im Wärme- und Gebäudesektor. Darüber hinaus stärken wir mit dem Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen unsere Energieunabhängigkeit und schützen uns vor unvorhersehbaren Preissprüngen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)