Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4048. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/4496, vor, mit dem die Ergänzung um einen neuen Abschnitt II gefordert wird und verschiedene Ersuchen an die Landesregierung gerichtet werden sollen. Ich schlage vor, dass wir über den Änderungsantrag insgesamt abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Der Berichtsteil des Antrags Drucksache 17/4048 kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften – Drucksache 17/4079 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/4341 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Sperling. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.)