Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich würde gern im Zusammenhang vortragen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat Methode bei der SPD!) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Abgeordneter der FDP hat dann gesagt, er wisse gar nicht, wo sich die Wirtschaft denn hinwenden könne. – Seit vielen Jahren, Herr Abg. Karrais, gibt es beim Landeskriminalamt die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche besetzt, erreichbar für jedes Unternehmen in diesem Land, das eine Cyberattacke zu gegenwärtigen hat – 24 Stunden, sieben Tage in der Woche ist die ZAC, die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, verfügbar. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das weiß aber kei- ner! Das ist das Problem!) ZAC ist auf Zack, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: 17 Fälle von zwei Mil- lionen!) wir sind auf Zack, nur Sie sind nicht auf Zack, sonst hätten Sie das den Unternehmen vielleicht freundlicherweise in diesen Gesprächen auch mitgeteilt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber, Herr Abg. Karrais, nicht nur bei der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt, die für jedes Unternehmen in diesem Land – ich wiederhole es: 24 Stunden, sieben Tage die Woche – erreichbar ist, auch in allen Polizeipräsidien des Landes Baden-Württemberg haben wir die Kriminalinspektionen „Cybercrime und Digitale Spuren“, die ebenfalls für jedes Unternehmen, selbstverständlich auch für jede Privatperson, sieben Tage in der Woche 24 Stunden erreichbar sind. eriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Im Übrigen wird auch in der Fläche des Landes, in unseren Polizeipräsidien vor Ort, eine exzellente Arbeit geleistet. Es ist dem Polizeipräsidium Reutlingen bzw. den Spezialisten in den Kriminalinspektionen „Cybercrime und Digitale Spuren“ erst Anfang dieses Jahres, im Januar, gelungen, gemeinsam und international vernetzt mit Europol, mit dem FBI, eine hoch gefährliche, international vernetzte Hackergruppe namens „Hive“ auffliegen zu lassen und unschädlich zu machen, wodurch Schäden in Millionenhöhe verhindert werden konnten. Ich selbst habe in den „Tagesthemen“ gehört, wie sich der amerikanische Justizminister beim Polizeipräsidium Reutlingen bedankt hat. Daran können Sie erkennen, welch international anerkannte Expertise bei der Bekämpfung von IT-Kriminalität in der Fläche des Landes bei der Polizei Baden-Württemberg vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es!) Wie können Sie so reden und sagen, es gebe keine Ansprechpartner? Weiter haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, beispielsweise – heftig bekämpft von der FDP – die Cybersicherheitsagentur eingerichtet – Gott sei Dank. (Zuruf von der AfD) Inzwischen schreibt das EU-Recht vor, dass wir in einigen Jahren eine solche Behörde nachweisen müssen. Ja, wir schreiten in Baden-Württemberg voran. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das gilt für den Na- tionalstaat!) Wir brauchen Vernetzung; das ist angesprochen worden. Genau dafür ist die Cybersicherheitsagentur geschaffen worden: dass wir eine gute Vernetzung haben mit dem BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, mit dem nationalen Cyber-Abwehrzentrum, aber auch eine gute Vernetzung beispielsweise mit der Expertise, die in der Wirtschaft vorhanden ist. Weiter ist es Aufgabe der Cybersicherheitsagentur, sich mit den Kommunen zu vernetzen. Insbesondere ist es Aufgabe der Cybersicherheitsagentur, Lagebilder zu erstellen, damit wir im Grunde genommen einen täglichen Überblick haben – von dem inzwischen über 800 Empfänger profitieren. Und, Herr Abg. Karrais, dies für Ihre nächsten Gespräche mit der Wirtschaft: Ab dem 1. Juli wird es für die Wirtschaft und für alle Bürgerinnen und Bürger eine weitere Ansprechstelle bei der Cybersicherheitsagentur geben, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Kompetenzwirr- warr? Das macht es ja noch schlimmer!) an die man sich wenden kann, wenn man eine Cyberattacke zu gewärtigen hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist richtigerweise schon gesagt worden –, wir müssen uns auch vernetzen. Auch das machen wir in Baden-Württemberg seit Jahren. Ich habe mit unseren Nachbarländern Bayern und Hessen Ko- (Minister Thomas Strobl) operationsabkommen geschlossen. Ich habe bereits im Jahr 2020, um die Expertise, die in der Wirtschaft vorhanden ist, stärker zu nutzen, ein Kooperationsabkommen mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Mastiaux, geschlossen. Das ist Cybersecurity made in Baden-Württemberg. Wir sind auch im internationalen Bereich seit vielen, vielen Jahren unterwegs. Es gibt Kooperationsabkommen mit Kalifornien, mit Israel. Ich selbst habe – ich habe noch einmal nachgeschaut – am 10. Februar 2021 das Abkommen mit Israel geschlossen, also vor nunmehr über zwei Jahren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn es ein Land gibt, von dem wir bei der Bekämpfung von Cybercrime etwas lernen können, ist es Israel, dieses Land, das seit vielen Jahren und Jahrzehnten unter einer ständigen Bedrohung steht. Deswegen haben wir mit den Israelis dieses Kooperationsabkommen gemacht und lernen von ihnen: Vernetzung internationaler Art, Vernetzung mit der Wissenschaft, Vernetzung mit der Wirtschaft sind bei diesem Thema von essenzieller Bedeutung. Ich freue mich im Übrigen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist noch nicht erwähnt worden –: Wir haben auch eine exzellente wissenschaftliche Expertise in Baden-Württemberg, beispielsweise beim KIT in Karlsruhe, aber auch andernorts; wir haben sensationelle IT-Ausgründungen aus dem universitären Bereich, gerade in der Karlsruher Raumschaft. Diese Cybersecurityunternehmen, diese Start-up-Unternehmen spielen in der Weltliga mit. Ich freue mich sehr, dass Unternehmen der baden-württembergischen Wirtschaft mit viel Power und viel Expertise in die Plattformökonomie und bei dem Thema Cybersecurity einsteigen. Das ist Cybersecurity made in Baden-Württemberg. Das versuchen wir innerhalb der Landesregierung so gut, wie es nur geht, zu unterstützen und uns zu vernetzen. Cybercrime ist eine ständige und eine tägliche Herausforderung, auch für das Land Baden-Württemberg. Wir gehen diese Herausforderung seit vielen Jahren an. Ich bedanke mich für die Unterstützung bei den Koalitionsfraktionen GRÜNE und CDU und möchte abschließend sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sicherheit kostet Geld, und Cybersecurity kostet in den nächsten Jahren noch einmal extrem viel Geld, weil wir uns personell und technisch immer noch besser aufstellen müssen, um sozusagen vor der Kurve, vor der Lage zu sein, um den gigantischen Herausforderungen, die wir bei den Themen Cybercrime, Cyberspionage, Cybersabotage in den nächsten Jahren zu erwarten haben und heute schon haben, auch standhalten zu können – so wie uns dies in der Vergangenheit ganz gut gelungen ist. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU)