Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Cybercrime, Cyberspionage, Cybersabotage und – wie wir seit dem 24. Februar des vergangenen Jahres wissen – auch Cyberwar sind die neuen großen sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts. Darauf habe ich seit vielen Jahren unzählige Male hingewiesen, und daran hat sich freilich nichts geändert. Es ist richtig, was gesagt worden ist: Die Schäden für die deutsche Wirtschaft sind enorm. Das Finanzvolumen beträgt mindestens 200 Milliarden €. Das ist für die Wirtschaft eine Bedrohung; das kann existenzbedrohend für kleine und mittlere Unternehmen sein. Für ein Unternehmen ist nicht mehr die Frage, ob es gehackt wird, sondern nur noch, wann es gehackt wird. Laut der bereits zitierten Bitkom-Studie sind es schon weit über 80 % der Unternehmen, die über entsprechende, von Erfolg begleitete Hackerangriffe auf ihr Unternehmen zu berichten haben. Selbstverständlich ist das auch für die öffentliche Verwaltung und für den Staat eine herausragende Gefahr – denken Sie an Angriffe von Hackern auf kritische Infrastrukturen, die in der Lage sein könnten, flächendeckende größere Stromausfälle und dergleichen mehr herbeizuführen. Ich habe vor wenigen Tagen anlässlich der Vorstellung des aktuellen Sicherheitsberichts und der Polizeilichen Kriminalstatistik darauf hingewiesen, dass sich kein Kriminalitätsphänomen so dynamisch entwickelt wie das Thema Cybercrime. Wir in der Landesregierung, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, stellen uns dieser Verantwortung. (Beifall bei der CDU) 2017 habe ich die erste Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg vorgestellt – 2017! In dieser Digitalisierungsstrategie hat das Thema Cybersicherheit bereits eine große Rolle gespielt. Schon damals habe ich gesagt: Wir werden die Potenziale, die die Digitalisierung uns bietet, nur nutzen können, wenn es uns auch gelingt, die Veranstaltung hinreichend sicher zu machen. – 2017. Wir haben dann eine Cybersicherheitsstrategie aufgelegt – im Übrigen als eines der ersten Länder in der Bundesrepublik Deutschland – und haben aus dieser Cybersicherheitsstrategie folgernd hier im Landtag von Baden-Württemberg ein Cybersicherheitsgesetz beschlossen – als erstes Land in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben uns also strategisch aufgestellt, und der Landtag von Baden-Württemberg hat mit Zustimmung der Fraktionen der Grünen und der CDU eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen. (Minister Thomas Strobl) Was machen wir im operativen Bereich? Da will ich dem Abgeordneten von der SPD schon sagen – ich habe das mitgeschrieben; er sagte, die Polizei sei im digitalen Bereich nicht existent – – (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Kaum!) – Das haben Sie wörtlich so gesagt; ich habe es mir notiert. – Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Im Landeskriminalamt arbeiten in der Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ 130 Kolleginnen und Kollegen mit höchster Expertise. Sie machen einen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland hoch anerkannten, exzellenten Job – im Darknet, beim Aufspüren von Hackerorganisationen, beim Aufspüren von Kinderpornografie und, und, und. Wie können Sie da sagen, die Polizei sei im digitalen Bereich nicht existent? Das wird der jahrelangen exzellenten Arbeit, die allein in dieser Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ im Landeskriminalamt geleistet wird, in keiner Weise gerecht. (Beifall bei den Grünen und der CDU)