Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 61. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Becker, Herr Abg. Burger, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Joukov, Herr Abg. Köhler, Frau Abg. Trauschel sowie Herr Abg. Waldbüßer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Walker und Frau Staatsrätin Bosch. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 21. März 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) –, Drucksache 17/4396. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen dem Überweisungsvorschlag zu. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Cybersicherheit in Baden-Württemberg – Drucksache 17/4048 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Karrais.