Manuel Hailfinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Abg. Binder, ich halte es da ganz mit Kurt Schumacher: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt!) Das haben Sie einfach nicht getan. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben natürlich vor allem auch gehört, dass durch diesen Gesetzentwurf ein großer bürokratischer Aufwand auf uns zukommen würde, (Zuruf: Nein, das stimmt nicht!) sowohl für die Verwaltungen als auch für Unternehmen. Jetzt mal ganz ehrlich: Das kann ja überhaupt nicht im Interesse einzelner Abgeordneter hier im Haus sein, dass wir im Land jetzt auch noch Bürokratie weiter mit aufbauen. Bitte schön, das kann nicht wahr sein! (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben gehört, dass Vergabeverfahren weiter verkompliziert werden und sogar auch noch Rechtsunsicherheiten aufgebaut werden. Eine Vertreterin eines Verbands hat hier sogar gesagt, sie hoffe, dass der Landtag von Baden-Württemberg im Endeffekt ein rechtskonformes Gesetz auflegt. Genau darum geht es doch jetzt. Das, was ihr vorschlagt, trifft auch nicht zu; das ist gerade auch von Abg. Herkens in das Gremium hineingetragen worden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir haben ganz genau gehört, dass es hier eine große Rechtsunsicherheit gibt, die beseitigt werden muss. So können wir heute schlichtweg auch nicht zustimmen. Außerdem wird natürlich befürchtet, dass kleine und mittlere Unternehmen überfordert werden und dass dadurch keine Angebote mehr abgegeben werden, also der Wettbewerb komplett vom Markt verschwindet. Auch das kann überhaupt nicht unser Interesse sein. Das Schlimmste ist: Wir schaffen sogar noch Doppelstrukturen, weil im Endeffekt ja schon die Zollverwaltung die Einhaltung kontrolliert. Deshalb müssen wir da nicht noch eine Stufe einziehen, damit das am Ende mitgeregelt wird. Ferner ist auch schon angeklungen: Auf Bundesebene überlegen ja Grüne, SPD und FDP im Moment, wie sie die Tariftreue neu regeln wollen. Hier ist die Empfehlung schlichtweg gewesen, abzuwarten, was dort passiert, sich das anzuschauen und dann eventuell auf Landesebene entsprechend tätig zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich kann zusammenfassend nur sagen: Wenn wir uns die multiplen Krisensituationen anschauen, mit denen wir zu kämperiode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 fen haben, können wir es uns im Moment wirklich einfach nicht leisten, die Gesellschaft und auch die Unternehmen weiter zu belasten. Deswegen ist der Ausschuss völlig zu Recht zu der Auffassung gekommen, die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zu empfehlen. Das empfehle heute auch ich dem Landtag von Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)