Manuel Hailfinger

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns – auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – intensiv mit dem Gesetzentwurf der SPD befasst. Insbesondere haben wir darüber diskutiert, was im Rahmen der Anhörung hier im Plenarsaal besprochen wurde. Es war eine sehr interessante Anhörung. Ich war natürlich auch etwas überrascht; ich habe auch gemerkt: Diese Anhörung ist auch nicht ganz im Sinne der SPD verlaufen. (Lachen bei der SPD) Genauso sind wir natürlich im Rahmen der Ausschusssitzung jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser vorgeschlagene Gesetzentwurf von euch natürlich kein großer Wurf ist. Das muss man einfach mal so klar feststellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich fasse auch gern für alle, die es noch nicht verstanden haben, einmal zusammen, was in dieser Anhörung alles gesagt wurde. (Zurufe) – Ich glaube, es ist tatsächlich besser, ich fasse es noch ein bisschen zusammen. – Also: Es ist ja so, dass selbst vonseiten der Gewerkschaften geäußert wurde, dass wir das jetzt nicht einfach einzeln betrachten dürfen. (Zuruf von der CDU: Die Gewerkschaften sind halt auch nicht mehr das, was sie waren!) Hier muss etwas im Einklang mit der Verwaltungsvorschrift Beschaffung – – (Abg. Sascha Binder SPD: Wer macht die Verwal- tungsvorschrift? – Weitere Zurufe) – Moment! Sehr genau. Ich habe es sogar noch einmal nachgelesen: Nur im Einklang auch mit der Verwaltungsvorschrift Beschaffung kann man hier tatsächlich etwas erreichen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer macht denn die Ver- waltungsvorschrift?) Das war für mich ein Punkt, an dem ich gemerkt habe: Wenn selbst die Gewerkschaften mit dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf – – (Abg. Sascha Binder SPD: Wer ist denn zuständig für die Verwaltungsvorschrift?) – Also, Herr Binder, das ist mir schon klar. Ich sage es so, wie es mir auch im Ausschuss schon aufgefallen ist. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)