Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst mal, glaube ich, ist es zu Recht auf Widerspruch der Opposition gestoßen: Wenn ein Regierungsmitglied eine Zwischenfrage gestellt bekommen sollte, muss es diese nicht zulassen. Aber hier zu stehen und zu sagen: „Ich habe keine Lust darauf“, ist eine Anmaßung gegenüber dem Parlament. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Wie man vonseiten der grünen Fraktion darüber lachen kann, wird mir ewig ein Rätsel bleiben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben tatsächlich das getan, was aus meiner Sicht überhaupt nicht geht, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Andreas Stoch) nämlich sich darauf zurückzuziehen, dass kein Geld vorhanden sei, um in Bildung zu investieren. Wenn Sie mit uns darüber diskutieren wollen, ob es Coronafolgen sind, zitiere ich Ihre Kultusministerin, die sagt: „Natürlich gibt es Coronafolgen im Bildungssystem.“ Sie hat von „Bremsspuren“ gesprochen. Das heißt, es stellt sich überhaupt nicht die Frage der Kausalität. Ich habe außerdem – das hat weder die CDU-Fraktion noch die grüne Fraktion interessiert – von Überschüssen in Höhe von 6,6 Milliarden € aus dem letzten Jahr gesprochen. Dabei handelt es sich mitnichten um Schulden. Geld ist da, um in Bildung zu investieren, wenn man das nur will, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Widerspruch des Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE) Frau Kultusministerin Schopper hat von immensen Herausforderungen gesprochen. Sie hat davon gesprochen, dass, wenn Spielräume da sind – das haben wir gerade nachgewiesen –, in Bildung investiert werde. Die CDU-Fraktion spricht davon, dass man natürlich z. B. in den Schulbau investieren könne. Ich nehme die Kitainvestitionen dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere abschließend den Ministerpräsidenten. Der hat mal gesagt: Eine souveräne Regierung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie gute Ideen der Opposition umsetzt, wenn sie den Menschen in unserem Land helfen. Was Sie heute erklärt haben, spricht für eine unsouveräne Regierung. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)