Hans-Peter Hörner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken: Einer von den verbleibenden 4 % steht jetzt hier. Ich bin Bildungspraktiker, und ich glaube, dass das, was hier gesagt wurde, von mir entsprechend aus der Praxis kommentiert werden kann. periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Die SPD hatte vor diesem Antrag eine Pressemeldung herausgegeben mit Datum 20. Februar. Darin spricht sie von einer sogenannten hohen Kante, auf der jetzt 5,3 Milliarden € lägen, und sagt, man möchte gern diese hohe Kante verwenden, um die Schäden, die Corona im baden-württembergischen Bildungssystem verursacht oder hinterlassen hat, zu verändern. Diese Schäden seien zu gravierend. Zunächst einmal vielen Dank für diese Feststellung. Wir, die AfD-Fraktion, haben monatelang, wenn nicht jahrelang vorgetragen, dass es falsche Aktivitäten, Maßnahmen waren. Wir freuen uns jetzt, dass in diesem Presseartikel tatsächlich diese ganzen Coronamaßnahmen als zu gravierend im Bildungssystem – auch von der SPD – festgestellt werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ein Quatsch! – Zuruf: Unsinn! – Zuruf von der SPD) Diese angeblich verbliebenen 5,3 Milliarden € sind aber nicht das Geld der Landesregierung. Die liegen auf keiner hohen Kante. Nein, es handelt sich um das Geld unserer Mitbürger. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, das vergessen die gern!) Die Bewilligung von mehr Kapitaleinsatz im Bildungsbereich wäre – das wurde heute auch schon gesagt – im Rahmen der zurückliegenden Debatte zum Doppelhaushalt 2023/2024 möglich gewesen. Die Änderungsanträge von uns, der demokratischen Alternative, die gleichartige Forderungen enthielten, wurden – auch von der SPD – rundweg abgelehnt. Ich möchte hier einige erwähnen: Wir haben mehrere Hundert Millionen Euro für die Einstellung zusätzlicher gut ausgebildeter Lehrkräfte gefordert, bevor diese in Nachbarbundesländer abwandern bzw. abgeworben werden – abgelehnt hier von diesem Hohen Haus, auch von der SPD. Wir haben mehrere Hundert Millionen Euro für die bessere Bezahlung von MINT-Lehrern und von Lehrern in Mangelfächern gefordert – abgelehnt, auch von der SPD. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) Wir haben mehrere Hundert Millionen Euro für den Ausbau des Sanierungsstaus auch in Schwimmbädern, um die Lernbedingungen und die Arbeit unserer Lehrkräfte zu verbessern, gefordert – abgelehnt, auch von der SPD. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) Wir haben mehrere Hundert Millionen Euro für das Schulstartgesetz – den Antrag haben wir, die AfD eingebracht –, um die Lernbedingungen vor Eintritt in das Schulalter in den Kindertagesstätten für Kinder und Lehrkräfte zu verbessern, gefordert – abgelehnt, auch von der SPD. Herr Stoch, Sie reden hier vom politischen Willen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) (Hans-Peter Hörner) Wo war dieser politischer Wille damals, als wir diese Vorschläge eingebracht haben? Das waren alles in allem weit mehr als 1 Milliarde €. Was wird nun gefordert? Gefordert wird die Einstellung zusätzlicher 1 000 Lehrkräfte, die angeblich auf der Straße stehen. Ich sehe dort keine. Sie täuschen sich, die sind bereits in Bundesländer abgewandert, in denen sie wesentlich besser behandelt werden – ich kann das auch in meiner Familie feststellen – als hier im Land Baden-Württemberg. Deren Einsatz sollte – wieder einmal typisch in der Argumentation – an Grundschulen, an weiterführenden Schulen erfolgen, wobei der Einsatz von Gymnasiallehrkräften in Realschulen und Gemeinschaftsschulen ausdrücklich genannt wird. Von beruflicher Orientierung, über die wir hier vor Kurzem aufgrund eines Vorschlags der SPD geredet haben, keine Spur. Der BLV-Vorsitzende Thomas Speck – inzwischen wiedergewählt – stimmte den Äußerungen unseres Ministerpräsidenten Kretschmann bereits ausdrücklich zu, der im Rahmen einer Pressekonferenz geäußert hatte, dass die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg viel mehr biete als nur das allgemeinbildende Gymnasium. Er führte weiter aus: Schon jetzt haben allgemeinbildende Gymnasien die beste Unterrichtsversorgung und mehr Lehrerwochenstunden in der Oberstufe als die beruflichen Gymnasien. So wichtige Dinge wie die Stärkung der Grundschulen, die Sicherstellung der Schul-IT und die berufliche Bildungsorientierung fielen dann – wörtliches Zitat – hinten runter. Ob der Vorschlag der besseren Bezahlung von Grundschullehrern in A 13 das erhoffte Ergebnis zeigt, möchte ich hier auch bezweifeln. Wie der Ministerpräsident bemerkte – Zitat –, könne er „Erzieherinnen und Erzieher ebenso wenig herbeizaubern wie irgendjemand anderes“. Die Zahl der uns zur Verfügung stehenden Lehrkräfte ist allein mit Geld kurzfristig nicht vermehrbar. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Die Zahl der Erzieher und zumindest der Grundschullehrkräfte war bereits vor wenigen Jahren abschätzbar. „Wenig“ kann man jetzt definieren. Es wurde aber zu wenig reagiert. Ich frage mich: Wer war denn in „Kretschmann I“ Kultusminister? (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Wer war in „Kretschmann I“ Finanzminister? (Zuruf von der AfD: Ah!) Es wurde zu wenig reagiert. Statt die Zahl der Ausbildungsbzw. Studienplätze zu erhöhen, wurde vor Jahren unter Grün-Rot eher noch gegengesteuert und wurden die Abiturienten von einem Studium in diesen Bereichen abgehalten. (Beifall bei der AfD) Es gibt auch einige Lösungsmöglichkeiten zum vorhandenen Bildungskräftemangel von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, in der Frau Schopper auch sitzt. eriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Ich möchte mich hier auf einige wenige beschränken. Man schlägt eine zeitweilige Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden vor. Hier wird aber eines ganz wesentlich übersehen: Die Belastungsgrenze der Lehrkräfte ist nicht nur erreicht, sie ist bereits wesentlich überschritten. Der genannte BLV-Vorsitzende Speck – nomen est omen – stellt allein in den beruflichen Schulen einen Überstundenberg von 50 000 Unterrichtsstunden fest. Und dann möchten Sie die Stundenzahl – zumindest die Kultusministerkonferenz möchte dies – noch erhöhen! Die Erhöhung der Stundenzahl ist faktisch gegeben, wobei noch zu berücksichtigen ist, dass bis zu drei MAU-Stunden im Monat gehalten werden müssen und im genannten Rahmen nicht enthalten sind. Weiter: die Einschränkung der Teilzeitarbeit für Lehrkräfte und Erzieherinnen. Wir haben in Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Arbeitsstundenzahl der Lehrkräfte von 41 Stunden pro Woche – die Ferien sind hierbei eingerechnet – die höchste Zahl aller Bundesländer. Die meisten teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte beantragen die Teilzeit aber aus familiären Gründen. Die Teilzeitquote könnte selbstverständlich verringert werden, aber es müsste dann gelingen, mehr Kinderbetreuung und bessere Pflegemöglichkeiten anzubieten – in Klammern: außerhalb der Familie, sofern man das möchte. Was hier mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 auf das Land und die Gemeinden zukommt, ist uns wohl allen klar. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Es wird aber trotz des rechtlichen Anspruchs wohl ebenfalls ausgesessen. (Abg. Carola Wolle AfD: Kann ja jetzt schon nicht gestemmt werden!) Das Versagen in diesen wichtigen familien- und sozialpolitischen Fragen äußert sich damit leider auch in der Bildungspolitik. Lehrkräfte können die soziale Problematik auch bei einer theoretisch gewährleisteten Ganztagsbetreuung nicht allein auffangen. Meine Damen und Herren, die Familie, nicht die Schule ist die Keimzelle von Gesellschaft und Demokratie. (Beifall bei der AfD) Die Kultusministerkonferenz spricht auch von keiner Möglichkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung. Das ist ein Thema für sich. Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts haben im Jahr 2020 nicht einmal ein Drittel der aus dem aktiven Dienst ausscheidenden Lehrkräfte bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet. Woran liegt das wohl? Eigenes Thema. Beschäftigung von Lehramtsstudenten im Masterstudium an Schulen – ein weiterer Vorschlag –: Die Empfehlung beinhaltet zwar eine Beschränkung auf maximal zehn Wochenstunden. Wenn Studenten dann aber neben ihrem Studium zehn Wochenstunden an einer Schule halten sollen, dann frage ich mich, was für einen Einfluss das auf die Studienzeit hat: Diese würde verlängert. Damit hätten wir keine wirklich greifende Lösung. (Beifall bei der AfD) (Hans-Peter Hörner) Kurzfristig sind all diese Lösungen, sofern überhaupt durchführbar, nur Flickwerk. Mittelfristig müssen wir jetzt aber endlich reagieren. Wie? Durch eine weitere Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Lehrkräfte aller Schularten, durch die Schaffung von Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen, die eine Abwanderung von bei uns in Baden-Württemberg gut ausgebildeten Lehrkräften verhindern, und durch Lehrpläne – keine Bildungspläne –, die die Kinder nach Artikel 11 unserer Landesverfassung entsprechend ihren Begabungen auf das Leben vorbereiten. Da die öffentliche Hand hier in den letzten Jahren wenig erreicht hat, muss eine Entscheidung über den Bildungsweg dem Markt überlassen werden. Die Gründung von Privatschulen und deren finanzielle Unterstützung müssen durch wirksame gesetzliche Änderungen erleichtert werden. (Beifall bei der AfD) Aufgrund der Erfolge in anderen europäischen Ländern sollte auch die Gründung privater Universitäten für die Lehrerbildung nach den Gesichtspunkten der Leistungsfähigkeit, nach marktwirtschaftlichen Erwägungen in Betracht gezogen werden. Bis dahin sollte aber die Landesregierung ihre Prioritäten anders setzen. Große ideologische Projekte wie Inklusion und Gemeinschaftsschule sollte die Landesregierung zurückstellen, damit man wenigstens genügend Personalressourcen für die Grundversorgung zur Verfügung hat. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich sage das, damit es in der 18. Legislaturperiode nicht heißen wird: „The same procedure as every year“ bzw.: „Die gleichen Beschwörungen wie in den letzten Legislaturperioden.“ Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)