Jonas Weber

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte zunächst fest: Sie haben als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben: Halbierung der Lebensmittelverschwendung. Aber die Koalitionäre und auch die Landesregierung konnten dabei keinen nennenswerten messbaren Erfolg verzeichnen, geschweige denn Mittel zur Umsetzung dieses Ziels. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Sarah Schweizer CDU) Das ist für sich genommen schon spannend. Aber, liebe Frau Kollegin Schweizer, Sie haben einerseits gesagt, Sie würden sehr viel tun – das war eine Aussage. Sie haben dann gesagt, andere hätten die Verantwortung und trügen Schuld, dass es nicht klappt. Und drittens sagten Sie, das sei zentrale Privatsache. Jetzt weiß ich nicht genau, was ich damit anfangen soll. Aber ich kann Ihnen sagen, mir ist Erich Kästner eingefallen mit dem wunderbaren Zitat: Entweder man lebt oder man ist konsequent. Ich kann sagen, Erich Kästner war ein sehr kluger Mann. Für das Leben gilt das auch, als politische Maxime sollte man das aber nicht anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich habe, lieber Kollege Nentwich, zur Kenntnis genommen, dass Sie offensichtlich verhaltenstherapeutische Ansätze beim Koalitionspartner anwenden. Das finde ich spannend. Mir fallen auch noch andere Themenbereiche ein. Wenn Sie Erfolge erzielen, können Sie vielleicht die Kollegen in den anderen Arbeitskreisen darauf aufmerksam machen, wie das funktioniert. iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir dehnen das auf die SPD mit aus!) – Ja, ist gut, bei uns geht das eigentlich wunderbar; wir sind ein gutes Team, lieber Kollege Lede Abal. (Zuruf von der CDU: Solange kein Dritter stört! – Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Minister, es ist schon bemerkenswert, was Sie für die Landesregierung vorgetragen haben. Es mag in der CDU so sein, dass das Thema Polizei dort eine ganz zentrale, prominente Rolle spielt und sehr viele Diskussionen auslöst. Weder im Antrag der SPD noch in meinem Wortbeitrag ist das Wort „Lebensmittelpolizei“ oder „Polizei“ überhaupt aufgetaucht. Also, übertragen Sie die Debatten Ihrer Fraktion bitte nicht auf Landtagsdebatten. (Abg. Sarah Schweizer CDU: Das muss doch jemand kontrollieren!) Die Polizei hat keine Rolle gespielt bei uns. Vielmehr ging es darum, ob Sie messbare Erfolge vorweisen können, um Ihr Ziel, das Sie 2018 definiert haben, nämlich 50 % Reduzierung, zu erreichen. Sie haben offensichtlich keinen messbaren Erfolg; diese Landesregierung hat keinen Erfolg erzielt. Weil Sie dann auch darauf abgestellt haben, dass es Diskussionen um das Mindesthaltbarkeitsdatum gibt – Sie haben mir hoffentlich richtig zugehört –: Ich bin offen für eine verbraucherfreundliche Weiterentwicklung. Aber es gilt nun mal EU-Recht. Dieses kann auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht überwinden, sondern daran halten sich alle staatlichen Institutionen. (Unruhe) Wenn der Landesverband – liebe Kollegen, ich habe noch ein bisschen Redezeit, und ich würde die gern auch nutzen – ... (Glocke des Präsidenten)