Klaus Hoher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist wunderbar. Es ist ganz wichtig, über dieses Thema zu sprechen. Er ist allerdings – mal wieder – gut gemeint, aber nicht sauber ausgearbeitet. Ich werde es an ein paar faktischen Zahlen langsam abarbeiten; das BMEL hat Zahlen veröffentlicht: (Abg. Jonas Weber SPD: Jetzt bin ich aber sehr ge- spannt, Herr Hoher!) Auf die privaten Haushalte entfallen von den ca. 33 % der Lebensmittel, die verschwendet werden, 59 %; das entspricht 6,5 Millionen t. Das ist der größte Brocken von Lebensmitteln, die verschwendet werden. Meine Damen und Herren, an diesem Punkt müssen wir auf jeden Fall einmal besonders ansetzen. Auf die Außer-Haus-Verpflegung, auf das, was man an der Straße kauft und mitnimmt, entfallen 17 % der verschwendeten Lebensmittel, also 1,9 Millionen t. Auf die Verarbeitung entfallen 15 % der verschwendeten Lebensmittel, also 1,6 Millionen t. Auf den Handel entfallen gerade einmal 7 %, also 0,8 Millionen t. Die Produktion ist ein Bereich, auf den ebenfalls nur ein minimaler Anteil der Lebensmittelverschwendung entfällt: Auf die Primärproduktion entfallen 2 %, also 0,2 Millionen t. – Ich möchte nur, dass man diese Zahlen einmal mit aufnimmt. Das größte Problem sind tatsächlich die privaten Haushalte – nicht der Einzelhandel. Das Containern ist nicht menschenwürdig. Der Antrag der SPD-Fraktion zielt ein bisschen auf das Containern ab. Aber ich möchte doch nicht, dass irgendjemand in seinem Leben in einen Container muss und dort Lebensmittel herausholt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das will auch nie- mand!) Das ist unter jeglicher Menschenwürde. In diesen Containern können auch Giftstoffe sein. Es muss nicht unbedingt so sein, dass darin nur Lebensmittelabfälle sind. Dort können auch Lebensmittel von Rückholaktionen sein, die mit Scherben oder mit irgendeinem Produkt, das dort nicht hineingehört, verunreinigt sind. Das ist für mich absolut der falsche Ansatz. Es tut mir leid, wenn ich so deutlich werden muss. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Wer ist noch mal Jus- tizminister? Also welcher Partei gehört Herr Buschmann an?) – Ja, Herr Buschmann hat jetzt ein bisschen was dazu gesagt. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Aber es ist nicht unbedingt ganz wichtig, dass sich Klaus Hoher an Herrn Buschmann anlehnt. (Vereinzelt Heiterkeit) Klaus Hoher ist freier Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 (Beifall bei der FDP/DVP) Und wir machen in Baden-Württemberg Politik. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wenn es der Bund ein wenig anders sieht, dann ist es uns hier in Baden-Württemberg – – Wir sind selbstbewusste Abgeordnete hier im Landtag von Baden-Württemberg und versuchen, unsere Meinung kundzutun. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Jonas Weber SPD: Das ist dir egal, Klaus! – Abg. Sarah Schweizer CDU: Genau! Richtig so! – Abg. Thomas Blenke CDU: Nach 17 Uhr kann man das sagen!) Das meiste zu diesem Thema wurde gesagt. Wir fordern, ein großes Augenmerk auf die Lebensmittelverschwendung zu legen. Aber dabei ist die Aufklärung viel wichtiger, dass wir die Bevölkerung mitnehmen. Es gibt andere Hebel; es gibt den Verbraucherschutz, es gibt ganz viele Initiatoren, die die Bevölkerung sensibilisieren können, wie man mit Lebensmitteln umgeht. Sarah Schweizer hat es gesagt: 75 kg pro Person – normalerweise würde man ja sagen, ein Menschengewicht, wie ich es habe, aber bei mir stimmt es halt nicht ganz, bei mir ist es ein bisschen mehr. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU) Aber es ist unvorstellbar, was wir pro Jahr pro Person einfach in den Mülleimer schmeißen. Das darf natürlich nicht sein. Da müssen wir die Bevölkerung mitnehmen; das ist der richtige Weg, dass wir in diesem Bereich sehr viel Aufklärung leisten und den Damen und Herren deutlich machen: Es ist nicht die Industrie, es sind nicht irgendwelche Vermarktungsstrecken. Die versuchen alles: Die ordnen mit künstlicher Intelligenz ihre Lager und versuchen, nur das einzukaufen, was sie verkaufen können. Dort gibt es Ramschecken, wo Produkte mit Reduzierungen von 30 % oder teilweise sogar höher liegen, die das Mindesthaltbarkeits- bzw. Verfallsdatum übersteigen oder drohen, es zu übersteigen, damit diese verkauft werden. Die bemühen sich, dass nicht so viele Lebensmittel verschwendet werden. Die meisten Geschäfte – ich bin viel unterwegs und rede dort mit den Menschen – geben Lebensmittel auch an die Tafeln. Das ist richtig und gut, und es ist würdig, wenn man mit erhobenem Haupt, senkrecht stehend – und nicht kopfüber in einem Container – die Lebensmittel entgegennimmt. Meine Redezeit läuft unwahrscheinlich schnell, sehe ich gerade. – Wir lehnen natürlich beide Anträge der SPD-Fraktion ab. Was Berlin macht, ist uns hier im Landtag von Baden-Württemberg wurscht. (Heiterkeit) Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP und der CDU –