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Sarah Schweizer

CDU 01.02.2023 Sitzungen 17/56

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich sehr, dass Herr Kollege Weber und die SPD immerhin zur Mitte der Legislaturperiode ebenfalls das Thema Lebensmittelverschwendung entdeckt haben, nachdem die CDU schon im Oktober 2021 dieses Thema mit einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Aber lei- der hat es nichts gebracht!) Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. (Abg. Jonas Weber SPD: Ich bin gespannt!) Es ist klar: In Deutschland werden jedes Jahr pro Kopf 75 kg Lebensmittel verschwendet; das sind zwei randvolle Einkaufswagen. Das ist untragbar. Wir liegen damit im internationalen Vergleich ganz oben. Welche dramatischen Folgen das vor allem auch beim Fleisch hat, sehen wir an folgenden Zahlen: Allein vier Millionen Schweine und 45 Millionen Hühner werden Jahr für Jahr in Deutschland geboren, aufgezogen und geschlachtet – um am Ende im Müll zu landen. Diese Situation – lassen Sie es mich hier in aller Deutlichkeit sagen – ist weder ethisch noch wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Ziel, im Jahr 2030 die Verschwendung von Lebensmitteln um mindestens die Hälfte zu reduzieren, ist angesprochen worden. Es muss aber auch klar sein, dass sich dieses Ziel nicht mit gesetzlichen Verboten, mit Vorschriften oder immer neuen Auflagen allein erreichen lässt, zumal die von der SPD geforderten Maßnahmen allesamt auf die Herstellung von oder den Handel mit Lebensmitteln abzielen – einen Bereich, der, wie man feststellen kann, insgesamt nur für einen Bruchteil der Verschwendung verantwortlich ist; der Anteil liegt bei unter einem Zehntel. Und dort, wo sich Überschüsse nicht vermeiden lassen, haben wir Tafeln, und wir haben pfiffige Unternehmer, die beispielsweise Brot vom Vortag vergünstigt anbieten oder es anderntags weiterverarbeitet zu Knödeln oder Keksen weitervermarkten. Statt einer wie von der SPD nun vorgeschlagenen gesetzlichen Verpflichtung und einer Lebensmittelpolizei müssen wir hier doch das Problem beseitigen – und das besteht eben darin, dass immer mehr weggeworfen wird. Es reicht nicht, immer nur an den Symptomen herumzudoktern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Sarah Schweizer) Wir lehnen den Antrag der SPD deshalb insgesamt ab, und wir geben Ihnen die Empfehlung, es mit Ihrem Anliegen doch mal bei Ihrem Kanzler Olaf Scholz zu versuchen – vielleicht haben Sie da ja mehr Erfolg. (Abg. Jonas Weber SPD: Ah ja, die anderen sind schuld!) An meinen Freund und Kollegen von den Grünen kann ich nur adressieren: Ich glaube, wir brauchen hier keine Gesprächstherapien oder runden Tische; manchmal hilft auch einfach gesunder Menschenverstand. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich möchte, ehrlich gesagt, nicht in einem Land leben, wo die Menschen abends im Müll wühlen und sich die Dinge herausholen. Wenn man bedenkt, es sind vor allem Aktivisten und nicht bedürftige Menschen, dann muss man auch mal einen Unterschied machen. Denen geht es vor allem darum, ein Signal zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Prä- sidenten)

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