Ralf Nentwich

Ich bin mir sicher, dass wir in den Versorgungsräumen bald (Zuruf von der SPD: Sozialtherapeutischer Ansatz! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Un- ruhe) nicht nur Insekten auf dem Speiseplan sehen werden, (Abg. Thomas Blenke CDU: Sie sind ja ein Scherz- keks!) sondern auch containerte Lebensmittel. Mit dem Ziel, die Weitergabe verzehrfähiger Lebensmittel zu verbessern, arbeitet das BMEL derzeit im Rahmen des Dialogforums Handel mit den Unternehmen des Groß- und Einzelhandels schon an einer entsprechenden Zielvereinbarung. Vorgesehen ist eine Verpflichtung für Handelsunternehmen, (Ralf Nentwich) überschüssige, noch verzehrtaugliche Lebensmittel z. B. einer Tafel im Rahmen der entsprechenden Kooperation zur Abholung anzubieten. (Zuruf von der SPD) Ob am Ende dieses Dialogprozesses dann eine Abgabepflicht oder eine andere Art der Vereinbarung steht, gilt es abzuwarten. Wir geben den Impuls einer Abgabepflicht bzw. eines Gebots mit in diesen demokratischen Ring. Im Sinne einer sach- und zielorientierten Politik muss eine praxisnahe und pragmatische Lösung das Ziel sein, mit der die Tafeln, der Lebensmitteleinzelhandel und auch die Foodsharerinnen und Foodsharer zufrieden sind. Daher gilt es, für diese Initiative von Landesseite den Prozess noch abzuwarten. Machen wir uns aber nichts vor: Die Supermärkte werden bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und bei kreativen Lösungen immer besser. Gleichzeitig bringt das mit steigender Nachfrage die Tafeln in ein Dilemma. Wir reden für den Handel ja nur von einem Anteil von 4 % bei den Lebensmittelabfällen; über 50 % der Lebensmittelabfälle fallen in den Privathaushalten an. Die Sensibilisierung jedes Einzelnen, aber vor allem auch der Kinder und Jugendlichen in unseren Bildungseinrichtungen ist daher der richtige Ansatz und der richtige Hebel. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Rahmen unserer BNE-Gesamtstrategie nimmt auch das Thema „Esskultur und Nachhaltigkeit“ daher einen hohen Stellenwert ein. Schulmensen spielen bei der Ernährungsbildung eine Schlüsselrolle. Auch die jährliche Messwoche und das Coaching zeigen immer positivere Effekte. Das alles sind messbare Erfolge. Gemeinsam mit dem Bund gehen unsere Bemühungen hier Hand in Hand, wie wir am Beispiel des Coachings für Kantinen sehen können; unser erfolgreiches Pilotprojekt „Gutes Schulessen mit kommunalem Konzept“ wird nun als Blaupause durch ein Coachingprogramm des Bundes ergänzt. Damit steigern wir nicht nur den bioregionalen Anteil an Lebensmitteln, sondern wir bauen nachhaltige Wertschöpfungsketten in den Regionen auf. Ein wichtiger Bestandteil ist es auch, die Lebensmittelverschwendung auf diese Weise zu reduzieren. So funktioniert übrigens auch die gute Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Bundesebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen beim Thema Lebensmittelverschwendung an die Wurzeln des Problems gehen, statt nur die Symptome bekämpfen zu wollen. Das Containern nicht strafrechtlich zu verfolgen ist daher einer von vielen wichtigen Bausteinen. Wir dürfen dies gleichzeitig aber auch nicht überbewerten. Die Schweiz hat das auch ohne Probleme umgesetzt, und genauso – es wurde gerade erwähnt – sehen es auch unser Bundesernährungsminister sowie Justizminister Buschmann mit ihren Änderungen: Einstellung eines Verfahrens, solange keine Sachbeschädigung erfolgt. Für Baden-Württemberg gilt insgesamt festzuhalten: Wir arbeiten motiviert, pragmatisch und erfolgreich entlang der gesamten Wertschöpfungskette und Hand in Hand zusammen iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 mit dem Bund. Abschnitt I Ihres Antrags sehen wir beim derzeitigen Verhandlungsstand als genauso kontraproduktiv an wie Abschnitt II und lehnen beide ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)