Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass Lebensmittel einen hohen Stellenwert haben sollten. iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Ein Blick in den Thünen Report zeigt jedoch, dass wir mit Lebensmitteln nicht so sorgsam umgehen, wie es notwendig wäre. Rund 12 Millionen t wandern in den Müll, 7 Millionen t – so der Report – wären dabei vermeidbar gewesen. Ökologisch wie gesellschaftlich ist das absoluter Irrsinn. In Ihrem Koalitionsvertrag weisen Sie das Ziel aus, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. Wir, die SPD-Fraktion, wollten daher wissen, welche Strategien die grünschwarze Landesregierung hat, um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Keine!) Ich denke, Sie haben anhand der Stellungnahme Ihrer Landesregierung zu unserem Antrag selbst erkannt, dass es mit der Umsetzung mehr als hapert. Das ist übrigens nichts Neues. Denn seitdem das zuständige Ministerium 2018 einen Maßnahmenplan verabschiedet hat, ist nicht viel passiert. Modellprojekte und Aktionen finden nunmehr seit fünf Jahren statt. In der aktuellen Stellungnahme der Landesregierung sind dazu keine messbaren Erfolge aufgeführt. Fünf Jahre Kampf gegen Lebensmittelverschwendung – keine messbaren Erfolge. Ich will zwei aktuelle Debattenbeiträge aus Baden-Württemberg aufgreifen, die uns besonders beschäftigen. Der zuständige Fachminister hat öffentlich verkündet, er wolle das Mindesthaltbarkeitsdatum abschaffen, um Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Eine solche Ankündigung, immer versehen mit sinnvollen oder weniger sinnvollen Alltagstipps aus dem Hause Hauk, ist nichts Neues. Sicherlich kann man darüber nachdenken, inwiefern an der Aussagekraft des Mindesthaltbarkeitsdatums gearbeitet werden muss. Aber zum einen ist das Mindesthaltbarkeitsdatum ein wesentlicher Bestandteil des gesetzlichen Verbraucherschutzes; denn Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ja wissen, welche Produkte sie kaufen können und wie lange diese haltbar sind. Und zum anderen ist es EU-rechtlich verankert. Dies sollte man als Verbraucherschutzminister eigentlich wissen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Alfred Bamberger AfD) Zudem sind die Hälfte der weggeworfenen Lebensmittel Obst und Gemüse. Meines Wissens hat weder Obst noch Gemüse ein aufgedrucktes Mindesthaltbarkeitsdatum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es handelt sich also um einen rechtlich bedenklichen und wenig zielführenden Vorschlag. Interessant ist die Haltung der Landesregierung aber auch zu einem anderen Thema. Bundesjustizminister Buschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir – das sollte allen bekannt sein – haben in Berlin den Vorschlag unterbreitet, die Verwaltungsvorschrift für Strafverfahren zu ändern, um das Containern zu ermöglichen. Der Widerspruch aus Baden-Württemberg folgte prompt. Justizministerin Marion Gentges lehnt diesen Vorschlag ab. Das ist im Übrigen keine Überraschung; denn wir hatten die Debatte schon einmal 2019, als der damalige CDU-Justizminister Guido Wolf ebenso prompt einen entsprechenden Vorschlag aus Hamburg ablehnte. (Jonas Weber) Ich frage mich da schon: Wie ernst meint diese Koalition denn den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung wirklich? Da ist mir folgendes Zitat in die Hände gefallen: Bagatelldelikte wie das Containern sollten entkriminalisiert werden. (Beifall bei der SPD) Kommt Ihnen dieser Satz bekannt vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Das ist ein zentraler Satz aus Ihrem Wahlprogramm 2021. Ich hoffe daher, dass er Ihnen bekannt vorkommt. Ich frage Sie daher: Wollen Sie denn die Arbeitsteilung Ihrer Wunschkoalition auch in diesem Punkt fortsetzen, indem die grüne Seite verspricht und die CDU dafür Sorge trägt, dass sich nichts ändert, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD) Ich bin wirklich gespannt auf die Debatte. Ich habe eine gewisse Vermutung, was ich hören werde: Ich werde ein Lob hören für private Initiativen wie „Too good to go“, „Foodsharing“ und „Fair-teilen“ – alles tolle private Initiativen; aber die Landesregierung hat damit reichlich wenig zu tun. Ich könnte mir auch vorstellen, dass ich zum wiederholten Mal einen Ausblick bekomme auf die Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ – eine tolle Initiative; darüber haben wir im Oktober hier diskutiert. Der Erfolg war allerdings nicht messbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es Ihnen daher einfach machen. Die SPD-Fraktion hat Ihnen eine Brücke gebaut. Wir haben einen Antrag auf der Tagesordnung, der es Ihnen ermöglicht, zuzustimmen, dass wir gemeinsam mit einer Bundesratsinitiative – das Land Baden-Württemberg voran – (Abg. Andreas Stoch SPD: Gute Idee!) dafür Sorge tragen, die Lebensmittelverschwendung mit wirklich wirksamen Mitteln anzugehen. Daher werbe ich ganz ausdrücklich um Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)