Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, die Gespräche in den Reihen sind sehr laut. Stellen Sie diese entweder ein, oder verlagern Sie sie bitte nach außerhalb dieses Saales. Frau Ministerin, Sie haben wieder das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es ist zugegebenermaßen so, dass das besser gewesen wäre. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Das soll aber in Kürze nachgeholt werden. Es soll jetzt im Februar auf jeden Fall ins Kabinett kommen, beschlossen werden, öffentlich gemacht werden. Das ist dann, wie ich es vorhin schon dargestellt habe, ein Startschuss. Das ist kein Endpunkt, sondern das ist der Startschuss für ein agiles System, mit dem wir permanent die Maßnahmen weiterentwickeln, verbessern und in die Umsetzung bringen wollen. Das behaupten wir nicht einfach, sondern wir setzen uns Jahr für Jahr dem aus, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dies überprüfen. Das wird dem Landtag vorgelegt, der Landesregierung vorgelegt, und dazu müssen wir uns dann auch verhalten. Also, das ist nicht sozusagen eine Liste, mit der wir uns selbst beschäftigen, sondern es ist wichtig, dass man sich permanent und wissenschaftlich fundiert mit diesen Maßnahmen und deren Wirkungen auseinandersetzt. Weil auch noch mal das Thema Klimawandelanpassung vom Kollegen Karrais genannt wurde, möchte ich sagen, dass das natürlich ein Großthema ist, das wir ja auch schon mehrfach im Umweltausschuss behandelt haben. Wir haben dazu eine Strategie „Wasser und Boden“, die sehr umfassend fast alle Themen, die uns bei der Klimawandelanpassung beschäftigen, adressiert. Wir haben im letzten Haushalt auch Mittel für die LUBW, für Landratsämter und Wasserbehörden eingestellt, damit das umgesetzt werden kann. Also, es ist nicht so, dass wir das Wort „Klimawandelanpassung“ nur als ein wichtiges Thema hineinschreiben, sondern es ist tatsächlich ein Thema, das schon jetzt prioritär umgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich noch einmal allen danken, die an diesem Klimaschutzgesetz mitgewirkt haben. Bis heute war es ein langer Weg. Seit dem vergangenen Jahr arbeiten wir intensiv daran. Ich habe es zu Beginn gesagt: Fünf wissenschaftliche Institute haben sich damit auseinandergesetzt und haben berechnet, was möglich ist. Ich bedanke mich bei den Fachleuten bei mir im Haus, die daran intensiv mitgearbeitet haben, bei den Verbänden und den (Ministerin Thekla Walker) kommunalen Landesverbänden. Viele Akteure und Stakeholder haben hier mit uns gemeinsam diskutiert und überlegt: Was ist jetzt wichtig? Was ist relevant? Was müssen wir in diesem Klimaschutzgesetz wirklich anpassen, was müssen wir da hineinbringen? Ich denke, wir werden auch weiter daran arbeiten. Ich danke natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen, von der CDU-Fraktion Frau Dr. Pfau-Weller, von der Fraktion GRÜNE Jutta Niemann und allen anderen, die mit uns konstruktiv, aber auch kritisch im Ausschuss nach der Anhörung, die wir in der vergangenen Woche durchgeführt haben, diskutiert haben. Ich glaube, wir sollten den Anspruch haben, dass wir beim Thema Klimaschutz kooperativ handeln, dass wir uns da wirklich gemeinsam committen, weitere Meilensteine im Land zu erreichen. Mit diesem Klimaschutzgesetz haben wir einige Punkte vorgelegt, die uns das ermöglichen werden. Deswegen kann ich Sie nur dazu einladen, auch wenn Sie vielleicht den einen oder anderen Punkt im Klimaschutzgesetz nicht positiv konnotieren oder sagen: „Dies oder jenes fehlt mir noch“, zuzustimmen. Es ist, glaube ich, ein Klimaschutzgesetz, das Maßstäbe setzt, das uns Handlungsspielräume ermöglicht, um im Land ganz konkret weiterzukommen. Enden möchte ich mit der Aussage von Maike Schmidt, der Vorsitzenden des Klima-Sachverständigenrats: Zu viel Klimaschutz geht nicht. Wir haben wenig Zeit. Wir müssen schnell vorankommen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)