Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, im Moment nicht. – Es geht beim Ausbau der erneuerbaren Energien also um Versorgungssicherheit, es geht um Bezahlbarkeit. Alles zusammen genommen in Bezug auf das Thema Klimaschutz geht es darum, deutlich CO - Emissionen zu reduzieren. Das ist wichtig, auch im Hinblick auf die Wirtschaft im Land. Es wurde auch von meiner Kollegin Jutta Niemann schon angesprochen: International befinden wir uns in einem Wettbewerb. Die Internationale Energieagentur hat damit gerechnet, dass wir bis zum Jahr 2030 einen Markt für grüne Energie mit einem Volumen von geschätzt 650 Milliarden US-Dollar haben werden – also dreimal mehr, als es heute der Fall ist. Das ist auch ein riesengroßer Wirtschaftsfaktor; das muss man immer im Auge behalten. In letzter Zeit wird viel über den Inflation Reduction Act aus den Vereinigten Staaten diskutiert. Das ist auch ein riesiges Anreizprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz. (Abg. Emil Sänze AfD: Verstärkter Protektionismus!) Ich finde, wir sollten das als Ansporn nehmen, hier in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa mehr Tempo in das ganze Thema hineinzubringen und unsere Industriepolitik darauf auszurichten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Schwer zu ertragen!) Ich möchte Ihnen dazu noch ein paar positive Botschaften aus dem Land geben. Wir haben z. B. den Ausbau der Fotovoltaik im vergangenen Jahr um 25 % gesteigert – plus 25 %. (Abg. Anton Baron AfD: Dann sagen Sie, wie viele Firmen abgewandert sind!) Baden-Württemberg ist auf Platz 4 im Ländervergleich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das bedeutet natürlich nicht, dass wir dabei stehen bleiben und sagen können: „Wunderbar, jetzt haben wir es geschafft.“ (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) (Ministerin Thekla Walker) Nein, es muss noch weitergehen. Aber ich finde, es ist ein wichtiges Signal, auch aus dem Land Baden-Württemberg, dass wir hier wirklich vorankommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Es ist in der Anhörung von einem Sachverständigen auch gesagt worden: „Wir stehen hier im Land vor einem Solarboom.“ Das ist doch eine gute Nachricht zu Beginn des Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! – Abg. Anton Baron AfD: Wo kommen die Solarmodule her?) Wir bauen Schritt für Schritt die Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Es ist gut – man kann es fast als „Sternstunde“ bezeichnen –, dass wir wirklich zusammen mit der neuen Bundesregierung, aber auch mit der Europäischen Union daran arbeiten. Die Europäische Union hat vor Kurzem die Notfallverordnung auf den Weg gebracht und in einem einmaligen Paket für die nächsten anderthalb Jahre wirklich sämtliche Weichen gestellt, damit man hier schnell vorankommt. Ich glaube, dass das auch für uns hier im Land für den Ausbau der Windenergie ein großes Plus ist. Wir werden die Zeit auf jeden Fall nutzen. (Zuruf von der AfD) Ich darf noch dazusagen: Ich freue mich sehr, dass es uns bei unserem größten Windkraftprojekt im Altdorfer Wald gelungen ist, (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, nämlich die Hubschraubertiefflugschneisen der Bundeswehr. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für all das braucht man Flächen. Wir brauchen Flächen für die erneuerbaren Energien. Das haben wir hier auch schon oft diskutiert. Das ist auch das Thema jetzt im Klimaschutzgesetz: dass wir das noch mal nachvollziehen. Wir hatten die 2 % schon drin. Wir brauchen die 1,8 % im Land für den Ausbau der Windenergie. Wir brauchen natürlich auch Flächen für Fotovoltaik. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Das ist auch unstrittig. Derzeit sind die zwölf Regionen im Land ganz massiv daran, diese Flächen zu planen. Wir haben es im Gesetz jetzt nachvollzogen, haben es mit den 1,8 % noch einmal genauer klargestellt. Wir haben auch gesagt: Mindestens 0,2 % sollen in diesem planerischen Verfahren für die Freiflächenfotovoltaik auf jeden Fall genutzt werden. Und „mindestens“ heißt aus meiner Sicht, dass die Übererfüllung dieser regionalen Landesvorgabe gewollt und gewünscht ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 An dieser Stelle darf ich sagen – Frau Niemann hat es ja schon erwähnt –: Wir werden schneller sein, als die gesetzliche Bundesvorgabe das vorsieht. Die Flächen wollen wir bis 2025 ausweisen. Dazu sagt die DUH – bekanntlich nicht unser Fanklub –: Baden-Württemberg ... zeigt ..., dass es schneller gehen kann. Meine Damen und Herren, ich denke, damit setzen wir Maßstäbe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das alles funktioniert natürlich nur, wenn wir, das Land, selbst mit unserer Verwaltung, mit unseren Möglichkeiten auch unsere Vorbildfunktion wahrnehmen. Es ist jetzt schon vielfach genannt worden, was wir mit den Parkplätzen des Landes, mit den landeseigenen Gebäuden erreichen wollen. Ab 2030 soll jedes über eine Solaranlage verfügen. Erneuerbare Energien gehören zum Standard und müssen bei der Gebäudeplanung einfach zum Standard gehören. Ein Energie- und Klimaschutzkonzept für die landeseigenen Liegenschaften wird gerade geplant und demnächst auch veröffentlicht. Das heißt, es gibt die Umsetzungsschritte und die Handlungen, die daraus folgen. Wir reden hier nicht nur über die Ziele, sondern auch über die Umsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Beim Klimavorbehalt geht es darum, so zu rechnen, dass wir jeden Cent in Förderprogramme investieren, die diesem Ziel auch dienen. Ich habe es bei der ersten Lesung schon einmal gesagt: Wenn man darüber redet, dass die Förderprogramme dementsprechend überprüft werden müssen, dann muss man einfach im Kopf behalten, dass wir hier nicht über Peanuts reden, sondern über 500 Milliarden €, die jährlich von der öffentlichen Hand für Beschaffungen, für Bauen und vieles mehr ausgegeben werden. (Abg. Anton Baron AfD: Woher kommt das Geld?) Wenn man diese richtig einsetzt, dann hat das auch einen Hebel für den Klimaschutz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Den Kommunen wird natürlich empfohlen, genau das anzuwenden, was ich vorhin schon beim CO -Preis genannt habe. Es ist von großer Bedeutung, dass man das eingesetzte Geld in die richtige Richtung lenkt. Die Kommunen haben eine absolut zentrale Bedeutung bei diesem Thema. Die Wärmewende, die Wärmenetze wurden angesprochen. Da möchte ich aber auch noch einmal sagen: Erstens wurden die Konzepte vom Land gefördert. Baden-Württemberg war mit Schleswig-Holstein eines der ersten Bundesländer, die diese Wärmepläne verpflichtend eingeführt haben. Deswegen werden wir auch das erste Bundesland sein, das zum Ende dieses Jahres konkrete Daten, Zahlen und Konzepte von all diesen Kommunen vorliegen haben wird. Das ist der erste Schritt zur Umsetzung, und den haben wir gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Dann muss man sich natürlich unsere Förderprogramme anschauen. Es gibt die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Es gibt eine Landesförderung, die komplementär auch von den Kommunen genutzt werden kann. Wir werden aber natürlich schauen müssen, was darüber hinaus gebraucht wird. Wie müssen wir unsere Förderprogramme in eine Systematik bringen, die es auch der kommunalen Seite ermöglicht, diese Herkulesaufgabe, die Wärmewende, in den nächsten Jahren zu stemmen? Ich finde aber, man kann schon auch stolz darauf sein, dass wir bei diesem Thema die Nase vorn haben. Das gilt genauso, wenn ich jetzt an die Klimaschutzkoordinatoren und Ansprechpartner für die kommunale Seite denke, wenn es um die Mobilität, um die Mobilitätspläne geht. Es ist eben nicht so, dass es da nur um Ziele und Konzepte ginge. Das sind wirklich Handlungsempfehlungen – es sind ja nicht nur Empfehlungen, sondern das steht im Mobilitätsgesetz, das das Verkehrsministerium jetzt für den Klimaschutz auf den Weg gebracht hat –, in denen konkrete Punkte stehen, was vor Ort, in der Kommune, umgesetzt werden kann, um CO zu reduzieren. Durch die zentrale Koordination ist es für die kleinen und mittleren Kommunen in den Landkreisen überhaupt erst möglich, daranzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt also zahlreiche Konzepte, es gibt zahlreiche konkrete Maßnahmen, die im Land bereits in der Umsetzung sind, wie ich es gerade beim Thema Wärmenetz, beim Thema Mobilität, beim Thema „Landeseigene Liegenschaften“, beim Thema Fotovoltaikpflicht usw. usf. genannt habe. Für andere Bereiche, die mit dem Thema verbunden sind, ist es natürlich völlig klar, dass da im Moment an konkreten Umsetzungskonzepten gearbeitet wird – auch im Zusammenhang mit der Bundesebene. Ich habe das Thema CCS erwähnt. Aber es muss einem klar sein: Das hier ist heute kein Schlusspunkt hinter der Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg, sondern das ist ein weiterer Meilenstein. In den kommenden Jahren werden wir intensiv weiterarbeiten müssen, lernen müssen, wo wir gut waren, wo wir vielleicht nicht so gut waren. Das muss fortlaufend mit einem agilen Management umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir verlassen also die Welt eines Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts, das für fünf Jahre Pläne und Programme definiert, wie wir Klimaschutz, Klimaneutralität erreichen wollen. Wir werden das Klima-Maßnahmen-Register veröffentlichen. Das ist eine Liste all dieser Maßnahmen, die ressortabgestimmt und deswegen auch schon in der Umsetzung sind. Es geht um Maßnahmen, die auch von den Ressorts selbst verantwortet werden können. Das ist dann also eine transparente Liste, die permanent fortgeschrieben werden kann. Das ist keine Liste, die ein Jahr lang rumliegt, sondern sie soll permanent – jeden Tag, jede Woche, jeden Monat – ergänzt werden. Es soll einmal im Jahr vom Klima-Sachverständigenrat überprüft werden, ob man die Ziele erreicht hat. Es muss sozusagen ständig evaluiert werden. Das ist also ein immer weiter fortlaufender Prozess. Nur so bekommt man ein iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Management hin, das wirklich dazu beiträgt, dass wir in jedem Jahr unsere CO -Reduktion auch in den Sektoren hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich ist es misslich, dass wir das hier heute nicht gleichzeitig vorlegen können. (Unruhe)