Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt zum Thema zurück! – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Jetzt kommt die Fachfrau!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier vor dem zweiten Meilenstein in dieser Legislatur, nämlich der zweiten Novellierung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg. Zur Erinnerung: Wir haben bereits direkt zu Beginn der Legislatur unsere Klimaziele für das Land noch mal angehoben; wir wollen 2040 klimaneutral werden. (Zurufe) Wir haben nicht nur Ziele definiert, sondern haben mit der erweiterten Fotovoltaikpflicht auch die weitestgehende Fotovoltaikpflicht im Vergleich der Länder auf den Weg gebracht. Ab diesem Jahr gilt die PV-Pflicht auch für die Sanierung im Bestand, und das 2-%-Ziel ist ebenfalls bereits etabliert worden. Wir haben dort also bereits Maßstäbe gesetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht aber natürlich ganz zu Recht nicht nur darum, Ziele zu definieren und einzelne Instrumente auf den Weg zu bringen, sondern dies auch in ein schlüssiges und vor allem auch eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 wissenschaftlich basiertes Gesamtkonzept zu bringen. Dafür sind aus unserer Sicht die Sektorziele unerlässlich; die machen das überhaupt erst managebar. Sie erst ermöglichen es, das Ganze in einem Monitoringverfahren zu verfolgen entlang der Frage: Wie erreichen wir denn unsere Klimaziele? Wir haben fünf wissenschaftliche Institute in einem Konsortium gebeten, diese Klimaziele ganz genau für die unterschiedlichen Sektoren für das Land zu berechnen – und nicht nur das, sondern dies auch dahin gehend zu analysieren, welche Maßnahmen notwendig sind. Diese Sektorziele, vom Verkehr über die Landwirtschaft, die Industrie, die Gebäude, die Energiewirtschaft, die Abfallwirtschaft, wird Baden-Württemberg jetzt als erstes Bundesland in Deutschland gesetzlich verankern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, sind sehr ambitioniert. Es ist eine riesengroße Herausforderung. Das, was wir im vergangenen Jahr erlebt haben, hat uns allen gezeigt: Es ist nicht einfacher geworden. Es ist sogar schwieriger geworden, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) trotzdem an dem Ziel festzuhalten, die richtigen Maßnahmen passgenau zu ergreifen, damit wir dieses wichtige Ziel für den Klimaschutz tatsächlich erreichen. Wir haben in diesem Gesetz dafür auch eine Rangfolge festgelegt. Der erste wichtige Aspekt ist das Vermeiden, der zweite Aspekt ist das Verringern, und der dritte Aspekt heißt dann eben Versenken. Darauf komme ich noch. Im Zuge der Energiekrise, die wir erlebt haben, haben wir schon gelernt: Jede Kilowattstunde, die eingespart worden ist, ist wertvoll. Das gilt genauso für jede eingesparte Tonne CO , liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Es muss das Ziel sein, dass wir wirklich – – Deswegen ist der erste Punkt in der Rangfolge, noch vor dem Verringern, das Vermeiden. Es muss unser Ziel sein, von vornherein, auch in unseren Konzepten und Planungen, wenn es um Beschaffungen, wenn es um das Bauen geht, korrekt zu rechnen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) damit wir langfristig Geld sparen. Deswegen haben wir den CO -Schattenpreis für die Verwaltung eingeführt. Da geht es nicht darum, von vornherein mehr zu zahlen; nein, ganz im Gegenteil: Es geht darum, mit realistischen Zahlen zu rechnen, (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Genau!) um langfristig Geld und Energie zu sparen. Deswegen ist es auch unsere Empfehlung an die Kommunen, mit diesem CO - Preis künftig zu rechnen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Zur Wahrheit gehört aber auch: Es wird nicht alles komplett vermieden und verringert werden können. Ich glaube natürlich schon, dass unsere Wirtschaft, unsere Industrie und viele andere Bereiche, die in den Sektoren genannt sind, in der Lage sind, den CO -Ausstoß deutlich zu verringern. (Zurufe von der AfD: Aha! – Abg. Anton Baron AfD: Aha! Man sieht es ja! Kohle ohne Ende verbrannt!) Das haben wir mit den Sektorzielen und den Maßnahmen entsprechend berechnet. Aber es wird Bereiche geben wie z. B. die Zementindustrie. Die wird es nicht vollständig vermeiden können. Das ergibt die Sektorstudie, und das haben uns auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Hausaufgabe aufgeschrieben. Wir brauchen ein kluges Kohlenstoffmanagementsystem. Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema jetzt endlich vorantreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denn wir brauchen eine nationale Infrastruktur für dieses Thema. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) Wir brauchen Gespräche mit Nachbarn. Wir müssen überlegen: Wo sind überhaupt Speichermöglichkeiten in Deutschland? Dazu müssen geologische Untersuchungen durchgeführt werden. Also, das ist ein hochkomplexes Thema, und wir im Land unterstützen das natürlich auch durch Pilotprojekte. So haben wir ein Konzept in Mergelstetten, ein Zementwerk, wo mit einer Pilotanlage zum ersten Mal gezeigt werden soll, wie man über ein neuartiges wissenschaftliches System mittels Sauerstoff von vornherein wesentlich weniger CO ausstößt, aber auch die Abscheidung technisch organisieren kann. Das ist etwas, was wir auch vonseiten des Landes fördern. Diese beiden Konzepte – das, was jetzt national läuft, das, was hier bei unseren Zementwerken läuft, was längst auf dem Weg ist –, das ist dieses großartige Projekt „catch4climate“. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das wird auch dadurch nicht besser!) Diese unterschiedlichen Ansätze müssen wir auf jeden Fall vorantreiben. Da geht es nicht darum, einfach CCS in einem Klimaschutzgesetz zu benennen, sondern es geht um ein kluges Konzept, und das werden wir auch in die nächste Klimaschutzgesetznovelle hineinschreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also: Das Herzstück ist aus meiner Sicht – – Natürlich ist das Klima-Maßnahmen-Register wichtig, aber ich möchte noch einen Punkt vorher benennen. Dieser ist, glaube ich, wirklich wichtig für uns. Es geht um den Regelvorrang. Was ist der Regelvorrang? Wir haben im letzten Jahr gelernt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist im nationalen Sicherheitsinteresse. Dieser hat Vorrang vor möglicherweise anderen Abwägungen, die uns bei Entscheidungsprozessen wichtig sind. iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Wir haben das natürlich aufgegriffen. Wir haben einen riesigen Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen haben wir in allen relevanten Fachgesetzen diesen Regelvorrang – Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienz und der dazugehörende Netzausbau – vorangestellt. Das ist jetzt die Richtschnur für alle Beamtinnen und Beamten, die bei diesem Thema davor stehen, Entscheidungen zu treffen. Bis wir klimaneutral sind, ist das der Vorrang, der im Land, hier in Baden-Württemberg, zu beachten ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Jonas Weber SPD meldet sich.)