Jutta Niemann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die Klimakrise. Heute beschließen wir einen weiteren Meilenstein des ambitioniertesten Klimaschutzgesetzes in Deutschland. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn es liegt in unserer Verantwortung, dass wir, die Gesellschaft, auf den in Paris festgelegten 1,5-Grad-Pfad kommen. Nur wenn wir diesen Pfad konsequent gehen, können wir unsere Lebensgrundlagen bewahren. Auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird nur dann weiter erfolgreich sein, wenn wir die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion schaffen und vorn mit dabei sind. Denn eines ist sicher: Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein. Die Expertinnen und Experten, die sich in der letzten Woche im Rahmen der Anhörung geäußert haben, waren sich einig: Die Ziele im Gesetz stimmen. Und auch bei den Maßnahmen herrschte ein breiter Konsens. Es ist auch ein richtiger Schritt, die Klimawandelanpassung, also den Umgang mit den Folgen der Klimakrise, mit in den Blick zu nehmen. Die festgelegten Sektorziele stellen sicher, dass alle Bereiche von der Energiewirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Klima-Maßnahmen-Register, welches diesen Monat noch vorgelegt wird, ist als dynamisches, mitwachsendes Dokument angelegt. Es wird kontinuierlich weiterentwickelt und wissenschaftlich überprüft, sodass wir sicherstellen, dass wir iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 das notwendige Tempo erreichen, das wir für den Klimaschutz benötigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Tempo machen wir mit dem Flächenziel für den Windkraftausbau. Die vom Bund vorgegebenen 1,8 % werden wir schon bis zum Jahr 2025 ausweisen, also sieben Jahre früher, als der Bund es vorgibt. Außerdem wird den Regionen dabei ermöglicht, Abkommen untereinander zu treffen, sodass sich der heutige Antrag der SPD dazu schon erledigt. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns von grüner Seite beim Flächenziel für die Solarkraft deutlich mehr gewünscht hätten, so wie auch die Mehrzahl der Referentinnen und Referenten in der Anhörung, insbesondere auch der Klima-Sachverständigenrat. Leider war an dieser Stelle mit der CDU keine Einigung möglich. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber in der heutigen Novelle des Klimaschutzgesetzes haben wir viele weitere wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise getroffen. Wir verankern den Klimavorbehalt für Förderprogramme des Landes. Damit wird das festgeschrieben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es fließen keine öffentlichen Gelder mehr in klimaschädliche Projekte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Novelle beinhaltet auch einen Regelvorrang für Klimaschutzbelange. Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und auch der Ausbau der Verteilnetze nehmen in Zukunft eine herausragende Stellung ein. Das ist ein wichtiger Impuls, um den erforderlichen Ausbau im ganzen Land zu beschleunigen und zu erleichtern. Das Land geht mit gutem Beispiel voran. So werden wir bis 2030 jedes geeignete Dach in Landeseigentum mit Fotovoltaik belegen. Damit werden auch Finanzämter, Polizeireviere und Landgerichte zur Energiewende beitragen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aus der Anhörung in der letzten Woche habe ich auch die klare Botschaft der kommunalen Landesverbände mitgenommen, dass auch sie die Klimaziele voll unterstützen. Das ist wichtig, da Klimaschutz vor Ort umgesetzt wird. Liebe SPD, ihr beantragt jetzt, durch die Umwidmung der Coronarücklagen einen Klimaschutzfonds dafür aufzulegen. Das ist widerrechtlich, da diese Mittel eindeutig zweckgebunden sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Genau!) Aber natürlich brauchen wir für den Klimaschutz finanzielle Mittel. Deshalb hat auch unser Doppelhaushalt den Schwerpunkt Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute das weitreichendste und umfassendste Klimaschutzgesetz in (Jutta Niemann) Deutschland, und Sie alle haben die Chance, gemeinsam mit uns dafür aufzustehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)