Sandra Boser

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zeitenwende, die Sie, Herr Kollege Fulst-Blei, angesprochen haben, sind genau die Punkte benannt, die dem Ministerpräsidenten wichtig sind: dass wir uns darauf fokussieren, wie wir die Qualität in unserem Bildungssystem verbessern, wie wir zu mehr Bildungsgerechtigkeit kommen und beispielsweise Instrumente der Digitalisierung pädagogisch zukünftig besser nutzen können. Und natürlich – auch das haben Sie angesprochen –: Wie schaffen wir es, dem Lehrkräftemangel bei uns im Land entgegenzuwirken? Wie schaffen wir es, dass die nach wie vor unbesetzten Stellen besetzt werden? Was tut die Landesregierung gegen den Lehrkräftemangel? Wir haben bereits im ersten Haushalt dieser Legislaturperiode zusätzliche Mittel im Haushalt verankert, um beispielsweise bei der Digitalisierung weiter voranzukommen. Wir haben jetzt im aktuellen Haushalt Mittel verankert, um beispielsweise dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, und haben dafür 500 zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. Wir gehen engagiert das Thema Ganztag an und haben 120 zusätzliche Stellen dafür zur Verfügung gestellt. Wir haben mit dem Einstieg in eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung Themen umgesetzt, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Wir beginnen mit multiprofessionellen Teams an den Grundschulen, und zwar beispielsweise insbesondere im Landkreis – ich sehe den Kollegen Josha Frey – Lörrach, aber auch in Mannheim und anderen Stadt- und Landkreisen, die diese Instrumente bereits nutzen. Dies geschieht auch auf Empfehlung von Vertretern der Wissenschaft, die uns ganz klar mitgegeben haben, diese Instrumente bitte erst einmal auszuprobieren, bevor damit in die Fläeriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 che gegangen wird, damit am Ende wirklich effektive Mittel zur Verfügung stehen. Wir sind bei der Lehrkräftegewinnung, beispielsweise im Bereich der SBBZ, mit einem neuen Studienangebot in Freiburg auf einem Weg, nochmals zusätzliche Möglichkeiten gerade auch für die Region Südbaden zu gewinnen. In der Fachkräftegewinnung handeln wir gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen. Staatssekretär Volker Schebesta hat vor zwei Wochen hierzu eine Werbekampagne veröffentlicht, die nochmals insbesondere für den Beruf der Erzieherinnen und der Erzieher werben soll. Wir führen PiA als ein starkes Instrument in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher fort und haben dort auch die Möglichkeit geschaffen, diese Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. Bei der Lehrkräftegewinnung setzen wir natürlich verstärkt – wie auch andere Bundesländer – auf den Direkt- und Quereinstieg. Wir prüfen derzeit auch, ob der Direkteinstieg beispielsweise auch in den Grundschulen möglich sein kann. Wir bieten in Fächern, in denen es derzeit schwierig ist, sie zu besetzen, beispielsweise Informatik, Kontaktstudiengänge an und versuchen so, dem Mangel entgegenzuwirken. Wir werden aber auch die Vorschläge, die der Kultusministerkonferenz – und nicht uns seitens des Landes – jetzt von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission auf den Tisch gelegt wurden, daraufhin prüfen, welche Maßnahmen wir davon noch umsetzen können. Einiges, was dort vorgeschlagen wurde, wie beispielsweise die Rekrutierung von pensionierten Lehrkräften, wurde im Land bereits umgesetzt. Wir haben im Land auch bereits diese Direkt- und Quereinstiegsmöglichkeiten mit umgesetzt. Wir werden aber ganz sicher nochmals genau hinschauen müssen, was weiterhin möglich ist. Auch beim Thema Hybridunterricht, der dort genannt wurde, sind wir gerade dabei, zu prüfen, wie solche Angebote aussehen können. Wir haben es vor allem von den beruflichen Schulen als eine Prüfmöglichkeit mit auf den Weg gegeben bekommen, wie man in Klassen, die jetzt nicht so leicht zu füllen sind, beispielsweise in hybride Angebote einsteigen kann. Wenn ich, weil Sie es auch angesprochen haben, vielleicht noch kurz auf das Thema Digitalisierung eingehen darf: Wir prüfen derzeit, wie wir die guten, positiven Effekte, die die Coronapandemie mit sich gebracht hat, zum einen in den Schulen auf Dauer verankern. An anderen Stellen aber braucht es auch eine Schulgesetzänderung, beispielsweise wenn es um die Frage geht: Wie kann Präsenzunterricht durch digitalen Unterricht ersetzt oder gefüllt werden? Auch da sind wir also dabei, eine Prüfung vorzunehmen. Wir haben aktuell einen Bildungshaushalt von 13,3 Milliarden €. Das sind 2 Milliarden € mehr als noch vor zwei Jahren. Wir haben damit einen Anteil von 21 % des Landeshaushalts in Bildungsinvestitionen. Das ist auch ein starkes Signal. Natürlich wissen wir, dass wir auch in Zukunft da investieren müssen, aber wir brauchen dafür auch die Personen, die das Ganze befüllen können, und deswegen ist schon ein Punkt – der auch dem Ministerpräsidenten wichtig ist –: Wir brauchen Personen, die für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen, und dafür braucht es dann auch Möglichkeiten, wie wir auf diese Personen zugreifen können.