Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Digitalisierung steht heute für Fortschritt und Zukunft. Daher wünschen wir uns, dass mit dem Gesundheitsberuferegister ein Schritt in diese Richtung gegangen wird und insbesondere diejenigen entlastet werden, die am Menschen und am Patienten arbeiten. Leider berichten uns immer wieder Ärzte, dass die Digitalisierung für sie einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, einen Mehraufwand, der für die spätere Bearbeitung – etwa durch die Krankenkassen – von Vorteil sein mag, dem Arzt iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 aber die Zeit raubt, die er eigentlich für den Patienten haben sollte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Das ist fatal in Zeiten, in denen es um unsere medizinische Versorgung ohnehin schon einmal besser stand. Es bleibt daher wichtig, dass die Anwendbarkeit in der Praxis nicht aus den Augen verloren wird und man im Zweifel auch bereit ist, Korrekturen vorzunehmen. Digitalisierung ist schließlich kein Selbstzweck. Im Bereich der Gesundheitsversorgung kommt es ganz besonders darauf an, dass sich die Menschen in den jeweiligen Berufen deutlich überwiegend auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Wenn Digitalisierung hierzu etwas beiträgt, dann hat sie ihren Zweck erfüllt. Zu guter Letzt gilt es auch, die Themen Datenschutz und Datensicherheit nicht aus den Augen zu verlieren. Auch wenn manche diesen Themen keine große Bedeutung zukommen lassen, so sind doch gerade die Daten zur eigenen Gesundheit so sensibel wie die in fast keinem anderen Bereich. Und seit Corona wissen wir auch, wie rücksichtslos Gesundheitsdaten missbraucht werden können, wenn sie erst einmal in die falschen Hände – ich sage hier: etwa in die Hände der Regierung – gelangen. (Lachen bei den Grünen) Für mich persönlich geht es z. B. niemanden etwas an, ob ich geimpft bin oder nicht. (Abg. Florian Wahl SPD: Sie erzählen es doch hier! – Vereinzelt Heiterkeit) Wie die Regierenden mit Ungeimpften umgesprungen sind, haben wir hautnah erlebt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Entscheidend bleibt bei allen Projekten in diesen Bereichen, dass die Patienten Herr über ihre Daten bleiben und hier nicht schleichend Grenzen verschoben werden und die Bürger am Ende keine Übersicht mehr haben, wer genau was über sie abrufen kann. Praxistauglichkeit und Patientenschutz, das sollten Sie bei diesem Projekt nicht aus den Augen verlieren. Sonst kann Ihnen auch eine sehr gut gemeinte Idee am Ende mal wieder um die Ohren fliegen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)