Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3337 (Geänderte Fassung). Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4085, vor, mit dem die Ergänzung um einen neuen Abschnitt II gefordert wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Der Berichtsteil des Antrags Drucksache 17/3337 kann als erledigt angesehen werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Rolle der Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung hinsichtlich des Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung hinsichtlich der anwendungsbezogenen Empfehlungen und/oder Richtlinien zur Nutzung der deutschen Sprache in Landesbehörden und Ministerien – Drucksache 17/3244 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ehrlich gesagt, nachdem ich den langen Titel vorgelesen habe, bin ich gespannt, da es sehr sportlich ist, diese Redezeit einzuhalten. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.