Jutta Niemann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gelernt, dass der Weg des Fortschritts weder kurz noch ohne Beschwer ist. Dieses Zitat ist 100 Jahre alt und stammt von Marie Curie, die für den wissenschaftlichen Fortschritt vieles bewirkt hat. Wir sind in einer umfassenden Transformation: raus aus den fossilen Energieträgern, aus einer ressourcenaufbrauchenden Produktionsweise, hin zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und ressourcenschonenden Produktions- und Lebensweise. Auch der Weg dieser Transformation wird weder kurz noch unbeschwerlich sein. Aber das Jahr 2022 hat wie die Jahre zuvor wieder gezeigt: Wir sind zu Wandel fähig. Wir können unser Verhalten schnell und deutlich ändern, wenn es darauf ankommt, wie auch in der Coronapandemie schon gezeigt. Klimaschutz kann anstrengend und an manchen Stellen vielleicht sogar schmerzhaft sein. Aber konsequenter Klimaschutz und die konsequente Energiewende, das ist der einzige Weg zu einer auskömmlichen Zukunft. Es ist d e r Weg für eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Es ist der Weg für eine Wirtschaft, die weiterhin Wohlstand sichert. Es ist der Weg in eine Zukunft, die ein gutes Leben ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Diesen Weg gehen wir nun konsequent weiter und machen mit dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes die nächsten notwendigen Schritte. Das bedeutet die gesetzliche Verankerung der Sektorziele für 2030 auf der Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens. Alle Bereiche sind in der Verantwortung, ihre Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren. Das bedeutet einen Klimavorbehalt für Förderprogramme des Landes. Öffentliche Gelder müssen so eingesetzt werden, dass sie unseren Klimaschutzzielen entsprechen. Mit dem Klimavorbehalt führen wir ein Instrument dafür ein. Damit erfolgt ein wichtiger Schritt hin zum Abbau von klimaschädlichen Subventionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es bedeutet auch die Einführung eines CO -Schattenpreises für Beschaffungs- und Baumaßnahmen des Landes. Wir schaffen ein effektives Instrument, um Treibhausgasemissionen zu verringern, und fördern nachhaltiges Bauen und nachhaltiges Beschaffen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Und sich dann über den Wohnungsmangel beschweren!) Mit der Einführung des CO -Schattenpreises für öffentliche Ausgaben wird die Landesverwaltung auch ihrer Vorbildfunktion gerecht, genauso wie auch mit der Ausdehnung der Fotovoltaikpflicht auf den Landesgebäuden. Wir wollen jedes Dach, das dafür geeignet ist, bis 2030 belegen. Wir wollen auch die Parkplätze mit PV-Anlagen ausstatten, (Abg. Raimund Haser CDU: Ihr müsst!) (Jutta Niemann) und wir wollen die Ladeinfrastruktur installieren. Das Land leistet damit auch seinen Beitrag zum Fotovoltaikausbau. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Novelle bedeutet auch einen Regelvorrang für Klimaschutzbelange: Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Ausbau des Verteilnetzes. In allen Bereichen wird ihnen ein Vorrang in der Abwägung mit anderen Schutzgütern eingeräumt, z. B. in der Landesbauordnung, im Denkmalschutzgesetz, im Naturschutzgesetz oder im Straßengesetz. Das ist ein wichtiger Schritt, um den erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie des Verteilnetzes auf allen Ebenen zu erleichtern und zu beschleunigen. Anhand dieser Punkte wird klar, dass es eine gute und wichtige Novelle ist, auch, weil darin die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise adressiert wird. Noch besser wäre die Novelle aus grüner Sicht, wenn darin nicht nur für die Windkraft ausreichend Platz reserviert werden würde, sondern auch das Flächenziel für Solarenergie auf mindestens 1 % angehoben würde. Aber wichtig ist, dass wir jetzt diese Novelle auf den Weg bringen. Alles Weitere können wir im nächsten Jahr diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)