Manuel Hailfinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es, dass wir heute, kurz vor Weihnachten, hier im Landtag von Baden-Württemberg noch über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz diskutieren. Ich möchte Ihnen sagen, dass es aus meiner Sicht schon so ist, dass wir mit Umsicht darangehen müssen. Wir brauchen schon eine große Umsicht, wenn wir am Ende das erreichen wollen, was wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben, nämlich ein modernes Vergaberecht. Wenn Sie jetzt, kurz vor Weihnachten, übereilt und voreilig noch einen Gesetzentwurf einbringen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Den gab’s schon län- ger!) den Sie vor zwei Jahren – auch vor Weihnachten – schon mal eingebracht haben, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Zwei Jahre haben Sie Zeit gehabt!) dann muss ich Ihnen sagen: Es bringt uns schlichtweg alles nichts, wenn Sie das kurz vor Weihnachten so ins Schaufenster stellen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Wenn ich in meinem Wahlkreis mit öffentlichen Auftraggebern spreche, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, stelle ich ganz oft fest, dass wir ohnehin schon ein sehr, sehr niedriges Angebotsniveau haben. Das ist mit ein Riesenproblem. Genau deswegen müssen wir hier auch mit Vorsicht (Manuel Hailfinger) darangehen. Es darf nicht sein, dass wir am Ende gar keine Aufträge mehr haben, weil nichts mehr an Angeboten hereinkommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Deswegen ist unser zentrales Anliegen: Wenn wir dieses Gesetz jetzt novellieren, muss das mit einem ganz klaren Bürokratieabbau einhergehen. Überregulierung muss abgebaut werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es darf keine weitere Bürokratie hinzukommen. Genau das ist die Aufgabe, vor der wir auch in den kommenden Wochen stehen werden. Das hilft den Kommunen, das hilft den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land tatsächlich, die im Moment alle von einer multiplen Krise gezeichnet sind und eine Entlastung brauchen. Diese können wir gewährleisten, wenn wir das so auf den Weg bringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir sollten uns aus meiner Sicht auch die Zeit nehmen und erst einmal schauen: Was tut sich im Bund? Auch dort ist im Koalitionsvertrag entsprechend etwas formuliert worden. FDP, SPD und Grüne wollen im Bund gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Tariftreue einbringen. Ich glaube, es lohnt sich schon, sich ein Stück weit auch daran zu orientieren. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, Moment mal! Sie haben doch einen Koalitionsvertrag!) Deswegen ist es gut, wenn wir die Sache jetzt erst mal an den Ausschuss überweisen und dort dann miteinander in aller Ruhe die Themen diskutieren. (Glocke des Präsidenten)