Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bonath von der FDP/DVP-Fraktion zu? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich möchte die Rede gern zu Ende bringen, Frau Präsidentin. Vielen Dank. (Zurufe) Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen, nämlich zu der Frage, ob bei der Entscheidung über Verkauf oder Nichtverkauf der Anteile der Landtag beteiligt werden muss, der Landtag beteiligt werden kann. Das hat mein Haus selbstverständlich intensiv geprüft. Das ist mir wirklich wichtig: Es geht mir dabei nicht um die Abwehr von möglichen Beteiligungen, sondern es geht dezidiert um Beteiligungsmöglichkeiten. Aber die Rechtslage ist an dieser Stelle klar. Ich bin, ehrlich gesagt, beruhigt, wenn die Landtagspräsidentin die gleiche Auffassung hat wie mein Haus. Dass dann auch einmal die Regel „Zwei Juristen – eine Meinung“ gilt, spricht hier vielleicht auch eine klare Sprache. Der Landtag muss nach der Landeshaushaltsordnung beteiligt werden, wenn wir über eine unmittelbare Landesbeteiligung sprechen, die verkauft werden soll. Das gilt aber nicht für eine mittelbare Beteiligung. Die TransnetBW ist aber genau eine solche mittelbare Beteiligung. Dem Land gehört die NECKARPRI GmbH. Die wiederum ist an der EnBW beteiligt, die wiederum ist am Tochterunternehmen TransnetBW beteiligt, deswegen eine mittelbare Beteiligung. Den Einwirkungsmöglichkeiten des Landes und damit auch des Landtags sind an dieser Stelle klare Grenzen gesetzt. Eine rechtliche Diskussion müssen wir aus meiner Sicht nicht führen – aber sehr wohl eine politische. Deshalb bin ich Ihnen dankbar – und das meine ich auch so –, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich kann aus meiner Perspektive zu folgendem Ergebnis kommen: In der Gesamtabwägung der unternehmerischen Gründe für einen Verkauf eines Anteils und der Sicherheit, eine Minderheitsbeteiligung an kritischer Infrastruktur ausschließlich seriösen Investoren zu ermöglichen, sehe ich im weiteren Verlauf kein Problem für das Land und damit auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherstellung der kritischen Infrastruktur. Im Gegenteil sehe ich die Chance, das notwendige Kapital für einen schnelleren Netzausbau und einen effektiven Klimaschutz zu mobilisieren – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)