Muhterem Aras

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn etwas ganz Grundsätzliches sagen. Für diese Landesregierung und für die Regierungskoalition haben drei Punkte oberste Priorität. Das ist der Klimaschutz, (Oh-Ruhe von der AfD) das ist bezahlbare Energie, (Abg. Anton Baron AfD: „Bezahlbare Energie“!) und das ist die Versorgungssicherheit. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie einen neuen Ab- schlagsbetrag bekommen?) Für alle drei Aspekte spielt die Beteiligung des Landes an der EnBW eine ganz zentrale Rolle. Und bei allen Entscheidungen, die wir fällen, hilft es – auch in dieser Debatte –, erst einmal ganz nüchtern die Fakten zu betrachten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Worüber reden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen? Der Vorstand der EnBW hat die Entscheidung getroffen, zwei Minderheitsanteile von zusammen 49,9 % an der TransnetBW zum Kauf anzubieten. Der Aufsichtsrat hat im Februar dieses Jahres der Prüfung dieser Öffnung zugestimmt. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Es ist gewährleistet, dass die EnBW Mehrheitsgesellschafterin der TransnetBW bleibt und die Kontrolle der TransnetBW vertraglich abgesichert weiterhin durch die EnBW erfolgt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kontinuität auf Gesellschafterebene bleibt gewährleistet, und die Verantwortung für die Übertragungsnetzwerke liegt weiter bei der EnBW und damit beim Land und bei den Landkreisen, die zu den gleichen Teilen am Unternehmen, an der EnBW, beteiligt sind. Ein Minderheitsverkauf an der TransnetBW ändert also nichts – ich wiederhole: ändert also nichts – an der unternehmerischen Führung und an der Kontrolle durch die EnBW. Da drängt sich natürlich die Frage auf: Wenn sich nichts ändert, warum kann ein Teilverkauf der TransnetBW trotzdem von Vorteil sein? Warum kann das trotzdem Sinn machen? Da will ich mit Ihnen ein paar Gedanken teilen. (Abg. Carola Wolle AfD: Aus der Vergangenheit nichts gelernt!) Hintergrund der Entscheidung der EnBW sind die Kosten des anstehenden Netzausbaus. Wir haben das auch heute schon ein paarmal gehört. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist sinnvoll, diese Kosten auf verschiedene Schultern zu verteilen. Der Netzentwicklungsplan – Sie hatten nach den Zahlen gefragt, Herr Stoch – aus dem Jahr 2021 enthält für das Netz der TransnetBW einen Investitionsbedarf, der damals errechnet wurde, von 10 Milliarden € – die Berechnung war vor dem Anstieg der Inflationsraten; wir reden heute wahrscheinlich über einen höheren Betrag – in den nächsten Jahren bis 2025. Die EnBW will 6 Milliarden € davon schon bis zum Jahr 2025 selbst investieren. Diese Kosten würden dann von einem potenziellen Investor mitgetragen werden können, nein, mitgetragen werden müssen; deswegen macht man das. Damit wird jeder Investor kalkulieren müssen. Erst einmal ist da also eigentlich nichts zu verdienen – langfristig selbstverständlich, sonst würde da niemand mitmachen, aber es geht vor allem erst einmal um die Investitionsbedarfe. Die staatliche KfW – auch das haben wir heute gehört – hat ein Vorkaufsrecht auf einen Anteil – eine sogenannte Call-Option – von 24,95 % von TransnetBW. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich würde es begrüßen, wenn die KfW als stabiler, verlässlicher Ankerinvestor, der dem Bund und den Ländern gemeinsam gehört, da auch mit an Bord geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt diskutieren wir über Sicherheit, über Souveränität – Sie kennen die Debatte über den Hamburger Hafen von vor ein paar Wochen. Deswegen drängt sich eine weitere Frage auf, nämlich: Besteht jetzt eigentlich die Gefahr, dass mit diesem möglichen Anteilsverkauf autokratische Staaten, die nicht auf dem Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen – zumindest nicht unseren Werten entsprechen –, Zugriff auf unde – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 sere kritische Infrastruktur erhalten? Das ist in dem Bieterverfahren klar geregelt. Der Ministerpräsident hat die Antwort auf diese Frage auch schon längst auf der Landespressekonferenz gegeben. Die Transnet-Anteile werden sicherlich nicht in den Einflussbereich von Chinesen, von Katarern, von Saudis – oder nennen Sie jedes andere Regime, (Zuruf von der AfD: USA!) das Sie sich an dieser Stelle vorstellen können – gelangen. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also, worüber reden wir? Was bleibt am Ende von der politischen Debatte, wenn wir über das Risiko, dass die sensible Infrastruktur, die kritische Infrastruktur in falsche Hände geraten könnte, reden? Da geht es um eine ganz banale Abwägung – so banal ist die eigentlich gar nicht, aber am Ende geht es um eine Abwägung – zwischen den Vor- und Nachteilen eines Teilverkaufs der Transnet. Ich hatte den massiven Investitionsbedarf in die Netze angesprochen. Dieser Bedarf ist übrigens deswegen so groß – ich glaube, auch darüber müssen wir einmal ein paar Takte verlieren –, weil politische Entscheidungen den Netzausbau in den zurückliegenden Jahren immer wieder verteuert und auch immer wieder behindert haben. Ich erinnere daran, dass allein schon die Erdverkabelung den Bau von SuedLink massiv verteuert und damit auch um Jahre verzögert hat. Das geschah nicht deshalb, weil ein privater Investor mitgemischt hat, sondern das hat auch etwas mit der Bayerischen Staatsregierung zu tun. Sie erinnern sich an die Sätze von Ministerpräsident Seehofer, der damals von den „Monstertrassen“ gesprochen hat. (Zuruf) Da müssen wir uns politisch auch einmal selbst an die Nase fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da kann man nicht mit dem Finger auf private Investoren zeigen. Aber, was ich sagen will: Die scheinbar einfache Gleichung – öffentlicher Eigner gleich schneller, gleich günstiger beim Netzausbau – gilt eben nicht so einfach. Durch die Hereinnahme von Investoren wird die EnBW an dieser Stelle auch finanziell entlastet. Bei der Umsetzung der anstehenden Vorhaben gibt es auch keinen Grund zu Zweifeln an einem günstigen Netzausbau. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen – –