Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 54. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Binder, Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dörflinger, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Epple, Herr Abg. Nentwich sowie Frau Abg. Wehinger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und bis 12 Uhr Frau Ministerin Olschowski. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Boser entschuldigt. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Die christliche Weihnachtszeit und das achttägige jüdische Lichterfest Chanukka fallen in diesem Jahr zeitlich zusammen. Als schönes und gleichermaßen wichtiges Symbol für das interreligiöse Miteinander und gegen wachsenden Antisemitismus stehen daher in dieser Woche nun der Weihnachtsbaum und die Chanukka zusammen hier in der Lobby und senden ein gemeinsames Zeichen christlichen und jüdischen Lebens in die Welt hinaus. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Teilprivatisierung der TransnetBW – Drucksache 17/3345 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch. iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 tokoll vom 21. Dezember 2022 9:01 Uhr