Catherine Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Mit der Änderung des Landesmediengesetzes vollziehen wir wichtige Maßnahmen für unseren Medienstandort Baden-Württemberg. Wir sichern unsere vielfältige Hörfunklandschaft ab und geben Planungssicherheit in der Krise. Wir sorgen für mehr Staatsferne und Transparenz bei der Landesanstalt für Kommunikation. Darüber hinaus übertragen wir notwendige Anpassungen in Landesrecht, die sich vor allem aus dem Medienstaatsvertrag ergeben. In der kurzen Zeit möchte ich die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte skizzieren. Wir alle wissen, dass auch der private Hörfunk in der Coronakrise gelitten hat. Werbeeinnahmen brachen ein, Veranstaltungen konnten nicht durchgeführt werden. Auch die derzeitige Wirtschaftslage bringt viel Unsicherheit mit sich. In dieser schwierigen Zeit wollen wir dem privaten Hörfunk eine verlässliche Perspektive geben. Denn auch er leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in unserem Land. (Beifall bei den Grünen) Vor allem lokal und regional bietet er qualitativ hochwertige Nachrichten und Unterhaltungsangebote für die Menschen vor Ort. Diese journalistische Arbeit ist auch mit Blick auf die Zunahme von Desinformationen und Fake News wichtiger denn je. Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir uns deshalb geeinigt, die Übertragungskapazitäten von UKW und DAB+ ohne Neuausschreibung bis 2030 zu verlängern. Den russischen Angriffskrieg und die Energiekrise konnten wir jedoch damals nicht vorhersehen. Nach intensiven Beratungen in der Koalition haben wir uns deshalb entschieden, noch einmal nachzuschärfen. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir eine noch weiter gehende Verlängerung auf dann sieben Jahre ermöglichen. Darauf konnten wir uns mit der FDP/DVP und der SPD auch verständigen. Auf diese Weise sichern wir den Bestand der privaten Hörfunklandschaft bis 2032 ab und bieten Verlässlichkeit in einer schwierigen Zeit. Hiervon profitieren ebenso die nicht kommerziellen freien Radios. Auch ihren Beitrag zur Medienvielfalt rechnen wir hoch an und wollen ihn dauerhaft erhalten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Grundsätzlich müssen wir bei unserer Entscheidung zwei Dinge abwägen. Einerseits wollen wir die bestehenden Anbieter in der Krise stützen, andererseits dürfen wir den Markt nicht zu lang festschreiben. Der Einzug neuer Entwicklungen wäre ansonsten nur schwer möglich. Deshalb haben wir uns für eine deutliche, aber weiterhin moderate Verlängerung von sieben Jahren entschieden. Wir werden den privaten Hörfunk auch darüber hinaus unterstützen und in engem Austausch mit den Betroffenen bleiben. ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Als weiteren wichtigen Reformbereich des Gesetzentwurfs möchte ich nun auf die Landesanstalt für Kommunikation eingehen. Sie entscheidet über viele Rahmenbedingungen des Standorts und ist zugleich Medienaufsicht. Sie muss daher zwingend staatsfern sein. Diesem Prinzip wollen wir noch mehr Nachdruck verleihen. Die Wahl des LFK-Präsidenten soll daher nicht mehr durch den Landtag, sondern über den LFK-Medienrat erfolgen. In diesem sitzen die Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen unseres Landes. Um die Arbeitsfähigkeit der LFK insgesamt zu stärken, schaffen wir außerdem eine neue Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Medienrat und Vorstand. Hierbei kann ein paritätisches Gremium aus Mitgliedern des Vorstands und des Medienrats einberufen werden, dessen Votum entscheidet. Darüber hinaus wollen wir mehr Transparenz herstellen. Zentrale Informationen und Beschlüsse der LFK müssen künftig online zugänglich gemacht werden, Sitzungen des Medienrats sollen öffentlich sein. Am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal unterstreichen: Mit dem vorliegenden Entwurf setzen wir den grünschwarzen Koalitionsvertrag in wichtigen Punkten um. Wir modernisieren und optimieren unser Landesmediengesetz und geben dem Standort Rückhalt in der Krise. Mit unserem gemeinsamen Änderungsantrag gehen wir auf die verschärfte Lage ein und nehmen die Sorgen der Radioanbieter ernst. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)