Hermann Katzenstein

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin erwähnt, dass es Konzepte gibt, um zu erreichen, dass die Eltern, wenn sie denn ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen müssen, nicht direkt vor der Schule die Fahrt beenden, sondern einige Hundert Meter vorher. Wissen Sie vielleicht zufällig auswendig, ob es in Baden-Württemberg auch die rechtliche Möglichkeit gibt, Straßen vor Schulen temporär für den Individual-Kfz-Verkehr zu sperren, sodass dadurch auch diese letzten 200, 300 m sicher durch die Schülerinnen und Schüler zurückgelegt werden können? Können wir das machen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wie Sie ja wissen, ist die Straßenverkehrsordnung prioritär am fließenden Straßenverkehr orientiert. Die Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist sozusagen das oberste Prinzip. Wir Länderminister und viele Kommunen fordern seit Langem, das Straßenverkehrsgesetz dahin gehend zu ändern, dass Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Umweltschutz mindestens genauso wichtig gesetzt werden wie die Leichtigkeit des Verkehrs und dass zur Beurteilung der Leichtigkeit des Verkehrs nicht nur der Kfz-Verkehr betrachtet wird, sondern auch der Busverkehr und der Radverkehr. Wenn wir das machten, hätten wir sicherlich größere Spielräume als heute. Derzeit ist es aufwendig zu begründen und zu erklären, aber nicht unmöglich. Es gibt Schulen, vor denen die Straße zu bestimmten Schulzeiten oder während der Schulzeit gesperrt ist und in den Ferien dann eben nicht. Man kann auch aus Sicherheitsgründen ein zeitlich befristetes Tempolimit verhängen; man muss es nur erklären, begründen, rechtfertigen. Mir schwebt vor, dass wir zumindest vor den Grundschulen eine gewisse Zeit vor Beginn und nach Ende der Schulzeit keinen Kfz-Verkehr zulassen oder diesen nur in Schrittgeschwindigkeit erlauben; das geht ja auch. Es ist leicht, das zu machen, wenn es eine Parallelstraße gibt, wo der Verkehr problemlos vorbeikommt; dann hat man kein Problem. Wenn es die einzige Straße ist, die in eine bestimmte Richtung führt, wird es problematisch. Aber auch da, finde ich, haben wir noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich finde, die Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung muss man auch mal kreativ nutzen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Danke!)