Isabell Huber

Genau wie der Bund!) das haben wir übrigens schon vor Monaten hier in diesem Haus deutlich gemacht – und bekommt tatsächlich noch mehr Geld. Die Einzigen, die das fundamental zu überraschen scheint, sind die Regierungsfraktionen und der Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Wir sind überhaupt nicht überrascht! Wir wissen nur, dass das Geld gebunden ist! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Die CDU muss plötzlich nicht mehr auf den Bund warten. Herr Hagel, ich habe der Presse entnommen, was jetzt geplant ist und was von Ihrer Seite angeschoben wird. Die CDU will nun jene Landeshilfen, die ja ganz unmöglich waren, als wir diese hier vor Wochen zur Diskussion stellten. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Also redet man jetzt doch über Landesprogramme, man redet aber gleich auch darüber, dass man noch einmal eine Kreditermächtigung über 1 Milliarde € brauche. Warum eigentlich? Arbeiten Sie doch erst einmal mit dem Geld, das Sie haben. Was soll eine Kreditermächtigung, wenn Sie am Ende gar keine Kredite aufnehmen? (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Dass dies keine unbegründete Sorge ist, kann ich Ihnen beweisen. Sie stehen schon jetzt mit Kreditermächtigungen im Umfang von über 20 Milliarden € da. Davon haben Sie bisher aber kaum etwas eingesetzt. Wenn Sie es nur ermöglichen, Hilfen zu bezahlen, dann aber gar nicht helfen, sind all diese Milliarden nur Zahlen ohne Wert, nur Hilfen fürs Schaufenster. Herr Hagel, dann werden Sie den Bäckern in Ehingen weiterhin sagen müssen: (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Weil vom Bund nichts kommt!) „Wir hätten das Geld, aber wir können es euch leider nicht geben, weil wir dieses Geld nicht auszahlen.“ – Das ist keine konkrete Hilfe für die Menschen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Ich verstehe es allmählich nicht mehr. (Abg. Isabell Huber und Abg. Manuel Hagel CDU: Wir auch nicht!) Sie legen trotz absehbarer Ergebnisse der Steuerschätzung einen Haushalt vor – und zwar erst vor knapp zwei Wochen –, nur um dann schon nach zwei Wochen selbst mit einer Unzahl von Änderungen aufzuwarten. Wir haben hier vor zwei Wochen einen Haushalt vorgelegt bekommen, in dem das meiste, von dem Sie heute gesprochen haben, überhaupt nicht enthalten ist. Das heißt, wir entnehmen die Planungen der Regierung bzw. der Regierungsfraktionen im Moment den Pressemeldungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt, der hier vor zwei Wochen vorgestellt wurde, ist eigentlich schon jetzt Altpapier. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: „Work in progress“, Herr Kollege!) Ich fürchte, dieser Haushalt, den Sie dann gern noch einmal durchblättern können, ist der Beweis dafür, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ist das jetzt ein Votum gegen Änderungsanträge? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir sind doch das Parlament! Das ist doch das Königsrecht des Parlaments!) (Andreas Stoch) dass die Regierung entweder nicht weiß, wie es in ihrer Kasse aussieht, oder dass sie nicht will, dass andere es wissen, und die nötige Transparenz vermeidet. Sie reden über knappe Kassen, obwohl Sie so viel Geld haben. Sie reden über neue Schulden, die Sie eigentlich gar nicht zu machen brauchten. Welche Kontoauszüge schauen Sie sich eigentlich an? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auf diese Krise reagieren – mit aller Entschlossenheit und allen Mitteln, und zwar alle gemeinsam. Wer immer meint, ausgerechnet das Land könne außen vor bleiben, der irrt gewaltig. Wer vielleicht davon träumt, dass andere die Krise bewältigen, während Baden-Württemberg sein Geld zurücklegt, der irrt auch hier. Enkelgerecht ist das nicht. Denn es sind nicht nur alle nennenswerten Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten einig, dass der Staat jetzt nicht an Sparrunden denken darf – nein, das sagen auch viele Politikerinnen und Politiker. Weil Sie jenen von der SPD aus Prinzip nicht zustimmen können, habe ich Ihnen ein paar Zitate mitgebracht. Zitat: Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren. Das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit. Das sagt die grüne Landeschefin Lena Schwelling. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dafür stellen wir die Änderungsanträge, die Sie gerade abgelehnt ha- ben!) Sie sagt auch etwas zu der angeblichen Enkelgerechtigkeit, die Herr Kollege Hagel sehr häufig zitiert. Zitat Lena Schwelling: Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten sind aber auch nur begrenzt sinnvoll. ... Wie man Enkelgerechtigkeit nur in finanzieller Hinsicht definieren kann, ist mir ein völliges Rätsel. Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf. – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Das ist doch höchst widersprüchlich, was Sie sagen!) Ich habe noch ein Zitat für Sie, das ist kürzer: Investieren wir uns raus aus dieser Krise. Robert Habeck hat das gesagt – der ist Bundeswirtschaftsminister und ein Grüner. Die Grünen regieren in Berlin mit. Er war gestern hier zu Besuch; ich hoffe, Sie haben sich daran wieder erinnert. (Zuruf von der AfD) Anderswo ist also auch vielen Grünen klar, dass es jetzt schlicht notwendig ist, mit einer gezielten und vor allem einer kraftvollen Haushaltspolitik gegen die Krise anzusteuern. Wer jetzt Finanzpolitik macht, muss mehr im Kopf haben als das Sparschwein. Und, Herr Finanzminister Bayaz, wer in Baden-Württemberg den Haushalt macht, muss als Finanzminister agieren und sollte nicht als Kassenwart des 1. FC Grün-Schwarz aufpassen, dass das Kässle gut bewacht ist. iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 (Beifall bei der SPD) Und noch ein Zitat, weil wir gerade dabei sind – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Borussia Mön- chengladbach, oder was soll das sein?) – Ihr habt ja jetzt lange genug geredet; ihr könnt euch gern draußen unterhalten. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Noch ein Zitat: Dieser Perspektivwechsel – weg von der reinen Sparsamkeit, hin zu einem Fokus auf das Ziel – ist der Weg, um Krisen zu begegnen und neuen Krisen vorzubeugen. Das, Herr Bayaz, kommt Ihnen vielleicht bekannt vor: Es stammt von den bayerischen Grünen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Und das sind Wirtschafts- experten?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Monaten hat sich in diesem Haus ein merkwürdiger Programmablauf festgetreten. Sie reden in der Krise immer sehr viel über den Bund, und wieder wird geklagt, gejammert und kritisiert. Dann rücken wir manches Zerrbild gerade und weisen darauf hin, dass der Bund eine Entschlossenheit zeigt, die wir bei dieser Landesregierung bislang noch vermissen. Am Ende haben wir dann viel darüber geredet, was der Bund tut und was er tun sollte. Manchen von Ihnen scheint es auch ganz recht zu sein. Aber wir sollten hier im Landtag darüber reden, was das Land konkret tun kann und was die Landesregierung tun muss. In dieser Krise müssen nämlich alle helfen. Das bedeutet, dass auch das Land helfen muss. Davon sollten wir auch nicht mehr ablenken. Diese Landesregierung kann helfen, wenn sie es will. Sie kann sogar sehr viel helfen. Wo soll sie helfen? Wir schlagen vor, bei den zusätzlichen Hilfen drei Gebiete zu priorisieren. Zunächst brauchen wir die in dieser Krise zwingend nötigen Entlastungen, sowohl für die privaten Haushalte als auch für kleine und mittlere Unternehmen. Dann brauchen wir eine konkrete und starke Förderung für Kinder und Jugendliche, die gerade in den letzten Jahren – ich spreche die Coronapandemie an, aber auch die aktuelle Situation in unserem Bildungssystem – dringend der Unterstützung bedürfen. Und schließlich brauchen wir ein Investitionsprogramm, bei dem der Titel „Starkes Baden-Württemberg“ die Richtung vorgibt. Ich sage es noch mal: Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen in gewaltiger Höhe beschlossen. Aber für viele Menschen und viele Betriebe in diesem Land ist die Belastung einfach ungeheuer stark gewachsen. Sie brauchen Hilfe von allen Seiten. Staatliche Hilfe kommt vom Staat – und der Staat ist eben nicht nur der Bund, sondern auch das Land. Das gilt besonders in unserem Land, in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg ist das Wohnen – egal, ob Sie im Eigenheim wohnen oder Mieterin oder Mieter sind – bundesweit am teuersten. (Zuruf von der AfD: Warum wohl?) (Andreas Stoch) Teuerungen treffen diesen Bereich noch mehr als anderswo. Deswegen braucht es hier mehr Hilfen als anderswo. Woher soll diese Hilfe für das Land denn kommen, wenn nicht vom Land? Wir fordern von Ihnen – andere Länder machen es uns vor – für die Haushalte, die durch den Bund zwar eine Entlastung bekommen haben, es aber trotzdem nicht schaffen, ihre Energiekosten zu begleichen, und die vor allem zu Beginn des nächsten Jahres, im Januar oder im Februar, wenn ihnen die Nachforderungen zugehen, wahrscheinlich vor einem unlösbaren finanziellen Problem stehen, die Einrichtung eines Härtefallfonds, um Pleiten und Privatinsolvenzen zu verhindern, um genau denen zu helfen, die es am dringendsten nötig haben. (Beifall bei der SPD) Genau darum geht es. Es geht darum, den Menschen in diesem Land die Angst vor einem Winter zu nehmen, in dem zwar nicht das Gas oder der Strom ausgeht, aber bei manchen das Geld ausgeht. Wir alle sollten nicht unterschätzen, welche Auswirkungen diese Sorgen haben und wie gut es täte, wenn es zusätzlich Härtefallfonds gäbe – auch für die, die diesen Härtefallfonds am Ende vielleicht gar nicht brauchen werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es außer solchen Härtefallfonds auch noch anderer Schritte bedarf. Mitte Oktober habe ich hier im Landtag an das landeseigene Hilfspaket in Niedersachsen erinnert – ein Paket in Milliardenhöhe. Allein 250 Millionen € gibt es dort für Kitas und Schulen. Es gibt einen Schutzschirm für Stadtwerke, Tafeln und soziale Einrichtungen. Es gibt Hilfen für existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen. Es gibt Geld, um Krankenhäusern, Studierenden und der Wohlfahrtspflege zu helfen. 100 Millionen € gibt es allein für Sportvereine und für den Kulturbetrieb. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diejenigen, die gesagt haben, diese Gelder gebe es, weil in Niedersachsen Wahlkampf herrsche: Vorgestern wurde der Koalitionsvertrag in Niedersachsen unterzeichnet. Stephan Weil hat als neu gewählter Ministerpräsident klar und deutlich gesagt: „Oberste Priorität für die neue Regierung aus SPD und Grünen hat ein 1 Milliarde € starkes Hilfspaket des Landes Niedersachsen, um die Menschen gut durch diese Krise zu bekommen.“ Das erwarten wir auch von Ihnen im Land Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Auch andere Länder haben diesen Schritt gemacht. Sie wissen, dass ich mich politisch durchaus schwertue, auf Bayern zu verweisen. Aber Bayern hat eigene Härtefallfonds für Wirtschaft und Privatleute in Höhe von 1,5 Milliarden € und ein Investitionspaket von einer halben Milliarde Euro für die Erreichung ehrgeizigerer Ziele bei der Energiewende beschlossen. Da wird es Ihnen vorgemacht. Machen Sie es nach, und übernehmen Sie nicht nur die Überschriften, sondern ergreifen Sie auch die notwendigen Maßnahmen! Und nehmen Sie vor allem das notwendige Geld dafür in die Hand! Eine Entlastung von Familien in Baden-Württemberg wäre z. B. ein kostenloses Mensaessen an den Schulen im Land. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Eine gewaltige Entlastung für Familien wäre auch – zumindest für die Dauer dieser preisbedingten Krise – eine Herabsetzung oder gar Aussetzung der Kitagebühren. Es bleibt dabei: Was dieses reiche Land seinen Kindern an Bildung anbietet, ist aktuell oft mangelhaft. Das betrifft einen eklatanten Mangel an Kitaplätzen, das betrifft einen Mangel an Lehrkräften, das betrifft Unterrichtsausfall, und das betrifft die Ausstattung vieler Kitas und Schulen. Die Quittung bekommen wir mit jeder neuen Bildungsstudie. Die Prognosen sind schlimm, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und alle Expertinnen und Experten sind sich einig: In Baden-Württemberg läuft in der Bildung genau das Gegenteil von dem, was dringend laufen sollte: statt immer besserer Bildung immer mehr Ausfälle, statt mehr Betreuung immer mehr Mangel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen bei der Bildung über die Zukunft unseres Landes. Wir reden darüber, ob Baden-Württemberg in 20 Jahren in der Lage ist, an der Spitze zu stehen. Machen Sie endlich was in der Bildung, und zwar nicht mit homöopathischen Dosen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Julia Goll FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Auch hier – das belegen Sie ja selbst – hat die Landesregierung das Geld, um zu handeln, und sie hat auch allen Grund zu handeln. Dass man handeln kann, sehen wir z. B. an dem Vorhaben – Herr Kollege Schwarz hat es vorhin genannt –, nach all den Jahren und Jahrzehnten endlich die Sommerentlassungen bei befristet beschäftigten Lehrkräften zu beenden. Das ist richtig so. Wir haben das hier in diesem Landtag bereits mehrfach zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Aber selbst nie be- schlossen!) Wir unterstützen dies ausdrücklich. Aber auch hier haben Sie diesen Schritt noch vor Kurzem vehement abgelehnt und in all den Vorjahren unter finanzpolitisch viel besseren Vorzeichen – nämlich in Jahren der Überschüsse – abgelehnt, obwohl man kommen sah, wie sich der Lehrkräftemangel zuspitzt, obwohl man bemerkte, wie Absolventinnen und Absolventen dem Schuldienst den Rücken kehren. Warum kommen Sie immer nur durch massivsten Druck der Öffentlichkeit voran und nie aus eigener Einsicht? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es gibt viele Konzepte gegen den Mangel. Herr Kollege Schwarz hat vorhin die Stichworte „Multiprofessionelle Teams“ und „Pädagogische Assistentinnen und Assistenten“ genannt. Wir begrüßen, dass dieser Schritt jetzt endlich gemacht wird, den wir seit Jahren hier in diesem Parlament fordern. Wir brauchen an den Schulen, wenn wir über Qualität sprechen, zukünftig auch die Einsicht, dass nicht alles auf den Lehrerinnen und Lehrern lasten kann. Diese sind nach wie vor das Zentrum guter Bildung. Aber dazu brauchen wir die Kompetenzen von Leuten, die diese Lehrkräfte unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird es nicht mit wenigen Stellen, wie sie sich jetzt im Haushaltsplanentwurf befinden, getan sein. Wir alle müssen verstehen, dass das Thema Bil- (Andreas Stoch) dung in der Prioritätenliste dieses Landes an die Position 1 gehört. Dann wird Baden-Württemberg eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn wir gleich bei den Investitionstätigkeiten des Landes sind – es macht nämlich Sinn, die Dinge zusammen zu denken –, weise ich darauf hin: Wir haben bei der Bildung einen Nachholbedarf im Bereich der Kitas, z. B. beim Ausbau der Kitaplätze. Wir wissen, dass noch immer Tausende Kinder in Baden-Württemberg, die dringend einen Kitaplatz brauchen, keinen bekommen. Da wäre es z. B. richtig – auch angesichts einer absehbar abknickenden Konjunktur im Bauhauptgewerbe –, seitens des Landes ein Kitainvestitionsprogramm aufzulegen, um Kitaplätze zu schaffen, gute Bildung zu schaffen und gleichzeitig unsere Wirtschaft, unser Handwerk in Baden-Württemberg zu stärken. Das wäre eine vorausschauende und zukunftsgerichtete Investitionspolitik des Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Manches verwundert einen beim Blick in diesen Haushalt. Ein Haushalt in einer solchen Krise muss priorisieren – aber er muss doch auch die Zusammenhänge sehen. Was denken Sie sich eigentlich dabei, im Haushaltsentwurf ab dem kommenden Jahr keinen einzigen Euro mehr für das Integrationsmanagement zur Verfügung stellen zu wollen? Ist das Ihre Antwort auf den Fachkräftemangel, auf die absehbar notwendige Zuwanderung in unser Land? (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ist das die richtige Antwort auf eine zunehmende Zahl von Geflüchteten in unserem Land? Jetzt ist die Gelegenheit – in den nächsten Wochen, hier im Parlament –, diese Fehler im Haushaltsplanentwurf zu korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Keine Sorge! Keine Sorge!) Wir müssen konstatieren, dass für die Wirtschaft in unserem Land die aktuelle Krise weit bedrohlicher ist, als es die Pandemie war. Über die Sorge um eine ausreichende Energieversorgung und vor explodierenden Preisen hinaus, zusätzlich zu all den dringenden und drängenden Problemen, kommt die Angst vor einem gewaltigen konjunkturellen Abschwung; auch die Gefahr einer Rezession steht im Raum. Was man aus dem Bauhauptgewerbe hört, kann einem Angst und Bange machen. Die Auftragsbücher sind jetzt noch gefüllt, aber bereits im Frühjahr tun sich große Löcher auf. Wir waren heute Morgen mit dem Sparkassenpräsidenten im Gespräch – ich sehe den Kollegen Mack –, und der hat uns sehr deutlich gemacht, dass die Befürchtungen in der Wirtschaft, gerade auch, was die Auftragseingänge betrifft – nicht nur von Privaten, sondern auch bezüglich unternehmerischer Investitionstätigkeit –, sehr nachdenklich stimmen müssen. Man kann es beklagen, man kann es bedauern oder Mitleid haben – man kann aber auch handeln. Man kann helfen. Und erst recht kann das der Staat. Er kann und soll – da können Sie iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 jeden Ökonomen fragen – antizyklisch investieren. Genauso sieht es übrigens auch unsere Schuldenbremse vor – die mir nur allzu oft auf ein dümmliches „Mir gäbet nix“ verkürzt wird. Nein, es wäre genau richtig, wenn das Land Baden-Württemberg gerade in einer wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeit wie der jetzigen in die Bresche springt, die der Markt uns lässt – wenn Fachleute, auf die man bisher ein Jahr lang warten musste, plötzlich Zeit haben (Zurufe) und wenn man mit einem angemessenen Investitionsprogramm nicht nur alte Hausaufgaben erledigt, sondern auch für einen dringend nötigen Konjunkturschub sorgt. Was wäre denn schlimm daran, wenn Landesgebäude endlich in großem Stil energetisch saniert würden, wenn sie Wärmepumpen und Solaranlagen erhielten? Wir würden unsere Umwelt und unser Klima schonen, das Land ginge mit gutem Beispiel voran, und all die beteiligten Firmen zahlten weiterhin Steuern und beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die dann ebenfalls weiterhin Steuern zahlten. Was spräche dagegen, wenn gerade Baden-Württemberg endlich deutlich mehr für den Wohnungsbau tun würde? Die Wohnungsnot wird für immer mehr Menschen zu einem wachsenden Problem, und sie schadet damit auch unserem Wirtschaftsstandort. Hier zu viel zu investieren, das ist im Südwesten zurzeit kaum möglich. Wenn die Wohnungsbauministerin vor wenigen Monaten hier im Parlament noch gesagt hat, das wäre sehr schwierig, weil die Handwerker völlig ausgelastet seien, und es wäre nicht möglich, überhaupt etwas auf die Beine zu stellen, dann sage ich: Gerade jetzt, in den nächsten Monaten, ist absehbar, dass Kapazitäten im Bauhandwerk frei sind. Wir müssen nun genau den Zeitpunkt erwischen, um der abbrechenden Konjunktur entgegenzuwirken und damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen – gerade aus dem Handwerk – die Zukunft zu sichern. Das wäre vorausschauende Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dann höre ich, bezogen auf den neuen Haushalt, natürlich auch immer, dass die Löhne und Gehälter steigen würden und damit die Risiken für den Haushalt. Aber steigende Löhne – nichts anderes bedeutet das doch – führen auch wieder zu steigenden Steuereinnahmen. Das treibt die Konjunktur an; denn die Nachfrage in unserem Land bricht derzeit ohnehin ein, gerade was die Binnennachfrage angeht. Zweitens bleiben anständige Löhne nun mal das Beste, wenn es um die Entlastung aller geht. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir spüren im Moment ja an der Höhe der Tarifabschlüsse, dass viele Menschen dieses Geld tatsächlich dringend brauchen. Und drittens: In der Krise kann man doch nicht das Handeln einstellen. In einer Krise besteht im Gegenteil gerade die Notwendigkeit zu handeln. Nun muss man nämlich erst recht handeln. (Andreas Stoch) Ich habe ein Problem mit selbst ernannten Wirtschaftsparteien, die hier das Sparen predigen, während z. B. der BDI draußen fordert, der Staat solle jetzt massiv Investitionstätigkeit entfalten. Schauen wir doch mal unsere Klimabilanz an. Dieser Tage hat Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, einen Satz gesagt, den man sich durchaus mal durch den Kopf gehen lassen kann. Ich habe vorhin etwas zu dem Investitionsbedarf für eine klimaneutrale Wirtschaft gesagt. Jörg Hofmann hat klipp und klar gesagt: Wer eine grüne Null in der Klimabilanz will, wird das nicht mit einer schwarzen Null in der Haushaltspolitik hinkriegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gebe ich Ihnen mit auf den Weg. Denn in den nächsten Wochen werden wir hier in Baden-Württemberg über einen Haushalt sprechen, der die zentrale Wegscheide für die Aufstellung Baden-Württembergs für die Zukunft bedeutet – gerade was die beiden Jahre 2023 und 2024 angeht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir nehmen 1 Mil- liarde € auf!) Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in unsere Wirtschaft. Wer das gegeneinander ausspielt, hat nichts verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen fordern wir, kleine und mittlere Unternehmen so schnell wie möglich zu unterstützen sowie Soforthilfen und Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch zur Absicherung von Energielieferungen. Die Liquidität ist jetzt das Problem. Wenn Sie im März oder April nächsten Jahres vielleicht Ihre Hilfsprogramme fertig haben, werden die Unternehmen, denen Sie helfen wollten, gar nicht mehr da sein. Wir fordern ein Investitionsprogramm für Infrastruktur und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das reicht von der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge bis zur Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und mehr Standorten für Windkraft und Solarenergie. Hier ist bereits viel zu viel Zeit vergeudet worden. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das betrifft auch den massiven Anschub bei der Einrichtung leistungsfähiger Netze und einer dezentralen Energieerzeugung vor Ort. Das bedeutet auch, dass der sogenannte „Fuel Switch“ bei Unternehmen jetzt nicht an behördlichen Problemen scheitern darf. Hier in den Krisenmodus zu wechseln heißt Tempo und heißt, Dinge möglich zu machen, und nicht, Dinge komplizierter zu machen. Über den Tag hinaus fordern wir für Baden-Württemberg einen Transformationsfonds, dessen Fördermittel es Unternehmen finanziell ermöglichen sollen, sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen – sei es über Maßnahmen der energetischen Sanierung oder gar auf dem Weg in eine industrielle Energieautarkie. Ich sage Ihnen: Transformation ist trotz aller aktuellen Krisen das Megathema. Es bedeutet Dimensionen von Investitionen weit jenseits der Summen, mit denen Sie in diesem Land bisher agieren. ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Die Landesregierung erkennt offenbar, dass zur Transformation auch ein ungeheurer Wandel in der beruflichen Weiterbildung gehört. Ein zentrales Element ist es nämlich, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie auch zukünftig in dieser Industrie, in dieser Wirtschaft gebraucht werden. Ich lese dieser Tage, dass die Landesregierung die Mittel für Weiterbildung um – Achtung! – 2 Millionen € erhöht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist geradezu lächerlich. (Anhaltender Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin gesagt. Diese Krise, diesen ganzen Berg von Aufgaben und Problemen kann man nicht wegjammern. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir ihn gemeinsam bewältigen können, dass wir die Probleme lösen und diese Krise überwinden können, und zwar umso schneller und besser, je schneller und besser wir zusammenarbeiten. Dazu gehört, dass wir überall für die Politik sorgen, die es jetzt braucht und die die Leute in diesem Land auch erwarten: eine große gemeinsame Anstrengung und keine Grabenkämpfe im Klein-Klein. Das betrifft das Miteinander der demokratischen Parteien, aber das betrifft auch das Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn es jetzt nötig ist, endlich überall in den Krisenmodus zu schalten, dann heißt das auch, dass bestimmte Gewohnheiten gerade Pause haben. Den alten Schlager vom armen Land und der bösen Bundesregierung können Sie dann wieder singen, wenn Sie glauben, nichts Besseres zu tun zu haben. Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen – so, wie wir es in Krisenzeiten immer waren. Im März 2020 haben wir innerhalb kürzester Zeit gemeinsam hier in diesem Haus wichtige Hilfen in gewaltiger Höhe auf den Weg gebracht – (Abg. Emil Sänze AfD: Erst auf Druck der AfD!) Hilfen, die sich für unser ganzes Land ausgezahlt haben, Hilfen des Landes, die gemeinsam mit den Hilfen des Bundes gewirkt haben. Damals wurden alle demokratischen Fraktionen in diese Schritte eingebunden – nicht weniger erwarten wir von Ihnen heute. Wir erwarten einen seriösen Kassensturz, bei dem niemand versucht, dieses Land ärmer zu rechnen, als es ist. Wir erwarten eine offene Debatte darüber, welche Hilfen das Land anbieten kann und muss, und zwar schnell, eine Debatte, bei der Ideen nicht allein deswegen abgewiesen werden, weil sie von der falschen Seite kommen, nur um unsere Ideen später dann als eigene Ideen vorzustellen. Wir haben für diese Spiele keine Zeit. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, ich habe Robert Habeck an dieser Stelle noch nie zuvor zitiert. Heute mache ich es gleich doppelt. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ach!) Investieren wir uns raus aus dieser Krise. – Ja, ich will Sie auch quälen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Danke!) (Andreas Stoch) Ja, das ist richtig, und es ist richtig gut für Baden-Württemberg. Denn dieses Land und seine Landesregierung haben genügend Geld, um uns aus dieser Krise zu investieren, genug Geld, dass wir an manchen Punkten gerade in dieser Krise Aufgaben erledigen, die wir schon lange hätten erledigen sollen, genug Geld, um an diesen Punkten wirklich stärker aus dieser Krise zu kommen, als wir hineingeraten sind. Das ist möglich, wenn uns allen klar ist, dass alle Beteiligten in den Krisenmodus schalten müssen, dass es nicht reicht, dass sich der Bund über das Land beschwert, dass es aber auch nicht reicht, wenn das Land nur auf den Bund zeigt, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) dass es nicht reicht, die üblichen Befindlichkeiten zu inszenieren. Herr Minister Bayaz, Ihr vorheriger Haushalt sollte ja ein Haushalt des Übergangs sein. Das ist ein Zitat von Ihnen. Aber in was wir jetzt übergehen sollen, weiß ich nicht so recht. Wir brauchen eine Klima- und Verkehrswende, wir müssen eine Krise überwinden, und wir müssen die Transformation meistern. Nein, das zahlt man nicht aus der Portokasse. Wir können in dieser Krise keinen Sparhaushalt brauchen, auch keinen Haushalt des Zögerns und Zauderns. Das ist der wichtigste Haushalt in dieser Legislatur, wahrscheinlich der wichtigste Haushalt für dieses Land in vielen Jahren. Wir haben jetzt die Chancen, wichtige und allerwichtigste Weichen für unser Land zu stellen. Einige dieser Chancen haben wir wohl zum letzten Mal. Die Bundesregierung hat es begriffen, agiert mit aller Macht, die Kommunen tun alles, was sie können, die Wirtschaft und alle Expertinnen und Experten sind sich einig. Jeder weiß, was jetzt nötig ist, und deswegen rufen wir Ihnen zu: Handeln Sie, und zwar lieber mehr als zu wenig. Wir erwarten von dieser Landesregierung Handlungsfähigkeit und Handlungswillen. Wir erwarten, dass sie handelt. Und wir erwarten eine Finanzpolitik, die in einer der größten Krisen dieses Landes nicht in Schockstarre verfällt und aus Angst Rücklagen über Rücklagen anhäuft, sondern handelt. Sie haben gewaltige Möglichkeiten, um Nothilfe zu leisten. Wie viel Not soll es denn noch sein, damit Sie helfen? Wir brauchen jetzt Hilfen und Unterstützung, wir brauchen Investitionen, und wir brauchen Geld, um aus der Krise, aus dem Konjunkturtief durch die Transformation zu kommen – um gut durchzukommen, für eine gute Zukunft dieses Landes. Dafür treten wir ein. Bei allem, was in dieser Krise richtig und notwendig ist, ist es ein Gebot der Stunde, dass sich die demokratischen Parteien dieser Verantwortung und dieser Aufgabe bewusst sind und diese Aufgabe gemeinsam angehen. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPD)