Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern! Ich eröffne die 49. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Anhaltende Unruhe) Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bauer, Frau Abg. Krebs, Herr Abg. Klos, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller sowie Frau Abg. Saebel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Gentges, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Minister Hauk, Herr Staatssekretär Hassler und Frau Staatssekretärin Kurtz sowie ab 14:15 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – 29. Landessportplan Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 – Drucksache 17/3504 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und federführend an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – 51. Landesjugendplan Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 – Drucksache 17/3509 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung der Landesregierung vom 2. November 2022 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 4 Landesstatistikgesetz (LStatG) – Drucksache 17/3522 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 tokoll vom 9. November 2022 10:03 Uhr 4. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2022 bis 2026 – Drucksache 17/3502 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 5. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022 – Beschäftigungsbedingungen, Bezüge, Dotationen und Ausstattung der vom Land Baden-Württemberg aufgrund außertariflicher Sonderverträge Beschäftigten – Drucksache 17/3503 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen * Meine Damen und Herren, am heutigen Tag verdichtet sich unsere jüngere Geschichte. Der 9. November steht für Freude und Schuld, für das Scheitern und das Gelingen, für die Freiheit und die Gefahren, die ihr drohen. All das ist Teil unserer Geschichte. Die Ereignisse des 9. November sind untrennbar miteinander verwoben. 1848 wurde in Wien der Abgeordnete der Frankfurter Paulskirche Robert Blum hingerichtet. Sein Tod markiert das Scheitern der Revolution. Zuvor hatte er an seine Frau geschrieben, dass in diesem Fall – Zitat – „wenigstens für eine Zeitlang Kirchhofsruhe in Deutschland“ herrschen werde. Er sollte recht behalten. Antidemokratische Kräfte bestimmten weiterhin die Politik und steuerten das Deutsche Reich in einen Weltkrieg. Erst die militärische Niederlage und die Revolution am 9. November 1918 führten zur parlamentarischen Demokratie. Die Weimarer Republik war von Anfang an bedroht. Der Hitler-Putsch scheiterte zwar am 9. November 1923, aber konservative Steigbügelhalter ebneten dem Faschismus wenige Jahre später den Weg zur Macht. Der Zivilisationsbruch des nationalsozialistischen Deutschlands kündigte sich am 9. November 1938 mit der Reichspogromnacht an. Nationalsozialisten und ihre Helfer steigerten den Terror gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger bis zum Menschheitsverbrechen Holocaust. Die Befreiung vom NS-Regime führte zur Spaltung Deutschlands. Der 9. November 1989 steht für den Fall der Mauer nach einer friedlichen Revolution. Er erinnert an die mutige Bürgerrechtsbewegung in der DDR und den Auftakt zur Wiedervereinigung. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Glück des 9. November 1989 ist nicht ohne das Leid der vorangegangenen 9. November zu denken. All diese Ereignisse prägen unser Land dauerhaft. Ihre Bedeutung für das Hier und Jetzt verblasst nicht. Umso wichtiger ist eine Erinnerungskultur, die die historischen Linien für die folgenden Generationen nachzeichnet. Das stärkt unsere Demokratie. Dieses Bewusstsein tut auch unserer politischen Kultur gut. In diesem Sinn eröffne ich die heutige Debatte, und wir treten in die Tagesordnung ein. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500 Allgemeine Aussprache b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – Drucksache 17/3501 Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den Buchstaben a und b hat das Präsidium freie Redezeit festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.