Bernd Mettenleiter

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Fulst-Blei, ich habe genau zugehört, als Sie aus den Schulgesetzen anderer Bundesländer zitiert haben. In keinem dieser Schulgesetze steht eine Mussregelung. Das ist genau die gleiche Zielschärfe, die wir jetzt auch bei uns im Schulgesetz stehen haben. Das als Erstes. (Zuruf: Juristisch ist das aber sehr unsauber!) Zum Zweiten: Ich habe auch mit anderen IHKs gesprochen. Eine Rückmeldung – IHK Mannheim – war: Wir haben in Baden-Württemberg zum Glück das Fach WBS. Das gibt es in anderen Bundesländern nicht. Die IHKs haben erklärt, sie seien sehr froh darüber, dass es dieses Fach gibt. Deswegen gilt – was ich auch vorhin schon gesagt habe –: Es ist gut; das Thema ist wichtig. Wir müssen es ansprechen. Aber ohne substanziell Neues dazu beizutragen, das ist kein Ausdruck bildungspolitischer Kompetenz, liebe SPD. Deswegen lehnen wir es ab. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Schwache Begründung!)